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2014-01-31T15:22:04Z

Protokoll

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== Protokoll ==
'''Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Göppingen

am 30.01.2014 im Hasenheim GP-Faurndau'''

'''19:13 Eröffnung der Versammlung durch Stefan Klotz'''

19:14 '''Wahl der Versammlungsämter'''

19:15 Stefan Klotz wird als Versammlungsleiter gewählt.
19:15 Julian Beier wird als Wahlleiter gewählt.
19:15 Martin Stoppler wird als Protokollant gewählt.

19:16 '''Diskussion und Abstimmung über die Tages- und Geschäftsordnung'''

19:16 Die Tages- und Geschäftsordnung wird angenommen.

19:16 '''Diskussion und Abstimmung über die Programmkategorien'''

19:18 Es wird beschlossen dass das Wahlprogramm in folgende Kategorien unterteilt wird
* Haushalt
* Soziales
* Wirtschaft
* Mitbestimmung & Transparenz
* Datenschutz
* Umwelt
* Infrastruktur & Verkehr

19:19 '''Diskussion und Abstimmung über die eingereichten Programmanträge'''

19:19 Vorstellung Antrag 1.1.1 P001 - Bürgerhaushalt
19:20 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt

19:21 Vorstellung Antrag 1.1.2 P002 - Umstellung auf freie Software
19:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt

19:22 Vorstellung Antrag 1.1.3 P003 - Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen
19:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt.

19:23 Vorstellung Antrag 1.1.4 P004 - Finanzieller Ausgleich
19:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt.

19:26 Vorstellung Antrag 1.1.5 P005 - Menschenwürdiges Asyl
19:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

19:27 Vorstellung Antrag 1.2.1 P101 - Tariftreueverpflichtung einführen
19:30 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:31 Vorstellung Antrag 1.2.2 P102 - Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts
19:32 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:32 Vorstellung Antrag 1.2.3 P103 - Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses
19:33 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:33 Vorstellung Antrag 1.2.4 P104 - Gewerblichen Lehrstand abbauen
19:34 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:34 Vorstellung Antrag 1.2.5 P105 - Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe
19:35 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:35 Vorstellung Antrag 1.2.6 P106 - Einrichtung einer Stabsstelle zur Inanspruchnahme von Fördermitteln
19:35 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:36 Vorstellung Antrag 1.2.7 P107 - Besonders intensive Förderung der Neugründung von Unternehmen sowie Ansiedlungen von Unternehmen innerhalb der Kommunen

19:37 Die Versammlung wird unterbrochen.
20:08 Die Versammlung wird fortgesetzt.

20:08 Der Antrag P107 wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

20:09 Vorstellung Antrag 1.3.1 P201 - Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen
20:11 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz

20:11 Vorstellung Antrag 1.3.2 P202 - Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten
20:11 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz

20:11 Vorstellung Antrag 1.3.3 P203 - Informationsfreiheitssatzung und 1.3.6 P206 - Informationsfreiheitssatzung
20:16 Aus der Abstimmung über konkurrierende Anträge geht P203 als Gewinner vor.
20:20 Der Antrag P203 wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:21 Vorstellung Antrag 1.3.4 P204 - Stärkung der Jugendgemeinderäte
20:21 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:22 Vorstellung Antrag 1.3.5 P205 - Einführung eines Jugendkreistags
20:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:22 Vorstellung Antrag 1.3.7 P207 - Umgang mit Nazi-Demos
20:34 Der Antrag wird abgelehnt.

20:34 Vorstellung Antrag 1.3.8 P208 - Kommunikation der Notfallpläne
20:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:37 Vorstellung Antrag 1.3.9 P209 - Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen
20:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:38 Vorstellung Antrag 1.4.1 P301 - Datenerhebung auf den Prüfstand stellen
20:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:39 Vorstellung Antrag 1.4.2 P302 - Aufbewahrungszeiten
20:41 Der Antrag wird abgelehnt.

20:41 Vorstellung Antrag 1.4.3 P303 - Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister
20:43 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:44 Vorstellung Antrag 1.4.4 P304 - Abbau der Videoüberwachung
20:50 Der Antrag wird abgelehnt.

20:51 Meinungsbild vom Versammlungsleiter: "Wer könnte diesem Antrag zustimmen, wenn der letzte Satz gestrichen wird". Das Meinungsbild geht sehr stark positiv aus.

20:52 Vorstellung Antrag 1.4.5 P305 - Sensibilisierung der Mitarbeiter
20:53 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:54 Vorstellung Antrag 1.4.6 P306 - Verschlüsselung für kommunale Mailadressen
20:55 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:55 Vorstellung Antrag 1.5.1 P401 - Umrüstung auf LED-Straßenleuchten
20:56 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

20:56 Vorstellung Antrag 1.5.2 P402 - Erneuerbare Energien für öffentliche Einrichtungen
20:59 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:00 Vorstellung Antrag 1.5.3 P403 - Besonderer Schutz der Imkerei
21:04 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:04 Vorstellung Antrag 1.5.4 P404 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker
21:10 Der Antrag wird abgelehnt.

21:11 Vorstellung Antrag 1.5.5 P405 - Verstärkter Einsatz von elektronischen Akten
21:12 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:12 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 5 Minuten. Es gibt keine Gegenrede.
21:12 Die Versammlung wird unterbrochen.
21:19 Die Versammlung wird fortgesetzt.

