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2012-09-22T17:48:28Z

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__NOTOC__

Übersicht über die eingegangenen Satzungsänderungsanträge. Bitte beachten: Satzungsänderungsanträge müssen bis Samstag, 22.09.12, 23:59:59 Uhr beim Vorstand eingegangen sein, am besten per E-Mail an vorstand@piraten-bzv-stuttgart.de.

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA01
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Verkleinern des Vorstands von 5 auf 3 Personen
| antragstext = Betrifft: § 9a

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein
stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein
Bezirkssekretär und ein Beisitzer.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein
stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister.
| begruendung = Da sich die Arbeit zunehmend vom BZV auf die KV´s verlagert
ist eine Verkleinerung durchaus vertretbar. Derzeit sind schon ca 50%
der Mitglieder in KV´s organisiert (Stand 10.09.) bis zum BZPT könnten
es ~ 60% sein. Des weiteren können Entscheidungen schneller getroffen
werden und die einzelnen Vorstandsmitglieder sind motivierter, da es auf
jeden ankommt, damit ein Antrag beschlossen werden kann, und nicht wie
bei einem 5er Vorstand, dass sich 2 nicht beteiligen brauchen ohne das
es Auswirkungen hat.
}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA02
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Bezirksgeschäftsstelle Ersatzlos streichen
| antragstext = Betrifft: § 9a

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(8) Die Führung der Bezirksgeschäftsstelle wird durch den Vorstand
beauftragt und beaufsichtigt.

Neue Fassung

entfällt. Nachfolgende Nummerierung muss angepasst werden

| begruendung = Eine BZV-Geschäftsstelle ist überflüssig.
}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA03
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Handlungsunfähigkeit
| antragstext = Betrifft: § 9a
'''!!Nur sofern der Verkleinerung des Vorstands zugestimmt wurde!!'''

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(10) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig,
1.wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind,
2.wenn mehr als 50% der Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen
aussprechen,
3.wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(10) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig,
1.wenn ein Vorstandsmitglied zurückgetreten ist,
2.wenn mehr als 50% der Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen
aussprechen,
3.wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

| begruendung = Bei einem 3er Vorstand ist dieser Handlungsunfähig sobald
auch nur ein Vorstandsmitglied zurück tritt.
}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA04
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Kommissarischer Vorstand
| antragstext = Betrifft: § 9a

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der
nächst untergeordneten Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist,
der Landesverbandsvorstand, kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm
einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden
und einen neuen Vorstand gewählt hat.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesverbandsvorstand
kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener
außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen
neuen Vorstand gewählt hat.

| begruendung = Es ist klar definiert wer zuständig ist, ohne bei sämtlichen
KV´s das Datum des letzten KVPT zu erfragen um den Dienstältesten
Vorstand festzustellen. Des weiteren verringert sich die Gefahr des
Datenmissbrauchs, da der LV sowieso zugriff auf die BZV-Mitgliederdaten hat.
}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA05
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Vorschlag 3 streichen
| antragstext = Betrifft: § 12

Aktuelle Fassung
§ 12 – Auflösung und Verschmelzung

Vorschlag 3

(1) Die Verschmelzung des Bezirksverbandes kann nur durch einen
Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der
zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

[...]

Neue Fassung
§ 12 – Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Verschmelzung des Bezirksverbandes kann nur durch einen
Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der
zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

[...]

| begruendung = Schönheitskorrektur

}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA06
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:DaK1lla|DaK1lla]]
| titel = Auflösung und Verschmelzung
| antragstext = Betrifft §12 Auflösung und Verschmelzung

aktuelle Fassung:

(1) Die Verschmelzung des Bezirksverbandes kann nur durch einen
Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der
zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Die Auflösung des Bezirksverbandes kann nur durch einen Beschluss
des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum
Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine
Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern
ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur
abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des
Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

(5) Der Bezirksverband hat eine Bestimmung in seine Satzung aufzunehmen,
wonach Beschlüsse über seine Auflösung oder Verschmelzung zur
Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen.

Neue Fassung:

(1) Die Auflösung des Bezirksverbands oder seine Verschmelzung mit einer
anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bezirksparteitags mit
einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Einer
Verschmelzung mit einer anderen Partei muss der Landesverband zustimmen.

