https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV86938b 2026-05-30T17:53:11Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV86938b&diff=55953050&oldid=prev 2019-04-21T20:07:09Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Nach der Rechtsprechung dürfen alle Parteien 6 Wochen vor der Wahl im öffentlichen Straßenraum gem. der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministerium des Inne…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Nach der Rechtsprechung dürfen alle Parteien 6 Wochen vor der Wahl im öffentlichen Straßenraum gem. der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministerium des Innern vom 13.02.2013 Werbung betreiben.<br /> <br /> Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur an den hierfür von der Gemeinden zum Anschlag bestimmten Plakatständern innerhalb des Gemeindegebietes angebracht werden.<br /> <br /> Die Stellwände werden bei der Europawahl 4 Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt. Es können Plakate mit DIN A1 Verwendung finden.&lt;br&gt;<br /> Die Standorte sind: &lt;br&gt;<br /> Seeanlage Schondorf&lt;br&gt;<br /> Sportanlage, Bergstraße&lt;br&gt;<br /> Gegenüber Landsberger Str. 49, Bäckerei Lindner, Feuerwehrrückseite, Bahnhofstraße 112, Uttinger straße Poststelle Schondorf, Landsberger Str. 3, Einfahrt zur Poststelle<br /> <br /> An der Ecke Uttinger Str./Bergstraße ist eine Aufstellung von sog. Wesselmännern erlaubt.&lt;br&gt;<br /> Als GPS Daten anderer Parteien wurden mitgeteilt: 48° 2'41.93&quot;N, 11° 5'23.74&quot;E/48.044981, 11.089928<br /> <br /> Auflagen:<br /> <br /> 1. Die Werbeträger dürfen weder den Straßenverkehr, noch die Fußgänger behindern.&lt;br&gt;<br /> 2. Die Befestigung von Werbeträgern an Verkehrszeichen (außerörtlich) ist nicht zulässig.&lt;br&gt;<br /> 3. Die Werbeträger dürfen nicht reflektieren.&lt;br&gt;<br /> 4. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.&lt;br&gt;<br /> 5. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.&lt;br&gt;<br /> 6. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden. Es dürfen keine Löcher gegraben werden.&lt;br&gt;<br /> 7. Sollten die Werbeträger beschädigt oder unansehnlich sein, so sind sie instand zu setzen.&lt;br&gt;<br /> 8. Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Veranstaltung<br /> verantwortlichen Unternehmens versehen sein.&lt;br&gt;<br /> 9. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.&lt;br&gt;<br /> 10. Sollten die Werbeträger Anlass zu Beanstandungen geben, so sind sie umgehend, spätestens 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.&lt;br&gt;<br /> 11. Die Werbeträger müssen spätestens 4 Tage nach Veranstaltungsende abgebaut sein.&lt;br&gt;<br /> 12. Bereits bestehende Werbeträger dürfen nicht beeinträchtigt werden.<br /> <br /> Als Anlage erhalten Sie die [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cc/BY-PV86938b.pdf Verordnung der Gemeinde Schondorf am Ammersee über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten]</div>

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