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2014-01-19T18:42:37Z

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== Protokoll ==

 
'''Kreismitgliederversammlung 2014.1 
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg'''
 
'''Datum:''' 19.01.2014 
'''Ort:''' Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstaße 41, 69168 Wiesloch, 2.OG
 
12:00 – Beginn der Akkreditierung 
13:36 – 19 akkreditierte Mitglieder 
13:37 – Eröffnung der Versammlung und Begrüßung von Tobias Betzin 
13:50 – Wahl der Versammlungsleitung, Kandidatur: Andreas Hahn, einstimmig gewählt 
13:51 – Wahl der Wahlleitung, Kandidatur: Wolf Weidner, einstimmig gewählt 
13:52 – Bestimmung der Wahlhelfer, Monika Eggers und Benjamin Roth, keine Widersprüche 
13:53 – Wahl der Protokollführung, Kandidatur: Xenija Wagner, einstimmig gewählt 
13:53 – Abstimmung zur Zulassung der Presse; mehrheitlich angenommen 
13:53 – Abstimmung zur Zulassung von Gästen; mehrheitlich angenommen 
13:54 – Abstimmung zur Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen (Stream), mehrheitlich angenommen 
13:54 – Änderungsantrag zur TO: Aufnahme eines TO-Punkts zum Thema Landesparteitag; mehrheitlich angenommen 
13:55 – Änderungsantrag zur TO: Streichung sämtlicher Punkte, die Anträge betreffen, aus der TO (da keine Anträge eingereicht); mehrheitlich angenommen 
13:56 – Änderungsantrag zur TO: Aufnahme eines Punkts mit Vortrag eines Gastes aus Frankfurt zum Thema Kommunalpolitik; mehrheitlich angenommen 
13:57 - Änderungsantrag zur TO: Aufnahme des Punkts “Sonstiges” vor Schließung der Versammlung; mehrheitlich angenommen 
13:59 – Abstimmung zur Tagesordnung; mehrheitlich angenommen 
14:00 – Abstimmung zur Geschäftsordnung; mehrheitlich angenommen 
14:02 – Tätigkeitsbericht des Vorstands: gemeinsamer Teil (vorgetragen von Tobi) 
14:06 – Tätigkeitsbericht Tobias Betzin 
14:10 – Tätigkeitsbericht Xenija Wagner 
14:14 – Tätigkeitsbericht Wolf Weidner 
14:19 – Tätigkeitsbericht Andreas Hahn 
14:33 – Fragen an den Vorstand 
- Wann erfolgt noch die ausstehende Kassenprüfung? Wolf: vermutlich bis Ende März 
14:37 - Bericht der Kassenprüfung: aufgrund diverser logistischer und organisatorischer Probleme ist bisher keine komplette Kassenprüfung erfolgt 
15:06 – Antrag auf Meinungsbild, ob sich die Teilnehmer ausreichend informiert fühlen und keine weitere Diskussion wünschen; fällt deutlich positiv aus 
15:14 – Antrag: “Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den neuen Vorstand, Wolf und seinen aktuellen Kassenprüfern eine Beauftragung zu erteilen, um die Kassenprüfung seiner Amtsperiode durchführen zu können und zu diesem Zweck ihnen weiterhin Zugang zu den nötigen Unterlagen zu gewähren, und beauftragt den neuen Vorstand desweiteren auf die Tagesordnung der nächsten Kreismitgliederversammlung den Punkt 'Bericht der Kassenprüfung und Entlastung Wolf Weidner' zu setzen.”; mehrheitlich angenommen 
15:14 – Abstimmung über Entlastung Tobias Betzin, einstimmig angenommen 
15:15 – Abstimmung über Entlastung Xenija Wagner, einstimmig angenommen 
15:15 – Abstimmung über Entlast Andreas Hahn, einstimmig angenommen 
15:15 – Unterbrechung der Versammlung für ca. 30 min und Redebeitrag eines Gasts aus dem Frankfurter Stadtrat 
15:22 – aktueller Stand: 20 Akkreditierte 
16:16 - Wiederaufnahme der Versammlung 
16:17 - Wahlleitung erklärt Wahlmodus (approval voting) 
16:20 - Eröffnung der Kandidaturenliste für das Amt des ersten Vorsitzes 
16:25 – Kandidaturvorstellung Caroline Eickhoff 
16:30 – Kandidaturvorstellung Sebastian Bork 
16:33 – Kandidaturvorstellung Marco Neubauer 