(2) Sobald in allen Kreisen des Bezirksverbands Kreisverbände gegründet
wurden, kann der Bezirksverband durch Beschluss des Bezirksparteitags
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufgelöst werden.

(3) Soll auf einem Bezirksparteitag über die Auflösung oder
Verschmelzung des Bezirksverbands abgestimmt werden, so sind die Piraten
des Bezirksverbands darüber bei der Einladung gesondert zu informieren.

| begruendung =

}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA07
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Stefan_K|Stefan_K]]
| titel = Verkleinern des Vorstands von 5 auf 3 Personen + Nachrücker
| antragstext = Betrifft: § 9a

Aktuelle Fassung
§ 9a – Der Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein
stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein
Bezirkssekretär und ein Beisitzer.

Neue Fassung
§ 9a – Der Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein
stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister.
Die Mitgliederversammlung kann Nachrücker für den Vorstand wählen und
die Reihenfolge des Nachrückens festlegen. Scheidet ein
Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, wird, sofern vorhanden, mit
sofortiger Wirkung der höchstgereihte Nachrücker Mitglied des Vorstandes
in der Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Nachrücker
kann seinen Verzicht auf Nachrückung zugunsten eines anderen Nachrückers
erklären, ohne einen zukünftigen Anspruch auf Nachrückung aufzugeben.
Über die Anzahl der Nachrücker entscheidet die Versammlung.

| begruendung = Da sich die Arbeit zunehmend vom BZV auf die KV´s verlagert
ist eine Verkleinerung durchaus vertretbar. Derzeit sind schon ca 50%
der Mitglieder in KV´s organisiert (Stand 10.09.) bis zum BZPT könnten
es ~ 60% sein. Des weiteren können Entscheidungen schneller getroffen
werden und die einzelnen Vorstandsmitglieder sind motivierter, da es auf
jeden ankommt, damit ein Antrag beschlossen werden kann, und nicht wie
bei einem 5er Vorstand, dass sich 2 nicht beteiligen brauchen ohne das
es Auswirkungen hat.

}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA08
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = Cymaphore
| titel = Neufassung §9a
| antragstext = Ich beantrage, §9a der Bezirkssatzung vollständig durch den folgenden Text
zu ersetzen:

§9a – Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Bezirksverbandes besteht aus seinem Vorsitzenden, den
stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Anzahl der
stellvertretenden Vorsitzenden wird durch den Bezirksparteitag bestimmt.

(2) Der Bezirksparteitag kann Nachrücker für den Vorstand wählen und die
Reihenfolge des Nachrückens festlegen. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus
dem Vorstand des Bezirksverbandes aus, wird, sofern vorhanden, mit
sofortiger Wirkung der höchstgereihte Nachrücker Mitglied des Vorstandes in
der Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Nachrücker kann
seinen Verzicht auf Nachrückung zugunsten eines anderen Nachrückers
erklären, ohne einen zukünftigen Anspruch auf Nachrückung aufzugeben.

(3) Die Wahl des Bezirksvorstandes, der Nachrücker und der Rechnungsprüfer
erfolgt jeweils für die Dauer von 13 Monaten bzw. bis zur nächsten
Vorstandswahl; Wählbar ist jedes stimmberechtigte Mitglied des
Bezirksverbandes Stuttgart. Alle Vorstandsämter und Nachkrückerpositionen
enden mit der Wahl eines neuen Vorstands.

(4) Der Bezirksvorstand ist Stimme und Gesicht des Bezirksverbands; als
Organ seiner Willensbetätigung führt er die Beschlüsse des
Bezirksparteitags nach Recht und Gesetz aus.

(5) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Bezirksverband.
Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie
gegebenenfalls die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Bezirksverbands
anvertraut. Er vertritt ihn gegenüber anderen Parteigliederungen und
gegenüber der Öffentlichkeit; er ist gesetzlicher Vertreter des
Bezirksverbandes.

(6) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber drei, anwesend sind.

(7) Der Schatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse,
außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende
Einnahmen gedeckt sind, gegenüber dem Vorstand Einspruch zu erheben.

(8) Der Bezirksvorstand tagt, wenn nicht anders festgelegt,
parteiöffentlich.

(9) Die Sitzungen des Bezirksvorstandes werden vom Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, regelmäßig einmal alle acht
Wochen, nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung von einem Drittel
der Mitglieder des Bezirksvorstandes oder von einem Ortsverband einberufen.

