https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV85586 2026-05-30T16:56:22Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV85586&diff=55952121&oldid=prev 2019-03-24T09:44:34Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Die Verwaltungsrichtlinie für die Plakatierung in Poing gilt für allgemeine Wahlen nicht und die Plakatierung ist daher genehmigungsfrei (Ausnahme: Wesselmä…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Verwaltungsrichtlinie für die Plakatierung in Poing gilt für allgemeine Wahlen nicht und die Plakatierung ist daher genehmigungsfrei (Ausnahme: Wesselmänner).<br /> <br /> Die Plakatständer der Größe A O dürfen nur in Gruber Straße, Kirchheimer Allee sowie in der Bergfeldstraße im Grünstreifen aufgebaut werden.&lt;br&gt;<br /> An anderen Stellen und Straßen im Gemeindegebiet ist ein Aufbau im Grünstreifen nicht möglich, da sonst der Sicherheitsabstand 50 cm zur Straße und 30 cm zum Fuß- und Radweg nicht eingehalten werden können.<br /> <br /> Wahlplakatständer (außerhalb des Verkehrsraums für den Fahrverkehr) mit Plakaten bis zu einer Größe von DIN A O in einem Zeitraum von 3 Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung (die Entfernung muss spätestens 14 Tage nach der Wahl erfolgen). Die Wahlplakatständer dürfen hierbei maximal drei Ansichtsflächen haben (z. B. Dreiecksständer).<br /> <br /> Wir weisen darauf hin, dass beim Plakatieren aus Anlass von Wahlen die üblichen Regeln für Wahlwerbung zu beachten sind.<br /> Diesbezüglich machen wir auch auf die Bekanntmachung des Bayer. Innenministeriums vom 13.02.2013 (AllMbl. 2/2013) über Werbung auf öffentlichen Straßen von Wahlen etc. aufmerksam, in der auch die Zulässigkeit von Wahlwerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen behandelt wird.<br /> <br /> Grundsätzlich gilt Folgendes:&lt;br&gt;<br /> . Die Informationsträger dürfen den Straßenverkehr nicht behindern; sie dürfen nicht reflektieren.&lt;br&gt;<br /> . Die Informationsträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion insbesondere bezüglich Windlast genügen. Sie sind vom Aufsteller regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu überprüfen.&lt;br&gt;<br /> . Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.&lt;br&gt;<br /> . Die Informationsträger dürfen nicht mit amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nach der StVO verbunden werden.&lt;br&gt;<br /> . Durch das Aufstellen der Banner bzw. Plakate verursachte Schäden am Grundstück sind zu beseitigen, der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.&lt;br&gt;<br /> . Bei Aufgrabungen dürfen im Grundstück verlegte Leitungen nicht beschädigt werden.&lt;br&gt;<br /> . Sind die Informationsträger unansehnlich oder beschädigt, sind diese umgehend durch den Aufsteller zu beseitigen.&lt;br&gt;<br /> . Die Informationsträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung Verantwortlichen versehen sein.&lt;br&gt;<br /> . Der Aufsteller haftet für alle durch die Aufstellung der Informationsträger entstehenden Schäden gegenüber der Gemeinde Poing und Dritten und stellt die Gemeinde Poing von allen Haftungsansprüchen frei.<br /> <br /> Auf folgende Links wird hierbei verwiesen:<br /> <br /> Verwaltungsrichtlinie zur Plakatierung der Gemeinde Poing:<br /> <br /> https://www.poing.de/fileadmin/eigene_dateien/02_Rathaus_Politik/Ortsrecht/oeffentliche_Ordnung/29-06-2015-Verwaltungsrichtlinie_Plakatierung.pdf<br /> <br /> Satzung der Gemeinde Poing über die Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund der Gemeinde Poing: § 4 Abs. 1 Nr. 7 <br /> <br /> https://www.poing.de/fileadmin/eigene_dateien/02_Rathaus_Politik/Ortsrecht/oeffentliche_Ordnung/29-06-2015-SZ-Sondernutzung_an_oeffentlichem_Verkehrsgrund.pdf</div>

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