https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV96123 2026-04-08T14:35:25Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV96123&diff=55952141&oldid=prev 2019-03-24T16:32:43Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Unter Bezugnahme auf die IMBek vom 13.02.2013 möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen:&lt;br&gt; Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden und auch nur d…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Unter Bezugnahme auf die IMBek vom 13.02.2013 möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen:&lt;br&gt;<br /> Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden und auch nur dort, wo die Sicherheit des Verkehrs nicht<br /> beeinträchtigt wird (Gefahr von Sichtbeeinträchtigungen an Straßeneinmündungen und Innenkurven).&lt;br&gt;<br /> Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder beeinträchtigt werden.&lt;br&gt;<br /> An Verkehrszeichen, welche die Vorfahrt regeln bzw. die zulässige Höchstgeschwindigkeit angeben, darf keine Wahlwerbung angebracht werden.&lt;br&gt;<br /> Auch an Fußgängerüberwegen (hierzu zählen auch Querungshilfen mit Mittelinseln) darf wegen der gegebenen Gefahr, dass dadurch insbesondere Kinder verdeckt werden könnten, keine Wahlwerbung angebracht werden.&lt;br&gt;<br /> Großplakate haben einen Mindestabstand von 3 m zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate einen Abstand von 1,5 m.&lt;br&gt;<br /> Die Aufstellung der Plakate darf erst 6 Wochen vor der Wahl erfolgen.&lt;br&gt;<br /> Die Plakattafeln sind so aufzustellen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerung).<br /> &lt;br&gt;Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.</div>

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