16:34 – Kandidaturvorstellung Benjamin Roth 
16:39 – Kandidaturvorstellung Ersin Sümer 
16:47 – Schließung der Kandidaturliste für die Wahl des ersten Vorsitzes 
16:49 – Meinungsbild, ob Abstimmung über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzende vor der Wahl des ersten Vorsitzes erfolgen soll; fällt deutlich positiv aus 
16:49 – Abstimmung über Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden 
16:52 – Antrag auf Wahl von 2 stellvertretenden Vorsitzenden; einstimmig angenommen 
16:53 – Wahlleitung erklärt weiteres zum Wahlmodus 
16:54 – aktueller Stand: 18 akkreditierte Mitglieder anwesend 
16:55 – Eröffnung des Wahlgangs 
17:03 – Beendung des Wahlgangs 
17:06 – Verkündung des Wahlergebnisses: 17 abgegebene Stimmzettel, 17 davon gültig 
- 17 Stimmen für Caroline Eickhoff 
17:06 – Caroline Eickhoff nimmt die Wahl zum ersten Vorsitz an 
17:07 – Stephan Walter ersetzt für den kommenden Wahlgang Benjamin Roth als Wahlhelfer, kein Widerspruch 
17:08 – Kandidierendenbefragung für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden 
17:14 – Schließung der Kandidaturliste für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden 
17:17 – Antrag auf TO-Änderung: Aufnahme des Punkts “Diskussion und Abstimmung bzgl. Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia”; formale Gegenrede; Abstimmung: GO-Antrag aufgenommen 
17:23 – Aufnahme des TO-Punktes “Diskussion und Abstimmung bzgl. Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia” zwischen die TOPs “Strategiefindung Kommunalwahl 2014” und “Sonstiges” 
17:25 – aktueller Stand: 18 akkreditierte Mitglieder 
17:25 – Kandidaturbefragung Schatzmeisterei 
17:28 - Eröffnung des Wahlgangs für stellvertretende Vorsitzende 
17:30 - Schließung des Wahlgangs 
17:31 – (während Auszählung) Redebeitrag Caro zum anstehenden Landesparteitag in Heidelberg 
17:36 - Verkündung des Wahlergebnisses: 18 abgegebene Stimmzettel, 18 davon gültig 
Ersin Sümer: 9 Stimmen 
Marco Neubauer: 12 Stimmen 
Benjamin Roth: 15 Stimmen 
17:36 – Marco Neubauer und Benjamin Roth nehmen die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden an 
17:36 – Schließung der Kandidaturenliste für Schatzmeisterei 
17:39 – Eröffnung den Wahlgang für Schatzmeisterei 
17:40 – Abbruch des Wahlgangs (wegen Unstimmigkeiten bei Stimmzettelausgabe), Wahlgang für ungültig erklärt 
17:41 – Redebeiträge zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014” 
17:50 – Eröffnung des Wahlgangs Nummer 4, Wahl der Schatzmeisterei 
17:52 – Schließung des Wahlgangs 
17:53 – weitere Redebeiträge zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014” 
18:01 - Verkündung des Wahlergebnisses: 17 abgegebene Stimmzettel, 17 davon gültig 
- 17 Stimmen für Sebastian Bork 
18:02 - Sebastian Bork nimmt die Wahl für das Schatzmeisterei-Amt an 
18:04 – Wahl der Kassenprüfenden, keine Einwände gegen offene Wahl, Abstimmung über jeden Kandidaten einzeln von Versammlung mehrheitlich erwünscht 
Tobias Grunert – mit 6 Stimmen dafür und 5 dagegen angenommen 
Ersin Sümer – bei einer Enthaltung einstimmig angenommen 
Stephan Walter – bei einer Enthaltung einstimmig angenommen 
18:06 – Ersin Sümer und Stephan Walter nehmen die Wahl an, Tobias Grunert hat bereits im Vorfeld seine Annahme der Wahl verkündet 
18:07 – Fortführung der Diskussion zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014” 
18:26 – Meinungsbild “Wer möchte die in der Diskussion besprochenen Inhalte als Sonstigen Antrag festhalten?”; Meinungsbild fällt positiv aus 
18:30 – Meinungsbild “Wer möchte, dass als sonstiger Antrag festgehalten wird “Der KV Rhein-Neckar/Heidelberg spricht sich dafür aus, bei der Gemeinderatswahl in Heidelberg 2014 
