https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3ALandkreis_M%C3%BCnchen%2FAntragsfabrik%2FGewerbesteuer_abschaffenBY:Landkreis München/Antragsfabrik/Gewerbesteuer abschaffen - Versionsgeschichte2026-05-10T17:52:04ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Landkreis_M%C3%BCnchen/Antragsfabrik/Gewerbesteuer_abschaffen&diff=55869864&oldid=previmported>MönchA am 9. April 2017 um 23:10 Uhr2017-04-09T23:10:02Z<p></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsfabrikat<br />
| Antragsteller = [[Benutzer:DanielSeuffert|Daniel Seuffert]]<br />
<!--<br />
:<br />
: Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,<br />
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,<br />
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.<br />
:<br />
//--><br />
| Titel = Abschaffung der Gewerbesteuer<br />
<!--<br />
:<br />
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.<br />
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden<br />
: nur 140 Zeichen angezeigt.<br />
: <br />
//--><br />
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der überkommenen Gewerbesteuer ein.<br />
<!--<br />
:<br />
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.<br />
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss<br />
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei<br />
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,<br />
: bei Positionspapieren entsprechend viel Information.<br />
:<br />
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.<br />
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.<br />
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.<br />
:<br />
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert<br />
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!<br />
:<br />
//--><br />
| Antragstext = <br />
Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer.<br />
<br />
Die Gewerbesteuer wurde in vielen Ländern Europas bereits abgeschafft oder existierte noch nie. Die Gewerbesteuer ist ein Wettbewerbshindernis sowohl innerhalb von Deutschland als auch Europa und verursacht durch ihre komplizierte Berechnung einen überproportionalen Aufwand. Zudem ist die Gewerbesteuer ungerecht weil sie Freiberufler wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte usw. und Vermieter nicht betrifft. Diese Entscheidung wer Gewerbesteuer bezahlt und wer nicht durch die sog. "Katalogberufe" ist höchst umstritten und ungerecht.<br />
<br />
Die Gewerbesteuer (geläufige Abkürzung: GewSt) wird als Gewerbeertragsteuer auf den Ertrag eines Gewerbebetriebes erhoben. Bis einschließlich 1997 wurde über die zweite Komponente der Gewerbekapitalsteuer auch die Substanz des Gewerbebetriebs besteuert. Seit dem 1. Januar 1998 zeigt sich eine ertragsunabhängige Besteuerung noch in den Gewinnhinzurechnungen, die bestimmte Finanzierungskosten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde diese substanzbesteuernde Komponente ausgeweitet, um das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen. Diese Entwicklung allein zeigt wie widersinnig der bisherige Reformprozeß war.<br />
<br />
Die Gewerbesteuer ist sehr wichtig für die Gemeindefinanzierung. Das Steueraufkommen wird auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Eine Abschaffung sieht vordergründig nach einer großen Umwälzung in der Gemeindefinanzierung aus und wird gerne als Begründung genommen Reformen der Gewerbesteuer abzuschmettern. Dies ist aber nicht richtig durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer: Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft können die Gewerbesteuer seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2001 auf ihre Einkommensteuer anrechnen (§ 35 EStG). Die Anrechnung erfolgt durch Abzug des 3,8-fachen (bis 2007 des 1,8-fachen) Gewerbesteuermessbetrags von der tariflichen Einkommensteuer und ist auf die Einkommensteuer begrenzt, die auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt. Obergrenze ist die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. Zur tatsächlichen Belastung wird die Gewerbesteuer damit für Einzelunternehmer und Personengesellschaften erst ab einem Hebesatz von 380 % (bis 2007 ca. 180 %).<br />
<br />
Die Gewerbesteuer hat ein Gesamtvolume von etwas über 40 Mrd. Euro pro Jahr. Nach der Anrechnung bei der Einkommensteeur verbleiben weniger als 10 Mrd. Euro effektiv. Eine Änderung der Verteilung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer (nur 4,5 Mrd. Euro Erbschaftsteuer bei 250 Mrd. Euro Erbschaftsvolumen pro Jahr) wäre vollkommen ausreichend um die Reform gegen zu finanzieren. <br />
| Satzung = <br />
| Paragraph = <br />
<!--<br />
:<br />
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich<br />
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum<br />
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.<br />
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde<br />
: es gut tun.<br />
:<br />
//--><br />
| Begründung = <br />
<br />
<br />
| Typ = Positionspapier<br />
| Gremium = BY:Landkreis_München<br />
| Fabrik = BY:Landkreis_München/Antragsfabrik<br />
| Nummer = (offen)<br />
| Eingereicht = <br />
}}<br />
<br />
=== Unterstützung / Ablehnung ===<br />
<br />
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br />
# ?<br />
# ?<br />
# ...<br />
<br />
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br />
# ?<br />
# ?<br />
# ...<br />
<br />
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br />
# ?<br />
# ?<br />
# ...<br />
<br />
=== Diskussion ===<br />
Bitte hier das für und wieder eintragen.<br />
<br />
* Argument 1<br />
** Antwort zu 1<br />
*** Antwort zu 1.1<br />
** noch eine Antwort zu 1<br />
<br />
* Argument 2<br />
** ...<br />
*** ...<br />
** ...<br />
<br />
<br />
[[Kategorie:Positionspapier_AF_BY:Landkreis_München]]<br />
[[Kategorie:Antragsfabrik BY:Landkreis_München]]<br />
[[Kategorie:LPT2011Bot]]<br />
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]</div>imported>MönchA