https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV95488 2026-05-30T19:25:33Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV95488&diff=55952251&oldid=prev 2019-03-27T12:36:41Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Die Gemeinde Eckersdorf hat eine allgemeine Plakatierverordnung, die eine Sonderregelung für politische Wahlwerbung enthält.&lt;br&gt; Einen Auszug hiervon legen w…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Gemeinde Eckersdorf hat eine allgemeine Plakatierverordnung, die eine Sonderregelung für politische Wahlwerbung enthält.&lt;br&gt;<br /> Einen Auszug hiervon legen wir diesem Schreiben bei. <br /> Die Wahlwerbung bedarf demnach keiner Genehmigung. <br /> <br /> Was die Standorte anbelangt, so sollten Sie diese mit den jeweiligen Eigentümern besprechen. <br /> <br /> Wir bitten, dass nach der Wahl die Werbung wieder zeitnah abgenommen bzw. abgebaut und entsorgt wird (vgl. § 5 Abs. 4 der Verordnung). <br /> <br /> Auszug aus der Plakatierverordnung&lt;br&gt;<br /> § 5 Sonderregelung für politische Werbung&lt;br&gt;<br /> (1) Aus Anlass allgemeiner Wahlen, Volks- oder Bürgerbegehren sowie Volks- oder Bürgerentscheiden dürfen politische Parteien, Vereinigungen und Wählergruppen sowie Verantwortliche für Volks-/Bürgerbegehren Wahlwerbung abweichend von dieser Verordnung betreiben.&lt;br&gt;<br /> (2) Genehmigungen sind hierzu nicht erforderlich. Andere Vorschriften wie StVO oder BayStrWG bleiben unberührt.&lt;br&gt;<br /> (3) Der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 muss dabei jedoch beachtet werden.&lt;br&gt;<br /> (4) Die öffentlichen Anschläge im Sinne des Abs. 1 sind sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag bis drei Tage danach zulässig. Darüber zeitlich hinausgehende Anschläge bedürfen der Genehmigung nach dieser Verordnung.&lt;br&gt;<br /> (5) Im Übrigen gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der jeweils gültigen Fassung.&lt;br&gt;<br /> <br /> § 2 Öffentliche Anschläge&lt;br&gt;<br /> (1) Öffentliche Anschläge dürfen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie zum Schutz von Natur-, Kultur- und Kunstdenkmälern nur an den von der Gemeinde Eckersdorf zu diesem Zweck aufgestellten Anschlagtafeln, Schaukästen oder Plakatständern angebracht werden.</div>

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