https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV94072 2026-05-30T19:24:40Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV94072&diff=55952309&oldid=prev 2019-03-28T18:08:34Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Die Werbung und Plakatierung auf öffentlichen Straßen im Zusammenhang allgemeiner Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentsche…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Werbung und Plakatierung auf öffentlichen Straßen im Zusammenhang allgemeiner Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bedarf in der Gemeinde Bad Füssing keiner ausdrücklichen Genehmigung.&lt;br&gt;<br /> Wahlplakatierungen sowie Bekanntmachungen im Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden der politischen Parteien und Wählergruppen, sowie von Interessenverbänden, sind in einem Zeitraum von ca. sechs Wochen vor einer Wahl oder Abstimmung zulässig (§ 3 Abs. 2 der [https://www.gde-badfuessing.de/uploads/media/Plakatierungsverordnung_20150218.pdf Plakatierungsverordnung der Gemeinde Bad Füssing], veröffentlicht auf der Homepage der Gemeinde Bad Füssing, www.gde-badfuessing.de, unter Rathaus und Verwaltung - Ortsrecht).&lt;br&gt;<br /> Es gelten jedoch die Richtlinien und Grundsätze der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 Az.: IC2-2116.1-0<br /> (Fundstelle: AllMBl 2013, S. 52, ber. S. 139).&lt;br&gt;<br /> Plakatwerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen oder mit einem Mittel, das mit solchen Zeichen oder Einrichtungen verwechselt werden oder ihre Wirkung beeinträchtigen kann, ist unzulässig<br /> <br /> Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen im Gemeindebereich an folgenden Stellen keine Plakate aufgestellt oder angebracht werden:<br /> <br /> • in den Kreisverkehren<br /> <br /> Ferner darf nicht im Zugangsbereich folgender Wahllokale plakatiert werden:<br /> <br /> - Bad Füssing, Rathaus, Rathausstr. 6-8&lt;br&gt;<br /> - Aigen a.Inn, Trachtenheim, Irchinger Str. 16&lt;br&gt;<br /> - Egglfing a.Inn, Bürgersaal, Pichlstr. 8&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> - Würding, Bürgerhaus, Hartkirchener Str. 11&lt;br&gt;<br /> - Safferstetten, Feuerwehrhaus, Schulungsraum, Inntalstr. 1<br /> <br /> Die Aufstellung von sog. Mesh-Banner gespannt auf Bauzäunen ist im öffentlichen Straßenraum nicht zulässig.</div>

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