https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AAntragsfabrik_2010%2FAntrag-00025BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00025 - Versionsgeschichte2026-04-24T22:56:21ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Antragsfabrik_2010/Antrag-00025&diff=55680254&oldid=previmported>Fixbot: Bot: Automatisierte Textersetzung (-Antragssteller +Antragsteller)2013-02-21T01:20:50Z<p>Bot: Automatisierte Textersetzung (-Antragssteller +Antragsteller)</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsfabrikat2 | <!--<br />
:<br />
: Willkommen in der Antragsfabrik<br />
:<br />
: Hier kannst Du Deinen Antrag für den nächsten Parteitag einstellen.<br />
: Zuerst ist wichtig welche Art von Antrag Du stellen willst. Es gibt<br />
: 3 Möglichkeiten:<br />
: - Satzung für Änderungen in der Satzung oder Finanzordnung<br />
: - Programm für alles was in einem Programm festgeschrieben<br />
: werden soll<br />
: - Sonstiges für alles andere<br />
:<br />
: Wenn Dir nicht klar ist in welche Kategorie Dein Antrag fällt, oder<br />
: Du zu eigendeinem Zeitpunkt Formulierungshilfe suchst, dann wende<br />
: Dich bitte an die Antragskommission.<br />
:<br />
: Ansonsten trage den Antragstyp in der folgenden Zeile ein:<br />
//--><br />
| Typ = Programm<br />
<!--<br />
:<br />
: Jeder Antrag braucht ausserdem für die Übersichtsseite einen kurzen,<br />
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,<br />
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.<br />
:<br />
//--><br />
| Titel = <s>Keine Datensammlung durch automatisierte Kennzeichenerfassung</s><br />
<!--<br />
:<br />
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.<br />
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden<br />
: nur 140 Zeichen angezeigt.<br />
: <br />
//--><br />
| Kurzbeschreibung = Daten durch KFZ-Kennzeichenscanning sollen nicht gesammelt werden, sondern nur gegen eine Fahndungsliste abgeglichen<br />
<!--<br />
:<br />
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.<br />
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss<br />
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei<br />
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,<br />
: bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.<br />
:<br />
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.<br />
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.<br />
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.<br />
:<br />
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert<br />
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!<br />
:<br />
//--><br />
| Antragstext = <br />
<br />
<p>''Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:''</p><br />
<br />
Bei automatisierter Erkennung von KFZ-Kennzeichen darf keine Datensammlung aller Fahrzeuge erfolgen. Es dürfen lediglich weitere Daten erfasst werden, wenn das gerade erkannte Kennzeichen auf einer Liste von wegen Straftaten gesuchter Kennzeichen zu finden ist. Ist das Kennzeichen nicht auf der Liste, dürfen auch die Daten des Kennzeichens nicht gespeichert werden.<br />
<br />
<!--<br />
:<br />
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich<br />
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum<br />
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.<br />
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde<br />
: es gut tun.<br />
:<br />
//--><br />
| Begründung = <br />
<br />
Der aktuelle Art. 33 Polizeiaufgabengesetz sieht keine Löschung der erfassten Daten vor, erlaubt aber auch Datenerhebung, wenn Dritte betroffen werden.<br />
<br />
<!--<br />
:<br />
: Nun gibt es nur noch ein paar Extrainformationen die Du eintragen<br />
: kannst, aber nicht unbedingt musst.<br />
:<br />
: Wenn du einen Satzungsänderungsantrag gestellt hast dann kannst<br />
: Du hier nochmal beschreiben welche Satzung wo geändert werden soll:<br />
:<br />
//--><br />
| Satzung =<br />
| Paragraph =<br />
| Kollisionen = keine (Stand 2010-08-15)<br />
<!--<br />
:<br />
: Wenn du einen Programmänderungsantrag gestellt hast dann kannst<br />
: Du hier nochmal beschreiben welches Programm geändert werden soll,<br />
: und welche Schlagwörter für und gegen Deine Version des Antrags<br />
: sprechen.<br />
: <br />
//--><br />
| Programm = Wahlprogramm<br />
| Schlagworte Pro = Datenschutz, Privatsphäre<br />
| Schlagworte Contra = Terrorismusabwehr durch Bewegungsprofile :-)<br />
<!--<br />
:<br />
: Essentiell bist du jetzt fertig, und kannst die Seite speichern.<br />
:<br />
//--><br />
| Antragsteller = <br />
| Fabrik = Antragsfabrik Bayern<br />
| Gremium = Landesverband Bayern<br />
| Ja = 2<br />
| Nein = 6<br />
}}<br />
<br />
=== Unterstützung / Ablehnung ===<br />
<br />
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br />
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]<br />
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]<br />
# ?<br />
# ...<br />
<br />
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br />
# [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]] (siehe Diskussion)<br />
# [[Benutzer:Ron|Ron]], generell keine Erfassung<br />
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan &#39;sekor&#39; Körner]] Kein Scannen der KFZ-Kennzeichen!<br />
# [[Benutzer:NetAndroid|NetAndroid]] Gar keine Daten sammeln ist die einzig richtige Vorgehensweise<br />
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]<br />
# [[Benutzer:Mike gh|Mike gh]] Gründe siehe Vali (Nicht den kleinen Finger reichen)<br />
# ...<br />
<br />
== Diskussion ==<br />
Bitte hier das Für und Wider eintragen.<br />
<br />
* '''Automatisches KFZ-Kennzeichenscanning ist komplett abzulehnen.''' Ich lehne sämtliche Spielarten von KFZ-Kennzeichenscanning ab, egal ob es ein Versprechen der nicht-Speicherung gibt oder nicht. Das umfasst vor allem Scans zu so genannten Fahnungszwecken oder gar Geschwindigkeitskontrollen. Daten die einmal erfasst wurden (gescannt) werden in kürzester Zeit für andere Zwecke verwendet werden. Der beste Datenschutz ist die Nichterfassung von Daten. [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]<br />
** Ich sehe keinen Grund, etwas abzulehnen, das so funktioniert: Polizei sellt das Gerät auf und hat eine Liste mit Kennzeichen dabei (z.B. gestohlener Fahrzeuge). Das Gerät prüft die vorbeifahrenden gegen die Liste und bei Treffern wird derjenige rausgewunken. Die Daten (also Kennzeichen) hat die Polizei bereits und das Gerät darf keine speichern, sondern nur angeben, daß das Fahrzeug zu kontrollieren ist. Geschwindigkeitskontrollen sind durch das Wort "Straftaten" im Antrag ausgeschlossen, eine reine Geschwindigkeitsüberschreitung ist keine Straftat. {{unsigned|Gerhard|1:04, 15. Aug. 2010}} <br />
<br />
** Antwort zu 1<br />
*** Antwort zu 1.1<br />
** noch eine Antwort zu 1<br />
<br />
* Argument 2<br />
** ...<br />
*** ...<br />
** ...</div>imported>Fixbot