https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV85551 2026-05-30T16:56:46Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV85551&diff=55952789&oldid=prev 2019-04-12T09:36:50Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5f/BY-PV85551.pdf Plakatierungsverordnung] [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bd/BY-PV85551a.pdf Stando…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5f/BY-PV85551.pdf Plakatierungsverordnung]<br /> <br /> [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bd/BY-PV85551a.pdf Standorte der Plakattafeln]<br /> <br /> Da die Gemeinde Kirchheim b. München nicht ausreichend Werbeflächen für alle Parteien zur Verfügung<br /> stellen kann, werden in Anwendung der Entscheidung des Gemeinderates vom 09. Februar 2009 für die<br /> Europawahl 2019 die vergleichbaren Modalitäten festgelegt:<br /> <br /> 1. Ortsansässige und im Gemeinderat vertretene Parteien und Wählergruppen, die zur Europawahl<br /> antreten, dürfen auf den großen Plakatwänden, aufgeteilt in acht gleiche Felder von ca. 90 cm<br /> hoch x ca. 65 cm breit, der Gemeinde Kirchheim b. München mit einem Plakat werben.<br /> <br /> Ortsansässig und im Gemeinderat vertretene Parteien und Wählergruppen in der Gemeinde<br /> Kirchheim b. München, die zur Europawahl antreten, sind die CSU (Feld 1), die SPD (Feld 2),<br /> die GRÜNEN (Feld 3), die FPD (Feld 4) und die ÖDP (Feld 5).<br /> <br /> 2. Freie Felder (Felder 6-8) auf den großen Plakatwänden der Gemeinde Kirchheim b. München<br /> werden auf Anfrage in Verbindung mit der vom Bundeswahlleiter festgelegten Reihenfolge<br /> in Bayern vergeben.<br /> <br /> Demnach ist das Feld 6 an die AfD, das Feld 7 an die FREIEN WÄHLER und das Feld 8 an<br /> DIE LINKE zu vergeben.<br /> <br /> 3. Alle übrigen Parteien, so z.B. die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und Wählergruppen dürfen<br /> in unmittelbaren Umgriff der Plakatwände jeweils einen Einzelständer aufstellen.<br /> <br /> 4. Infostände zum Zweck der Wahlwerbung sind – vorbehaltlich der ggfs. Erforderlichen<br /> Zustimmung von privaten Grundstückseigentümern – in dieser Zeit genehmigungsfrei.<br /> <br /> 5. Wahlveranstaltungen können in dieser Zeit auf Einzelständern wie gewohnt an den bekannten<br /> Standorten im gesamten Ort plakatiert werden.<br /> <br /> Gemäß IMbek. vom 13. Februar 2013 (AIIMBl. S 52, ber. S 139) ist eine Wahlwerbung von sechs<br /> Wochen vor der Wahl zulässig. Die Plakatwerbung ist damit ab 15. April 2019 freigegeben.<br /> <br /> Die Gemeinde Kirchheim b. München ist mit der Aufstellung der Plakatständer im Zeitraum<br /> vom 15. April bis 27. Mai 2019 einverstanden, wenn folgende Auflagen eingehalten werden:<br /> <br /> 1. Die Plakatständer sind zu aufzustellen, dass die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger<br /> <br /> Nicht behindert werden.<br /> <br /> 2. Die Plakatständer dürfen nicht reflektieren.<br /> <br /> 3. Die Plakatständer müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den<br /> Statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere<br /> Der Windlast, genügen.<br /> <br /> 4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßenmündungen müssen freigehalten werden.<br /> <br /> 5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Plakatständer nicht beschädigt werden,<br /> insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.<br /> <br /> 6. Die Plakatständer sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigung und dergleichen<br /> zu untersuchen.<br /> <br /> 7. Sollte einer oder mehrere der Plakatständer unansehnlich oder beschädigt worden sein,<br /> sind diese instand zu setzen oder zu entfernen.<br /> <br /> 8. Die Plakatständer müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und<br /> die Überwachung der Schilder Verantwortlichen versehen sein.<br /> <br /> 9. Der Standort ist nach Abbau des Plakatständer im ursprünglichen Zustand zu verlassen.<br /> <br /> 10. Sollten die Plakatständer zur Beanstandung Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens<br /> jedoch einen Tag nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.<br /> <br /> 11. Die Plakatständer müssen in der Woche nach der entsprechenden Wahl abgebaut werden.<br /> <br /> 12. Bei den Hauptdurchgangsstraßen in Kirchheim und Heimstetten handelt es sich um Kreis-<br /> straßen bzw. Staatsstraßen. Aus diesem Grund ist auch das Einverständnis des Landratsamtes<br /> München, Mariahilfplatz 17, 81541 München und des Staatlichen Bauamtes Freising, Service-<br /> stelle München, Winzererstraße 43, 80797 München einzuholen.<br /> <br /> 13. Sämtliche Haftungsansprüche, die sich durch die Aufstellung der Plakatständer ergeben<br /> können, gehen voll zu Lasten des Aufstellers.<br /> <br /> 14. Auf privaten Flächen dürfen Plakate nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers<br /> angebracht werden.<br /> <br /> 15. Im Interesse der Verkehrssicherheit darf die Plakatwerbung nicht außerhalben der<br /> Ortschaften erfolgen.<br /> <br /> Zudem dürfen wir Sie bitten, die beigefügte Plakatierungsverordnung der Gemeinde Kirchheim<br /> b. München (vgl. § 5 Wahlen und Abstimmungen) zu beachten.</div>

imported>Druide01