https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV90537 2026-05-30T18:23:20Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV90537&diff=55952389&oldid=prev 2019-04-01T22:06:35Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Der Markt Feucht regelt die Aufstellung von Plakaten in seinem Ortsgebiet durch interne Vollzugsrichtlinien. Diese besagen, dass die zum Einsatz kommenden Pl…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Der Markt Feucht regelt die Aufstellung von Plakaten in seinem Ortsgebiet durch interne Vollzugsrichtlinien. <br /> <br /> Diese besagen, dass die zum Einsatz kommenden Plakatständer bis zu einem handelsüblichen Format von maximal DIN A1 (594 x 841mm) zuzüglich geringfügigen Rand zulässig sind.&lt;br&gt;<br /> Hierbei zählt ein bockartiger Aufsteller, ein doppelseitiger Ständer bzw. ein Dreieckständer als ein Plakatstandort.&lt;br&gt;<br /> Großflächenplakate, Luftraumwerbung und Plakatierung an Bäumen sind auf öffentlichem Grund unzulässig.&lt;br&gt;<br /> Es ist ebenfalls nicht gestattet, die Schutzeinrichtungen an Bäumen (bspw. Holzgestelle) zur Plakatierung zu verwenden.&lt;br&gt;<br /> An einem bereits verwendeten Plakatstandort ist die Anbringung weiterer Plakate grundsätzlich zu untersagen.&lt;br&gt;<br /> <br /> Für politische Werbung im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Bürgerbegehren wird die Zahl der Plakatstandorte nach folgendem Verteilschlüssel genehmigt, der geeignet ist, die vorgegebene Chancengleichheit nicht nachhaltig zu beeinflussen:<br /> <br /> - 20 Plakatstandorte für ortsansässige Parteien &lt;br&gt;<br /> - 10 Plakatstandorte für nichtortsansässige Parteien und sonstige Interessengruppen im Zusammenhang mit politischem Werbehintergrund<br /> <br /> Für politische Werbung im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Bürgerbegehren wird eine allgemeine Gebührenfreiheit für die Aufstellung von Plakatständern gewährt.&lt;br&gt;<br /> Bei Europa- und Bundestagswahlen für die letzten 29 Tage vor dem Wahltag jeder teilnehmenden Partei. Zudem ist es erst 29 Tage vor dem Wahltag gestattet Plakate aufzuhängen. <br /> <br /> Zudem darf die Verkehrssicherheit durch Plakatständer nicht beeinträchtigt werden. <br /> Insbesondere ist zu beachten:<br /> <br /> - Die Plakatständer sind stand- und verkehrssicher aufzustellen bzw. zu befestigen, ohne die Verkehrsflächen zu beschädigen&lt;br&gt;<br /> - Plakatständer bzw. Plakattafeln dürfen nicht an amtlichen Verkehrszeichen, im Bereich der Fußgängerüberwege sowie in Verkehrsinseln angebracht werden.&lt;br&gt;<br /> - Plakatständer bzw. Plakattafeln dürfen an Straßenlampen, jedoch nicht an Straßenlampen im Bereich von Fußgängerüberwegen, angebracht/aufgestellt werden. Achtung: An den pulverbeschichteten Lampenmasten in der Hauptstraße ist eine Anbringung nur mit Moosgummibeschichtung (klebende Seite zum Plakat) zulässig.&lt;br&gt;<br /> - Plakatständer bzw. Plakattafeln dürfen nicht an Stromverteilerkästen angebracht/aufgestellt werden.&lt;br&gt;<br /> - Durch die Aufstellung von Plakatständern darf die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet und der reibungslose Verkehrsablauf nicht beeinträchtigt werden.<br /> - Plakatständer dürfen nicht auf Verkehrsinseln oder bei Straßeneinmündungen im Bereich von Sichtdreiecken aufgestellt werden. Die ergänzenden Auflagen für Bundes- und Staatsstraßen sind zu beachten.&lt;br&gt;<br /> - Auf allen Geh- und Radwegen ist eine durchgängige Mindestbreite von 1,50 m zu gewährleisten und darf durch das Anbringen von Plakatständern/-tafeln nicht beschränkt werden.&lt;br&gt;<br /> - Verankerungen in den Untergrund sind verboten.&lt;br&gt;<br /> - Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die durch die Aufstellung entstehen; gleiches gilt für Schäden Dritter.&lt;br&gt;<br /> - Die Sondernutzungserlaubnis beinhaltet nicht andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Genehmigungen.&lt;br&gt;</div>

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