https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV85630 2026-05-30T18:22:53Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV85630&diff=55952724&oldid=prev 2019-04-15T14:59:00Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Gemeinde Grasbrunn hat im Jahr 2002 eine Verordnung über die öffentlichen Anschläge auf dem Gemeindegebiet erlassen.&lt;br&gt;<br /> Nach dieser [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c7/BY-PV85630.pdf Plakatierungsverordnung] ist das Plakatieren zum Schutz des Ort- und Landschaftsbildes grundsätzlich verboten.&lt;br&gt;<br /> Lediglich auf den dafür vorgesehenen [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c6/BY-PV85630a.pdf Anschlagtafeln] darf kostenfrei plakatiert werden.&lt;br&gt;<br /> Ausgenommen von diesem Verbot ist unter anderem die Wahlplakatierung durch die zur Landtagswahl zugelassenen Parteien im Zeitraum ab 6 Wochen vor dem Wahltermin.&lt;br&gt;<br /> Sie dürfen daher auf dem Gemeindegebiet ab 6 Wochen vor der Wahl kostenfrei Plakatständer aufstellen.&lt;br&gt;<br /> Die Plakate müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.&lt;br&gt;<br /> Die Anzahl der Plakatständer wird reglementiert durch das Orts- und Landschaftsbild und durch die Verkehrssicherheit. Sieht die Gemeinde das Orts- und Landschaftsbild oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, kann sie die Beseitigung der/des betreffenden Plakate(s) anordnen.&lt;br&gt;<br /> Die Plakate müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.<br /> <br /> Auch wenn eine Wahlplakatierung eine Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen über den Gemeingebrauch darstellt, ist in der Gemeinde Grasbrunn zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Sondernutzungserlaubnis dafür erforderlich.<br /> <br /> Die Gemeinde Grasbrunn bietet ab auf freiwilliger Basis zusätzlich 4 große Plakatständerwände an.&lt;br&gt;<br /> Die Plakatwände können sechs Wochen vor dem Wahltag mit Plakaten bestückt werden.&lt;br&gt;<br /> Eine Zuweisung innerhalb der Plakatwand erfolgt nicht, da wir uns neutral halten und keine Wertung bzw. Reihenfolge vornehmen.&lt;br&gt;<br /> Wir bitten um ein respektvolles Plakatieren, so dass auch andere Parteien die Möglichkeit haben ihre Werbung anzubringen.&lt;br&gt;<br /> <br /> Die Plakatwände befinden sich an folgenden Stellen:<br /> <br /> - Dorfplatz Harthausen (nähe Hauptstraße)&lt;br&gt;<br /> - Dorfplatz Grasbrunn (nähe St.- Ulrich Platz)&lt;br&gt;<br /> - Ecke Gartenstraße/ Saarlandstraße&lt;br&gt;<br /> - Kreuzungsbereich B304 Richtung Bahnhofstraße <br /> <br /> Es wird darum gebeten, die Plakate nach den Wahlen wieder zu entfernen.&lt;br&gt;<br /> Plakatrückstände werden kostenpflichtig entfernt und in Rechnung gestellt.</div>

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