https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AEU-Wahl_2019%2FPlakatierung%2FVerordnungen%2FBY-PV63867 2026-05-30T19:46:22Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:EU-Wahl_2019/Plakatierung/Verordnungen/BY-PV63867&diff=55952598&oldid=prev 2019-04-07T10:09:14Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „bezugnehmend auf Ihre im Betreff genannte E-Mail dürfen wir Ihnen mitteilen, dass die Plakatierungsverordnung der Gemeinde Johannesberg folgende Regelung enth…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>bezugnehmend auf Ihre im Betreff genannte E-Mail dürfen wir Ihnen mitteilen,<br /> dass die Plakatierungsverordnung der Gemeinde Johannesberg folgende Regelung<br /> enthält:<br /> <br /> §3 Wahlwerbung&lt;br&gt;<br /> Zum Zwecke der Wahlwerbung bestimmte Plakate zugelassener politischer<br /> Parteien oder Wählergruppen dürfen im Einvernehmen mit der Gemeinde<br /> Johannesberg während der Wahlkampagne aufgestellt werden und müssen<br /> spätestens acht Tage nach jeder Wahl wieder entfernt sein.<br /> <br /> Fernern möchten wir Sie bitten die folgenden weiteführenden Regelungen zu<br /> beachten:<br /> <br /> 1. Das Aufstellen von Wahlplakaten soll frühestens 6 Wochen vor dem<br /> Wahltermin erfolgen.&lt;br&gt;<br /> 2. Kreuzungsbereiche, Wegeinmündungen und der Kirchplatz im Ortsteil<br /> Johannesberg sind von Plakaten<br /> freizuhalten. Die bestehende Verkehrs- und Hinweisbeschilderung darf<br /> nicht überdeckt werden. DerFußgänger- und Kraftfahrzeugverkehr darf nicht behindert werden.<br /> Sichtbehinderungen sind zu vermeiden!&lt;br&gt;<br /> 3. Die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen -besonders bei politischer<br /> Werbung- (Gebäude, Buswartehallen, Stromkästen, Baumschutzgitter) ist nicht gestattet. Zudem ist es<br /> untersagt, die Plakattafeln an den Bäumen entlang den Straßen zu befestigen.&lt;br&gt;<br /> 4. Geeignete Plakatständer sind vom Antragsteller vorzuhalten und zu verwenden. &lt;br&gt;<br /> 5. Die Werbeplakate u. ä. sind kipp- und sturmsicher zu verankern.&lt;br&gt;<br /> 6. Bei Verwendung gemeindlicher Straßenlaternen ist zur Befestigung ein<br /> entsprechend ummantelter Draht zu verwenden, um Schäden/Kratzer auszuschließen.&lt;br&gt;<br /> <br /> 7. Das Lichtraumprofil von 2,20 m Höhe muss von Werbeplakaten freigehalten werden.&lt;br&gt;<br /> <br /> 8. Die Benutzung der gemeindlichen Anschlagtafeln, jeweils im Bereich<br /> der Ortseingänge der Ortsteile und des Hauptorts, wird ausdrücklich nicht genehmigt.&lt;br&gt;<br /> <br /> 9. Der Antragsteller hat die Werbeplakate u. ä. stets in einem solchen<br /> Zustand zu erhalten, dass der bauliche Bestand der Straße sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des<br /> Verkehrs nicht beeinträchtigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist der zuständige<br /> Baulastträger (Gemeinde Johannesberg, Kreisstraßenverwaltung, Straßenbauamt Aschaffenburg) berechtigt, den<br /> die Sicherheit und Leichtigkeit des <br /> Verkehrs beeinträchtigenden Zustand auf Kosten des Antragstellers zu beseitigen.&lt;br&gt;<br /> 10. Der Antragsteller haftet für jeden Schaden, der durch die<br /> Aufstellung der Werbeplakate entsteht. Er haftet auch für Schadensersatzansprüche, die von Dritten gegen den<br /> jeweiligen Straßenbaulastträger oder deren Personal geltend gemacht werden.<br /> <br /> Mit der Bitte um Beachtung der vorgenannten Punkte erteilt Ihnen die<br /> Gemeinde Johannesberg im Sinne der politischen Meinungsbildung ihr<br /> Einvernehmen.</div>

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