https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV82442 2026-05-30T18:10:13Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV82442&diff=55952103&oldid=prev 2019-03-22T14:43:47Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Weder in der Gemeinde Saulgrub noch in der Gemeinde Bad Bayersoien besteht eine Verordnung über die Plakatierung bezüglich Wahlen. Die beiden Gemeinden stel…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Weder in der Gemeinde Saulgrub noch in der Gemeinde Bad Bayersoien besteht eine Verordnung über die Plakatierung bezüglich Wahlen.<br /> <br /> Die beiden Gemeinden stellen auch keine gesonderten Werbetafeln zur Verfügung!<br /> <br /> Die Wahlwerbung kann daher im angemessenen Rahmen (3 - 4 Plakate bzw. Werbeständer in angemessener Größe, je Ort) im öffentlichen Straßenbereich (Ortsbereich) unter Beachtung folgender Punkte erfolgen:<br /> <br /> a) Keine Behinderung des öffentlichen Straßenverkehr (Freihaltung von Sichtdreiecken an Einfahrten und Kreuzungen)&lt;br&gt;<br /> b) Bei Anbringung von Werbeanlagen auf Privatgrund ist die Zustimmung des Eigentümers einzuholen.&lt;br&gt;<br /> c) Die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten für Anschlag und Abnahme der Wahlwerbung sind zu beachten.&lt;br&gt;<br /> d) Von Seiten der Gemeinden bzw. VGem. Saulgrub wird hierzu keine Haftung übernommen.</div>

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