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2017-04-07T10:10:02Z

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Diese Pressemappe enthält aktuelle und wichtige Informationen über die
Piratenpartei Deutschland und den Kreisverband Ebersberg.
Sofern Sie weitere Informationen recherchieren möchten, legen wir Ihnen
unsere
Webseiten sowie unser Wiki ans Herz. Die entsprechenden Adressen finden
Sie am Ende der Pressemappe und auf den beiliegenden Flyern.
Unser Piratenwiki kann wie die Wikipedia von jedem Internetbenutzer
bearbeitet
werden. Nur Artikel, die als solche gekennzeichnet sind, sind auch
offizielle Aussagen
der Partei. Unsere Forderung nach Transparenz gilt in besonderem Maße
für uns
selbst. Sie sind daher gerne eingeladen, sich auf unseren Mailinglisten
oder im Wiki zu
registrieren, mit zu lesen und gerne auch mit zu diskutieren.
Haben Sie weitere Fragen? Haben Sie Anregungen zu unseren Themen, unseren
Internetpräsenzen oder dieser Pressemappe? Benötigen Sie weiteres
Material, Bilder,
Daten oder sonstige Informationen über die Piraten? Haben Sie einen
Interview-
Wunsch? Scheuen Sie sich nicht und wenden Sie sich an:

Herrn Michael Nausch Tel: 08121/883178

Entstehungsgeschichte der Piratenpartei Deutschalnd:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet. Als Vorbild diente die am 1. Januar 2006 gegründete
schwedische Piratpartiet. Der Gründungsversammlung ging ein
Vorbereitungstreffen am 12. und 13. August 2006 in Darmstadt voraus. Der
erste Vorstand setzte sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Christof
Leng;
Stellvertretender Vorsitzender: Jens Seipenbusch; Politischer
Geschäftsführer:
Jan Huwald; Schatzmeister: Peter Böhm; Generalsekretär: Stefan
Lambrecht;
Beisitzer: Christoph Strasen; Beisitzer: Matthias Mehldau.

Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
(seit 16. Mai 2010)

• Vorsitzender: Jens Seipenbusch
• Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Popp
• Schatzmeister: Bernd Schlömer
• Beisitzer: Benjamin Stöcker
• Beisitzer: Wolfgang Duda
• Beisitzer: Christopher Lauer
• Beisitzer: Daniel Flachshaar

Entstehungsgeschichte des Kreisverband Ebersberg

Das erste Treffenen der Ebersberger Piraten fand am 16.09.2009 im Gasthof
„Neuwirt“ in Zorneding statt. Die Idee für die erste Zusammenkunft
Ebersberger Piraten gab es im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 von
mehreren Ebersberger Piraten welche sich im Wahlkampf der Münchener
Freibeuter kennenlernten. Die dort anwesenden Piraten entschieden, dass
es in Zukunft regelmäßige Stammtische in versch. Lokalitäten geben
sollte. Nach mehrfachem Lokalitätenwechsel entschieden sich die aktiven
Stammtischbesucher den Anziger Forsthof als Stammtischsitz festzulegen.
Um die Ziele der Piratenpartei den Bürgern aus dem Landkreis Ebersberg
näher zu bringen und interessierten Bürgern eine Anlaufstelle bieten zu
können wird am 31.07.2010 der Kreisverband Ebersberg der Piratenpartei
Deutschland gegründet.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft

Unsere Ziele:

Bürgerrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine
stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte
gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen
verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen
Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir
Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die
Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von
Bürgerrechten führen.

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu
kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die
Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue
Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die
persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung
aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden
können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler
Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch
auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder
Löschung der Daten haben.

Transparenz
Transparenz
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und
Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung
des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den
Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der
festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren
Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer
freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Open Access
Das Open Access-Logo
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten
finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke
hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden,
sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch
Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung
teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht
zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft
werden.
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Urheberrecht
Copyleft
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit
zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu
machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen
Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung
erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden
Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen
und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das
Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten
Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der
angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie
ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu
unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht
vollständig abzuschaffen.
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Patentrecht
Patente
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem
Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
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Bildung
Matheunterricht an einer Uni Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang
zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken
den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies
ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen
Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu
ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft,
da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen
Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden
können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu
befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei
im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne
rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein
wichtiger Schritt in diese Richtung.

