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2013-02-21T01:14:30Z

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{{Antragsfabrikat2 | Eingereicht = Souverän! | Nummer = S-05 | 
| Typ = Satzung

| Titel = Zusammenschlüsse von Untergliederungen

| Kurzbeschreibung = Bundessatzung ausgestalten so dass gemeinsame KV/OVs explizit zugelassen sind

| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, an §7 der Satzung folgenden Satz anzuhängen: "'''Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig.'''"


| Begründung =

Über die Auslegung der Bundessatzung bezüglich der Zulässigkeit gemeinsamer Verbände hat sich bisher keine Meinung durchsetzen können. Da wir in Bayern mit [[Mittelfranken/KV_Erlangen|Erlangen/ERH]] und [[Mittelfranken/KV_F%C3%BCrth|Fürth/Fürth-Land]] bereits zwei gemeinsame Kreisverbände haben, und München/München-Land in Vorbereitung ist, sehe ich hier den Landesverband in der Pflicht eine schützende Regelung zu schaffen. Meiner Ansicht nach ist die hier vorgestellte Variante dank [[Satzung#.C2.A7_7_-_Gliederung|§7 I 2 Bundessatzung]] und [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html §6 I 2, 2. Halbsatz PartG] ausreichend und rechtlich haltbar falls es irgendwann zu einem Streit kommen sollte.

Bisherige Fassung:
{{Box grau||Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.}}

Bundessatzung (Auszug):
{{Box grau||(1) Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.

(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.}}


| Satzung = Satzung Landesverband Bayern
| Paragraph = §7
| Kollisionen =

| Programm =
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =

| Antragsteller = [[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
| Fabrik = Antragsfabrik Bayern
| Gremium = Landesverband Bayern
| Ja = 24
| Nein = 2
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Se|Se]] Guter Patch
# [[Benutzer:Stonie|Astrid Steinmann]]
# [[Benutzer:Pingu|Pingu]]
# [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Ralph|Ralph]] mag die Formulierung so nicht, weil sie direkt der Bundessatzung widerspricht und sie nicht ergänzt, ist aber wohl zu pingelig von mir.
# [[Benutzer:riegeros|riegeros]]
# [[Benutzer:K3t|Gerd Fleischer]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]]
# [[Benutzer:Crasher|Crasher]]
# [[Benutzer:Trotzik|Trotzik]]
# [[Benutzer:PiratNEA|PiratNEA]]
# [[Benutzer:Hippy|Hippy]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:TurBor|Boris Turovskiy]]
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]]
# [[Benutzer:Matze.fu|Matze.fu]]
# [[Benutzer:Einauge1986|Martin 1093]]
# [[Benutzer:NetAndroid|NetAndroid]]
# [[Benutzer:Django|Django]]
# [[Benutzer:Volkerm|Volker Münch]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Ron|Ron]]
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]] (erkenne keine Notwendigkeit)
# ?
# ...

== Diskussion ==
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

# hab erst ein paar Fragen, da ich kein MG bin.:-)
1. § 7 (1) PartG letzter Satz
''Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.''
Wie gesagt, gibt der das doch von haus aus her. Wozu dann Satzungsregelung, wenn Gesetz?--[[Benutzer:Thomas-BY|☠Thomas-BY]] ->[[Benutzer Diskussion:Thomas-BY|''talk2me'']] 15:23, 9. Jul. 2010 (CEST)
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

2. Was ist, wenn die Bundessatzung geändert wird?
Warum hier der Bezug auf die Bundessatzung, und nicht gleich eine eindeutige Regelung für eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt noch Bezirke als Verwaltungsebene haben.--[[Benutzer:Thomas-BY|☠Thomas-BY]] ->[[Benutzer Diskussion:Thomas-BY|''talk2me'']] 15:14, 9. Jul. 2010 (CEST)
** Antwort zu 2
*** Antwort zu 2.1
** noch eine Antwort zu 2

3. Ebenen auslassen?
Da wir schon am "nachsteuern" sind: Wollen wir es bewusst nicht regeln, ob auch Ebenen weggelassen werden können? z.B. Ortsverein XY kann sich auch unterhalb des BzV AB gründen, wenn kein entsprechender KV existiert. (Bei dieser Möglichkeit wäre natürlich obere Anfrage hinfällig) --[[Benutzer:Thomas-BY|☠Thomas-BY]] ->[[Benutzer Diskussion:Thomas-BY|''talk2me'']] 15:14, 9. Jul. 2010 (CEST)
** Diese Möglichkeit besteht m.E. schon. In Hessen beispielsweise gibt es keine Bezirksverbände, dafür aber flächendeckend KVs. -- [[Benutzer:Rxl|rxl]] 10:13, 26. Jul. 2010 (CEST)
*** Eben, auch der Zusammenschluss ist doch bereits ohne diese Regelung möglich. Daher habe ich ja geschrieben "Da wir schon am ..." und dachte, dass wir das doch dann auch gleich alles abdecken sollten, was sowieso schon machbar ist und nicht nur wieder Teile davon.:-) --[[Benutzer:Thomas-BY|☠Thomas-BY]] ->[[Benutzer Diskussion:Thomas-BY|''talk2me'']] 02:30, 12. Aug. 2010 (CEST)
** ...

* '''Frage:''' Kann dann auch der sagen wir mal KV München mit dem [[Mittelfranken/KV_Nürnberg|KVN]] zusammen gehen? Nur mal so theoretisch gesponnen.... Aber im Ernst ich sehe da schon Möglichkeiten für meine Region, wie das dann im Endeffekt auch immer aussehen wird. --[[Benutzer:Matze.fu|Matze.fu]] 05:21, 18. Aug. 2010 (CEST)
** ...
*** ...
** ...

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