https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV86415 2026-05-30T20:37:09Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV86415&diff=55952256&oldid=prev 2019-03-27T14:42:05Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Die Plakatierung beginnt gem. Wahlgesetz frühestens 6 Wochen vor der eigentlichen Wahl.&lt;br&gt; Ein eigentlicher Antrag bzw. eine Genehmigung dafür ist nicht vor…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Plakatierung beginnt gem. Wahlgesetz frühestens 6 Wochen vor der eigentlichen Wahl.&lt;br&gt;<br /> Ein eigentlicher Antrag bzw. eine Genehmigung dafür ist nicht vorgesehen.<br /> <br /> Eine zahlenmäßige Begrenzung besteht nicht. Diesbezüglich fand stets ein fairer Austausch der Parteien untereinander statt.<br /> <br /> Für das Anbringen der Plakate gilt:<br /> <br /> -Die Größe der Plakate darf 1 qm nicht überschreiten.&lt;br&gt;<br /> -Die Plakate dürfen weder Straßenverkehr noch Fußgänger behindern.&lt;br&gt;<br /> -Plakate dürfen nicht reflektieren.&lt;br&gt;<br /> -Plakate müssen bzgl. ihrer Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.&lt;br&gt;<br /> -Sichtdreiecke an Kreuzungen und Einmündungen müssen frei bleiben.&lt;br&gt;<br /> -Der Boden darf durch das Aufstellen nicht beschädigt werden. Das Graben von Löchern ist nicht gestattet.&lt;br&gt;<br /> -Beschädigte Plakate sind instand zu setzen.&lt;br&gt;<br /> -Die Plakate werden an Laternenmasten oder an Bäumen mit Hilfe von Kabelbindern befestigt. Durch die Befestigung dürfen keine Beschädigungen entstehen.&lt;br&gt;<br /> -Plakate dürfen nicht an Schildern des fließenden Verkehrs (ausdrücklich auch nicht am Ortsschild) angebracht werden.&lt;br&gt;<br /> -Plakate die von der Straßenverkehrsbehörde wegen Ihrer Position oder wegen des Zustandes beanstandet werden sind, unverzüglich zu entfernen.</div>

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