https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV85110 2026-05-30T18:10:04Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV85110&diff=55952570&oldid=prev 2019-04-06T22:55:20Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Eine Genehmigung der Aufstellung von Wahlplakaten für die Europawahl 2019 wird in stets widerruflicher Weise unter folgenden Auflagen erteilt: 1. Die Aufste…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Eine Genehmigung der Aufstellung von Wahlplakaten für die Europawahl 2019 wird in stets widerruflicher Weise unter folgenden Auflagen erteilt: <br /> <br /> 1. Die Aufstellungsorte der Plakatständer sind mit dem Markt Kipfenberg abzustimmen.&lt;br&gt;<br /> 2. Die Aufstellung der Werbeträger kann ab der 14. KW 2019 bis zur 22. KW 2019 erfolgen.&lt;br&gt;<br /> 3. Die Menge der Plakate darf das übliche Maß nicht überschreiten.&lt;br&gt;<br /> 4. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen. &lt;br&gt;<br /> 5. Der Markt Kipfenberg übernimmt keinerlei Haftungsansprüche, die im Zusammenhang mit dem Aushängen von Plakaten bzw. der Aufstellung der Plakatwände entstehen.&lt;br&gt; <br /> 6. Die Plakatwände sind bis zum Ende der 22. KW wieder zu entfernen. &lt;br&gt;<br /> 7. Die Aufstellung der Plakatwände darf die Benutzung der Gehwege nicht beeinträchtigen. Die Werbeträger dürfen den Straßenverkehr nicht behindern. &lt;br&gt;<br /> 8. Die Schilder dürfen nicht reflektieren. &lt;br&gt;<br /> 9. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.&lt;br&gt;<br /> 10. An öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Rathaus, Schule etc. (Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand) dürfen keine Werbeträger aufgestellt werden.&lt;br&gt;<br /> 11. An privaten Gebäuden oder Flächen dürfen keine Werbeträger aufgestellt werden, wenn keine Erlaubnis vorliegt.&lt;br&gt;<br /> 12. Am Wahltag dürfen Werbeträger NICHT in, am oder unmittelbar vor den Wahllokalen aufgestellt werden.&lt;br&gt;<br /> 13. Notwendige Abgrabungen sind unverzüglich ordnungsgemäß zu verfüllen. Der ursprüngliche Zustand des Bodens ist soweit möglich wiederherzustellen. &lt;br&gt;<br /> 14. Unansehnliche oder beschädigte Werbeträger sind instand zu setzen.&lt;br&gt;<br /> 15. Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein. &lt;br&gt;<br /> 16. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. &lt;br&gt;<br /> 17. Es dürfen keine Werbeträger an amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen montiert werden.&lt;br&gt;<br /> 18. Es dürfen keine Werbeträger angebracht werden, welche Verkehrszeichen gleichen oder mit ihnen verwechselt werden bzw. deren Wirkung beeinträchtigen können.&lt;br&gt;<br /> 19. Sollten die Werbeträger zur Beanstandung Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung, zu beseitigen.&lt;br&gt; <br /> 20. Werbeträger die 7 Tage nach Ende der 22. KW 2019 nicht entfernt sind, werden von der Gemeinde für den Aufsteller kostenpflichtig entfernt. Die Gebühr beträgt 5 € pro Werbeträger&lt;br&gt;</div>

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