21:19 Vorstellung Antrag 1.6.1 P501 - Glasfaserausbau vorantreiben
21:20 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:21 Vorstellung Antrag 1.6.2 P502 - Flächendeckendes WLAN
21:21 Der Antrag wird angenommen/abgelehnt. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:21 Vorstellung Antrag 1.6.3 P503 - Günstiges Parken in den Innenstädten
21:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:22 Vorstellung Antrag 1.6.4 P504 - Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen ÖPNV
21:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:23 Vorstellung Antrag 1.6.5 P505 - Ausbau von B10 und B466
21:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:23 Vorstellung Antrag 1.6.6 P506 - Abbau des Schilderwalds
21:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:26 Vorstellung Antrag 1.6.7 P507 - Ausdehnung des VVS
21:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:26 Vorstellung Antrag 1.6.8 P508 - Verbesserung des nächtlichen ÖPNV
21:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:27 Vorstellung Antrag 1.7.1 P601 - Kostenloser Kirchenaustritt
21:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales

21:28 Vorstellung Antrag 1.7.2 P602 - Gebärdendolmetscher für öffentliche Sitzungen
21:28 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:28 Vorstellung Antrag 1.7.3 P603 - Gebührenfreie Kita-Plätze
21:29 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:30 Vorstellung Antrag 1.7.4 P604 - Einrichtung einer Babyklappe
21:30 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:30 Vorstellung Antrag 1.7.5 P605 - Abgabe auf Lebensmittelabfälle (Verschwendungsabgabe)
21:31 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:31 Vorstellung Antrag 1.7.6 P606 - Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln
21:32 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:32 Vorstellung Antrag 1.7.7 P607 - Förderung des Schulsanitätswesens
21:33 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:33 Vorstellung Antrag 1.7.8 P608 - Anmeldesystem für Kindergartenplätze
21:35 Der Antrag wird angenommen/abgelehnt. Kategorie: Soziales.

21:35 Vorstellung Antrag 1.7.9 P609 - Jobcenter – Einführung des Optionsmodells
21:36 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:36 Vorstellung Antrag 1.7.10 P610 - Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen
21:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:37 Vorstellung Antrag 1.7.11 P611 - Friedhofssatzung – Zulassung von Assistenz- und Begleithunden
21:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:37 Vorstellung Antrag 1.7.12 P612 - Unterricht für erkrankte Schüler
21:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:38 Vorstellung Antrag 1.7.13 P613 - Kostenloses Mittagessen
21:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:39 '''Diskussion und Abstimmung über die eingereichten sonstigen Anträge'''

21:39 S001 - Redaktionelle Überarbeitung des Programms
21:40 Der Antrag wird angenommen. Verantwortlich für die Umsetzung ist Martin Stoppler.

21:40 S002 - Anpassung der kommunalen Ebene
21:46 Der Antrag wird angenommen. Verantwortlich für die Umsetzung ist Martin Stoppler.

21:46 Martin Stoppler reicht S003 ein: "Umbenennung der Kategorie 'Umwelt' in 'Umwelt & Verbraucherschutz'"
21:47 Der Antrag wird angenommen.

21:47 '''Verschiedenes'''

21:48 Julian Beier möchte ein Meinungsbild: "Die Mitglieder im Kreis Göppingen bitten den Bezirksvorstand, im Namen der Göppinger Piraten eine offizielle IFG-Anfrage zur Herausgabe der Telefonliste des Jobcenters Göppingen zu stellen"
21:52 Das Meinungsbild geht einstimmig positiv aus.

22:15 '''Stefan Klotz schließt die Kreismitgliederversammlung'''

Protokollant: [[Benutzer:Stoppe|Stoppe]]

== Angenommene Anträge ==
P001 / Haushalt P002 / Haushalt P003 / Haushalt P004 / Haushalt P005 / Soziales P101 / Wirtschaft P102 / Wirtschaft P103 / Wirtschaft P104 / Wirtschaft P105 / Wirtschaft P106 / Wirtschaft P107 / Wirtschaft P201 / Mitbestimmung & Transparenz P202 / Mitbestimmung & Transparenz P203 / Mitbestimmung & Transparenz P204 / Mitbestimmung & Transparenz P205 / Mitbestimmung & Transparenz P208 / Mitbestimmung & Transparenz P209 / Mitbestimmung & Transparenz P301 / Datenschutz P303 / Datenschutz P305 / Datenschutz P306 / Datenschutz P401 / Umwelt & Verbraucherschutz P402 / Umwelt & Verbraucherschutz P403 / Umwelt & Verbraucherschutz P405 / Umwelt & Verbraucherschutz P501 / Infrastruktur & Verkehr P502 / Infrastruktur & Verkehr P503 / Infrastruktur & Verkehr P504 / Infrastruktur & Verkehr P505 / Infrastruktur & Verkehr P506 / Infrastruktur & Verkehr P507 / Infrastruktur & Verkehr P508 / Infrastruktur & Verkehr P601 / Soziales P602 / Soziales P603 / Soziales P604 / Soziales P605 / Soziales P606 / Soziales P607 / Soziales P608 / Soziales P609 / Soziales P610 / Soziales P611 / Soziales P612 / Soziales P613 / Soziales

[[Kategorie:Bezirksverband Stuttgart]]
[[Kategorie:Stammtisch Göppingen| ]]
[[Kategorie:Protokoll Stammtisch Göppingen| ]]
[[Kategorie:KMV-GP_14.1Göppingen| ]]
[[Kategorie:Göppingen]]

BW:Stammtisch Göppingen/KMV 14.1/Protokoll - Versionsgeschichte

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