18:32 – Sonstiger Antrag (Nr. 1): “Der Kreisvorstand soll alle notwendigen Schritte ergreifen, damit: 
1. Die Piratenpartei mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg antreten kann. 
2. Die Liste soll für Nichtmitglieder offen gestaltet werden. 
3. Die Liste soll den Namen “Piratenpartei” tragen. 
18:39 – Abstimmung über den Sonstigen Antrag 1; einstimmig angenommen 
18:39 – Sonstiger Antrag (Nr. 2): “Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, in zeitlicher Nähe zum Landesparteitag 2014.1 eine Aufstellungs- und Kreismitgliederversammlung abzuhalten mit dem Ziel der Aufstellung einer Liste und der Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl Heidelberg 2014.” 
18:42 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 2; einstimmig angenommen 
18:43 – Sonstiger Antrag (Nr. 3): “Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, eine Gruppe von Personen zu benennen, die einen Wahlprogrammvorschlag erarbeiten und vorlegen sollen, der: 
1. kurz und prägnant formuliert ist 
2. unter anderem die Themenbereiche Inklusion, Bürgerbeteiligung und Transparenz, Konversionsflächen, Überwachung, Stadt an den Fluss, Straßenbahn Friedrich-Ebert-Anlage enthält” 
18:47 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 3; einstimmig angenommen 
18:48 – Sonstiger Antrag (Nr. 4): “ Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand dazu auf, eine Gruppe von Menschen damit zu beauftragen, den Kommunalwahlkampf sowie den Europawahlkampf im Kreisverbandsgebiet Rhein-Neckar/Heidelberg in einer Weise zu organisieren, die die Piratenpartei in einem positiven Licht darstellt und auf die Zusammenhänge kommunaler und Europa-Themen hinweist.” 
18:52 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 4; mit einer Enthaltung angenommen 
18:53 – Antrag auf Abschluss des Themas “Strategiefindung Kommunalwahl 2014”; einstimmig angenommen 
18:54 – GO-Antrag auf Vorziehen des TO-Punkts “Sonstiges”; begründete Gegenrede; in der Abstimmung abgelehnt 
18:56 – Diskussion über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia 
18:58 – Meinungsbild: “Würdest du zum jetztigen Zeitpunkt Nathanael Bienia entlasten?”, Meinungsbild geht negativ aus 
18:59 – Fortführung der Diskussion über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia 
19:04 - Jörg Wegener gibt zu Protokoll, dass sollten dem KV durch Natis schatzmeisterische Tätigkeit Schaden entstanden sein, er bis zum 500€ spenden würde, um dafür aufzukommen 
19:10 – GO-Antrag auf Schließung der Redeliste; formelle Gegenrede; bei Abstimmung angenommen; Redeliste wird geschlossen 
19:16 – GO-Antrag auf geheime Abstimmung in der Frage über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia 
19:18 – GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste; formelle Gegenrede; in Abstimmung angenommen; Wiedereröffnung der Redeliste 
19:19 – GO-Antrag auf Schließung der Redeliste; keine Gegenrede; Redeliste geschlossen 
19:21 – Wortbeitrag zum Thema Landesparteitag 2014.1 
19:28 - geheime Abstimmung über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia; Eröffnung des Wahlgangs 
19:31 – Schließung des Wahlgangs 
19:32 – Redebeitrag: Ankündigung “Stop Watching Us”-Demo in Heidelberg am 01.02.2014, um 15 Uhr am Bismarckplatz
19:33 – Verkündung des Abstimmungsergebnisses zur Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia; 17 abgegebene Stimmzettel 
3 – Enthaltung 
5 – dafür 
9 – dagegen 
19:34 – Schließung der Kreismitgliederversammlung

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