(10) Der Bezirksvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht
diese angemessen. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu:

# Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung;
# Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder;
# Dokumentation der Sitzungen;
# Virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen;
# Form und Umfang des Tätigkeitsberichts;
# Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes;
# Beschlussfähigkeit;
# Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung;

(11) Scheidet der Bezirksvorsitzende aus dem Vorstand aus oder kann er auf
absehbare Zeit seinen Aufgaben nicht nachkommen, dann tritt der bisherige
stellvertretende Vorsitzende, der mit den meisten Stimmen gewählt wurde, an
seine Stelle. Er kann zugunsten eines anderen bisherigen stellvertretenden
Vorsitzenden auf den Vorsitz verzichten.

(12) Scheidet der Schatzmeister aus dem Vorstand aus oder kann er auf
absehbare Zeit seinen Aufgaben nicht nachkommen, bestimmt der
Bezirksvorstand aus seinen Reihen einen kommissarischen Schatzmeister.

(13) Der Bezirksvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

# der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt.
# der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.
# mehr als 50% der Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen
aussprechen.

In einem solchen Fall ist unverzüglich ein außerordentlicher
Bezirksparteitag einzuberufen und vom restlichen Bezirksvorstand zur
Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen.
Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

(14) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand der nächsthöheren
Gliederung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich
einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Bezirksvorstand
gewählt hat.

(15) Vor jedem Bezirksparteitag mit Vorstandswahlen erstellt der
Bezirksvorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht, der seine gesamte
Tätigkeit seit seinem Amtsantritt beschreibt; jedes Vorstandsmitglied
erstellt dabei den Teil des Berichts in eigener Verantwortung, der sich auf
sein Verantwortungsgebiet erstreckt. Jeder Teilbericht ist vom jeweils
dafür verantwortlichen Vorstandsmitglied zu unterschreiben und vom
Bezirksvorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden
gegenzuzeichnen; der Bericht ist Grundlage für die Beratung der
Bezirksparteitag über die Entlastung des Bezirksvorstandes.

(16) Der Schatzmeister hat für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung
Sorge zu tragen. Er haftet finanziell persönlich in voller Höhe für die
Kosten der Wiederbeschaffung von durch ihn schuldhaft verloren gegangenen
Belegen, die für eine ordentliche Büchführung notwendig sind. Für einen
falschen Ausweis im Rechenschaftsbericht haftet nicht der Bezirksverband.

(17) Der Schatzmeister ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom
Bezirksparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die
Buchhaltung des Bezirksvorstandes zu gewähren.

(18) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei
Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Bezirksverbandes
sachlich und formal zu prüfen. Der oder die Kassenprüfer nehmen nach ihrem
Ermessen Einsicht in sämtliche Parteiunterlagen, die sich auf den zu
prüfenden Zeitraum beziehen. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist
eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu
unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Bezirksvorstand vorzulegen
ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(19) Der Bezirksvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und
Kassenverhältnisse bei den Untergliederungen durch von ihm Beauftragte
überprüfen zu lassen.

| begruendung = Neufassung des §9a. Enthält Komponenten der Satzung der Piratenpartei
Stuttgart (insbesondere Nachrücker), die in der Vergangenheit mehrfach
erfolgreich angewendet wurden.

Die Neufassung unterscheited sich gegenüber der ursprünglichen Fassung
effektiv in folgenden Punkten:

1. Generalsekretär und Beisitzer entfernt. Stattdessen beliebige Zahl
stellvertretender Vorsitzender ermöglicht. Dies erlaubt einfachere
Vertretungs- und Nachrückregelungen. Der unglückliche Begriff Beisitzer
(bei anderen Parteien was anderes als bei uns) fällt weg. Einfacherere,
flachere Vorstandsstruktur. Die Vorstandsgröße wird durch die Zahl der
stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt (1, 3, 5, ...) statt durch die
Beisitzer. Die bisherigen Befugnisse des Generalsekretärs werden - wie
sonstige Aufgaben auch - Vorstandsintern per GO zugewiesen (hindert aber
auch niemanden daran, mit der Premisse "bin Bürokrat, möchte mich im
Vorstand um Mitgliederverwaltung kümmern" zu kandidieren und dann
Vorstandsintern damit beauftragt zu werden).

