imported>--. .- ... -: hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt“ verschoben

2011-08-12T13:06:26Z

hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt“ verschoben

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{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = AG Landespolitik
|Sub-AG = Transparenz
|Titel = Transparenter Haushalt
|Kommentar = Wird durch [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter_Stellenplan|Transparenter Stellenplan]] ergänzt.
|SortKey = AEH0
|Volltext =
'''Transparenter Haushalt'''

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maß gewährleistet.

Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen wie der Landesstiftung sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen.
}}

== Kurztext ==
Transparenz im [http://www.fm.baden-wuerttemberg.de/de/Landeshaushalt/110385.html Landeshaushalt] verfolgt unter anderem das Ziel, fahrlässige oder vorsätzliche Geldverschwendung (Bezahlung von mehr als notwendig) einzudämmen. Die "Vereinbarung von Verschwiegenheit" gehört geächtet. Das Geld, über das im Landeshaushalt verfügt wird, stammt zum größten Teil von Steuerzahlern - also Wählern. Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Zur Größenordnung: "Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2009 rund 36,8 Milliarden Euro."

Zu tun: der Landeshaushalt wird natürlich in gewisser Detailliertheit veröffentlicht - siehe Link oben. Ist diese ausreichend? Wo wäre konkret mehr Transparenz zu fordern? Dafür wäre es gut, wenn ein Pirat mit Erfahrung in Rechnungswesen/Verwaltungswissenschaft o.ä. hier dazu käme... --[[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 16:18, 11. Nov. 2009 (CET)

==Vorschlag==
<onlyinclude>
===Transparenter Haushalt===

... '''[[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt|Text hier einfügen]]''' ...
</onlyinclude>

==Rechnungshof==
Der '''Rechnungshof Baden-Württemberg''' in Karlsruhe hat als Behörde die Aufgabe, die Ausgaben des Landes auf Angemessenheit zu überprüfen (Staatliche Finanzkontrolle). Neben einzelnen [http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/inhalt/frame.htm Berichten] ("Beratende Äußerungen") zu bestimmten Themen veröffentlicht er einmal jährlich, im Sommer, den als "Denkschrift" bezeichneten Jahresbericht. In der dazu erscheinenden Pressemitteilung wird die Summe der unnötigen Ausgaben angegeben:
* 09.07.2008 - "55 Mio € könnten eingespart werden"
* 29.06.2009 - "90 Mio € könnten eingespart werden"
Man sieht die Steigerungsrate...

Sollten wir vor dem Wahlkampf mit dem Rechnungshof BW Kontakt aufnehmen, und dort in Erkundung bringen, ob sie Möglichkeiten sehen, die Ausgabentransparenz des Haushalts schon im Vorfeld zu erhöhen? -- [[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 15:05, 8. Okt. 2009 (CEST)
Nachtrag: oft hilft Surfen :) Der Rechnungshof hat interessante Dokumente online, z.B. http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=214685&template=rh_detail_presse über Mißwirtschaft in der IuK des Landes. -- [[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 10:11, 16. Okt. 2009 (CEST)

==Geldwäsche==
Das Bundesfinanzministerium kritisierte Anfang September 2009, dass kaum ein Land eine Aufsichtsbehörde für '''Geldwäsche''' bestimmt hat (Spiegel 38/09, S. 102). Hat BW das getan? Themen wären Spielcasinos, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler u.a. Prüfen! --[[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 19:37, 19. Okt. 2009 (CEST)

==Veröffentlichung kommunaler Haushaltsentwürfe==

Siehe auch: http://service.piratenpartei.de/pipermail/karlsruhe/2009-October/000208.html (Mail von Jens über den nicht veröffentlichten Stellenplan der Stadt Karlsruhe in Ihrem Haushaltsplan. Ist das Landesrecht? --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 22:39, 18. Okt. 2009 (CEST)
: Ja. Veröffentlichungspflichten der Gemeinden wären in der Gemeindeordnung o.ä. zu regeln. Hier sieht es wohl so aus, daß eine Veröffentlichungspflicht sogar '''abgeschafft''' wurde ... --[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] 11:53, 6. Nov. 2009 (CET)

==Anhörung von Kommunen==
Der Deutsche Städtetag fordert ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht der Kommunen bei allen Gesetzen, durch die kommunale Belange berührt werden.
[http://www.welt.de/die-welt/politik/article6414678/Kommunen-greifen-Bund-und-Laender-an.html]
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, nannte als Beispiel "die mangelnde Weitergabe der Bundesmittel für Betriebskosten der Kindertagesstätten in einigen Ländern. Er forderte Regelungen auf Bundesebene, die die Einhaltung des Konnexitätsprinzips "Wer bestellt, bezahlt" sichern. Diese Spielregel werde nach wie vor nicht befolgt. So würden von Bund und Ländern laufend sozialpolitische Versprechen gemacht, aber die Finanzierungsfragen würden nicht ausreichend gelöst, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige." Piratig? -- [[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 10:22, 16. Feb. 2010 (CET)

=== Mitschrieb Klausuren ===
'''Mitschrieb Navigator'''
* Vertagen, bis sich alle eingearbeitet haben? Suchenwi nicht da.
* Allgemeine Forderung nach mehr Transparenz im Landeshaushalt?
* Gemeindeverordnung verändern, damit auch Stellenpläne veröffentlicht werden müssen?
* Jörg: Die Forderung nach Transparenz hier ist absolut richtig.
* Meinungsbild: Weiterverfolgung? - keine Gegenstimmen

Siehe "Sorry" auf der Diskussionsseite - [[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 10:31, 4. Apr. 2010 (CEST)

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt - Versionsgeschichte

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