https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3ALandkreis_M%C3%BCnchen%2FAntragsfabrik%2FBeweismittelverwertungsverbot 2026-05-10T17:14:16Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Landkreis_M%C3%BCnchen/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot&diff=55869877&oldid=prev 2017-04-09T23:03:58Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsfabrikat<br /> | Antragsteller = [[Benutzer:DanielSeuffert|Daniel Seuffert]]<br /> &lt;!--<br /> :<br /> : Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,<br /> : prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,<br /> : sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> | Titel = Beweismittelverwertungsverbot<br /> &lt;!--<br /> :<br /> : In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.<br /> : Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden<br /> : nur 140 Zeichen angezeigt.<br /> : <br /> //--&gt;<br /> | Kurzbeschreibung = Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten, er darf illegal erlangte Beweise nicht verwerten.<br /> &lt;!--<br /> :<br /> : Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.<br /> : Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss<br /> : vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei<br /> : Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,<br /> : bei Positionspapieren entsprechend viel Information.<br /> :<br /> : Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.<br /> : Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.<br /> : Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.<br /> :<br /> : Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert<br /> : werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!<br /> :<br /> //--&gt;<br /> | Antragstext = <br /> Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:<br /> <br /> Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.<br /> <br /> Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte.<br /> <br /> Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.<br /> <br /> | Satzung = <br /> | Paragraph = <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich<br /> : der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum<br /> : gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.<br /> : Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde<br /> : es gut tun.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> | Begründung = <br /> Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.<br /> <br /> Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.<br /> <br /> Originalantrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057<br /> <br /> Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/<br /> <br /> <br /> <br /> | Typ = Positionspapier<br /> | Gremium = BY:Landkreis_München<br /> | Fabrik = BY:Landkreis_München/Antragsfabrik<br /> | Nummer = (offen)<br /> | Eingereicht = <br /> }}<br /> <br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das für und wieder eintragen.<br /> <br /> * Argument 1<br /> ** Antwort zu 1<br /> *** Antwort zu 1.1<br /> ** noch eine Antwort zu 1<br /> <br /> * Argument 2<br /> ** ...<br /> *** ...<br /> ** ...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Positionspapier_AF_BY:Landkreis_München]]<br /> [[Kategorie:Antragsfabrik BY:Landkreis_München]]<br /> [[Kategorie:LPT2011Bot]]<br /> [[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]</div>

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