https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV86497 2026-05-30T18:10:05Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV86497&diff=55952536&oldid=prev 2019-04-06T16:16:54Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „In der Gemeinde Horgau wurde keine Verordnung nach Art. 28 LStVG oder eine Satzung nach Art. 22a BayStrWG erlassen.&lt;br&gt; Politische Werbung wird ab ca. einem ha…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>In der Gemeinde Horgau wurde keine Verordnung nach Art. 28 LStVG oder eine Satzung nach Art. 22a BayStrWG erlassen.&lt;br&gt;<br /> Politische Werbung wird ab ca. einem halben Jahr vor Wahlen und Abstimmungen hingenommen, da diese sich auf die politische Willensbildung der Bürger auswirken.&lt;br&gt;<br /> Die Aufstellung von Großplakaten bedarf im Ortsbereich einer gemeindlichen Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 BayStrWG. &lt;br&gt;<br /> Außerhalb der geschlossenen Ortslage sind die Großflächenplakate in der Regel gem. § 33 Abs.1 Nr.3 StVO verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer abgelenkt und/oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann. In baurechtlicher Hinsicht werden die Plakate in der Regel nicht von Art. 2 Abs.1 Satz 2 BayBO erfasst, ggf. würde es sich gem. Art. 57 Abs.1 Nr.16e BayBO um verfahrensfreie Anlagen handeln.</div>

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