https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV95236 2026-05-30T16:56:47Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV95236&diff=55952534&oldid=prev 2019-04-06T16:03:16Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Seit der letzten Wahl hat sich beim Markt Stammbach bezüglich der Möglichkeit Wahlwerbung aufzustellen nichts geändert.&lt;br&gt; Grundsätzlich können alle zur …“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Seit der letzten Wahl hat sich beim Markt Stammbach bezüglich der Möglichkeit Wahlwerbung aufzustellen nichts geändert.&lt;br&gt;<br /> Grundsätzlich können alle zur Wahl zugelassenen politischen Parteien Werbeträger vor den Wahlen aufstellen.&lt;br&gt;<br /> Für die Werbung und die Plakatierung sind die Parteien selbst zuständig. Eine vorgeschriebene Regelung wer die Plakate (in der Regel DINA 1) aufstellen oder zu befestigen hat gibt es nicht.&lt;br&gt;<br /> Ein Antrag auf Sondernutzung bei der Gemeinde Stammbach ist in diesem Fall nicht zu stellen. Das heißt, wir werden für alle politischen Parteien auch keine Sondernutzungsgenehmigungen erteilen.&lt;br&gt;<br /> Des Weiteren sollten beim Aufstellen der Werbeträger einige wichtige Regeln eingehalten werden, die wir bei genehmigungspflichtigen Sondernutzungen/Plakatierungen anderer Veranstalter oder Firmen, als Auflagen erteilen. Anbei ein Auszug aus unseren Auflagen.<br /> <br /> Wir bitten Sie, dass auch diese, bei einer Aufstellung Ihrerseits Beachtung finden.&lt;br&gt;<br /> 1. Der Werbeträger darf weder den Straßenverkehr, noch die Fußgänger behindern&lt;br&gt;<br /> 2. Der Werbeträger darf nicht reflektieren&lt;br&gt;<br /> 3. Der Werbeträger muss hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast genügen&lt;br&gt;<br /> 4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden&lt;br&gt;<br /> 5. Der Werbeträger wird um Laternenmasten, um Bäume oder Verkehrsschilder des ruhenden Verkehrs (mit Hilfe von Kabelbindern) befestigt. Durch die Befestigung dürfen keine Beschädigungen entstehen&lt;br&gt;<br /> 6. Der Werbeträger ist regelmäßig auf Beschädigungen zu prüfen und ggf. auszutauschen oder zu beseitigen&lt;br&gt;<br /> 7. Sollte der Werbeträger zu Beanstandungen Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen&lt;br&gt;<br /> 8. Der Werbeträger muss mit der Aufschrift und der Rufnummer des für die Aufstellung und Überwachung zuständigen Unternehmers/Veranstalters versehen sein&lt;br&gt;<br /> 9. Der Werbeträger muss spätestens eine Woche nach Beendigung der Veranstaltung abgebaut werden&lt;br&gt;<br /> 10. Grundstücke sind nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen&lt;br&gt;<br /> 11. Dem Markt dürfen keine Kosten entstehen<br /> <br /> Gemeindliche Werbetafeln an die Plakate geklebt werden können gibt es beim Markt Stammbach nicht.&lt;br&gt;<br /> Wie appellieren jedoch an die Vernunft, besonders im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Chancengleichheit aller Parteien, bei der Werbung, eine &quot;übermäßige, flächendeckende Plakatierung&quot; zu vermeiden.</div>

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