Unsere Themenwahl

Dass die Piratenpartei sich von anderen Parteien unterscheidet, gilt auch
für ihre Themenwahl: Die Ziele der Piratenpartei sind eng begrenzt.
Unsere Themenkonzentration wirft Fragen auf: Warum gerade diese Themen?
Und warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

1. Warum gerade diese Themen?

Unsere Gesellschaft befindet sich derzeit in einer Umbruchsphase.
Technische Entwicklungen bieten neue Möglichkeiten, unsere Gesellschaft
zu gestalten und alle Menschen an Wissen, Kultur und politischer
Mitgestaltung teilhaben zu lassen. Gleichzeitig sehen wir uns einer
innenpolitischen Entwicklung ausgesetzt, die unsere Bürgerrechte mehr
und mehr aushöhlt und technische Möglichkeiten nicht für, sondern
gegen die Bürger einsetzt. Wir glauben, dass in dieser Phase die Weichen
gestellt werden für die weitere politische Entwicklung: Über unsere
Bürgerrechte und darüber, wer das Wissen und die Kultur der Menschheit
besitzt, wird genau jetzt und oft still und leise im Verborgenen
entschieden. Das macht eine vorübergehende Priorisierung und eine
Sammlung unserer politischen Kräfte bei diesen Themen nötig.

2. Warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine
Position. Dafür gibt es mehrere Gründe:

- Wir denken erst und handeln dann: Wir möchten politisch nur vertreten,
wovon wir auch etwas verstehen und keine Kompetenzen vorgeben, die wir
noch nicht besitzen. Wir sind eine junge Partei und diskutieren und
erarbeiten permanent neue Themenfelder. Politisch werden wir uns aber
erst dann für diese einsetzen, wenn wir uns wirklich sicher sind, die
richtige Position gefunden zu haben und diese auch verteidigen zu
können.

- Wir wollen einen neuen Politikstil etablieren: Wir nehmen die Wähler
als mündige Bürger ernst (schließlich begreifen wir uns selbst als
Teil von ihnen). Da Politiker den Willen des Volkes vertreten sollten,
erarbeiten wir unsere politischen Themen einfach gleich mit diesem
gemeinsam. Wer findet, dass wir ein neues Themenfeld besetzen sollten,
kann dieses mit Piraten und Nichtpiraten gemeinsam im Wiki erarbeiten.
Positionen nicht einfach von der Parteispitze festlegen zu lassen,
sondern mit den Bürgern zu erarbeiten, kostet allerdings Zeit.

- Dass wir eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen könnten, glauben
nicht einmal wir. Da wir nicht so bald alleine regieren werden, müssen
wir auch nicht jedes Thema sofort besetzen. Dafür meinen wir die Themen,
die wir vertreten, aber absolut ernst. Das macht unser Verhalten nach
einer Wahl für die Wähler vorhersehbar.

- Unsere Forderungen reichen oft weit in andere Themengebiete hinein. Wir
wollen die Grundlagen unserer Gesellschaft so gestalten, dass diese sich
zum Besseren wenden, indem wir an den Wurzeln und nicht nur an den
Symptomen arbeiten. So haben wir zwar kein entwicklungspolitisches
Programm - würden beispielsweise Gene nicht mehr patentiert, hätte dies
aber existenzielle positive Auswirkungen für Kleinbauern in
Entwicklungsländern. Der Begriff „Arbeitsplätze“ kommt in unserem
Wahlprogramm zwar nicht wörtlich vor - unsere Forderung, Bildung
kostenfrei und den Zugang zu Wissen, Informationen und Technologien offen
zu halten, fördert aber die wirtschaftliche Entwicklung des Landes
nachhaltiger als manches kurzfristige Konjunkturprogramm.

[[Kategorie:Landkreis Ebersberg]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]

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