2. Vorstandsgröße wird durch den Bezirksparteitag festgelegt. Vor der
Vorstandswahl findet eine Abstimmung darüber statt, ob man einen 3-Köpfigen
Vorstand (1 Stv. Vorsitzender), einen 5-Köpfigen Vorstand (3 Stv.
Vorsitzende), etc., oder eine Vorstandsgröße abhängig von den gewählten
Personen haben möchte. In diesem speziellen Fall wären alle, die bei der
Wahl zum Stv. Vorsitzenden mehr als 50% der Stimmen erhalten im Vorstand.

3. Nachrücker eingeführt, Nachrückeregelung festgelegt. Der
Bezirksparteitag kann Nachrücker wählen, die in den Vorstand nachrücken
sobald ein Vorstandsmitglied ausscheidet. Bis zu ihrer tatsächlichen
Nachrückung haben diese Personen keine besonderen Befugnisse, können also
theoretisch auch Kassenprüfer sein (verlieren ihren Status als Kassenprüfer
allerdings implizit falls sie nachrücken würden). Die Nachrücker nach dem
Stuttgarter Satzungskonzept haben bereits mehrmals erfolgreich funktioniert
und die Handlungsfähigkeit kleiner Vorstände bewahrt. Kann auch bei einem
4er oder 5er-Vorstand sinnvoll sein.

4. Vorstand tritt mindestens alle 8 Wochen (neu) zusammen anstatt bisher
mindestens alle 3 Monate (alt). Trivialänderung.

5. Amtsperiode des Vorstandes festgelegt und an den Bezirksparteitag
angepasst. Das hat bisher gefehlt. Theoretisch hatten wir also unbegrenzte
Amtszeiten der Vorstände :-) ... Trivialänderung, Klarstellung.

6. Schatzmeisterveto eingeführt und geregelt. Das gab es bisher nicht
explizit in der Satzung, wurde aber informell angewendet :-)

7. Vereinfachung des Eiberufungsmodus für Vorstandssitzungen.
Trivialänderung.

8. Klarstellung Schatzmeisterverschulden (hat bisher gefehlt)

9. Einführung eines Geschäftsjahres und rechtlich einwandfreie
Aufbewahrungsfristen (fehlt, wurde bisher nur informell so angewendet).

10. Explizite Befugnis, die Finanzen der Kreisverbände und ggf.
Ortsverbände zu prüfen (sinnvoll)

11. Einige formelle Klarstellungen, die bislang in der Satzung nicht
eindeutig definiert waren.

}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA09
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Datacore|datacore]]
| titel = Verkürzung Einladungsfrist
| antragstext = Der Abschnitt (2) des §9b soll wie folgt geändert werden:

Alte Fassung:

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt spätestens 13 Monate nach dem
vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder
wenn ein Zehntel der Piraten sie beantragen. Der Vorstand lädt jedes
Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher
ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen
gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor dem Parteitag sind
die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle
bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu
veröffentlichen.

Neue Fassung:

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt spätestens 13 Monate nach dem
vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder
wenn ein Zehntel der Piraten sie beantragen. Der Vorstand lädt jedes
Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens '''2 Wochen'''
vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle
Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor
dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im
Wortlaut zu veröffentlichen.

| begruendung = Die Einladungsfrist von bisher 4 Wochen ist sehr großzügig. Viele andere Gliederungen sehen hier eine 2-Wochen-Frist vor. Dies ermöglicht eine größere Flexibilität z.B. bei der Einberufung von Mitgliederversammlungen
auf Kreisebene in KV-freien Gebieten (siehe AV-Einladungen).

}}

{{BzVS-Antrag
| nummer = SÄA10
| typ = Satzung
| resultat = eingereicht
| alternativantraege =
| antragsteller = [[Benutzer:Datacore|datacore]]
| titel = Verkürzung Einreichungsfrist für Satzungsänderungsanträge
| antragstext = §11 Abschnitt (2) soll wie folgt geändert werden:

Bisherige Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann
nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des
Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist.

Neue Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann
nur abgestimmt werden, wenn er mindestens '''eine Woche''' vor Beginn des
Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist.

| begruendung = Sofern die Einladungsfrist zum Bezirksparteitag auf 2 Wochen verkürzt
wird, muss auch die Frist für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen verkürzt werden.

}}

BW:Bezirksverband Stuttgart/Antragsfabrik - Versionsgeschichte

imported>Datacore am 22. September 2012 um 17:48 Uhr