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	<title>BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ - Versionsgeschichte</title>
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	<updated>2026-10-14T05:53:46Z</updated>
	<subtitle>Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror</subtitle>
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		<id>https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28_MJ&amp;diff=55663262&amp;oldid=prev</id>
		<title>imported&gt;--. .- ... -: hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ“ verschoben</title>
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		<updated>2011-08-12T13:16:09Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;hat „&lt;a href=&quot;/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28_MJ&quot; class=&quot;mw-redirect&quot; title=&quot;Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ&quot;&gt;Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ&lt;/a&gt;“ nach „&lt;a href=&quot;/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28_MJ&quot; title=&quot;BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ&quot;&gt;BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ&lt;/a&gt;“ verschoben&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;b&gt;Neue Seite&lt;/b&gt;&lt;/p&gt;&lt;div&gt;== Klausur Inneres/Transparenz 28.02.2010 ==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier schreibt Johannes mit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Markus hat später übernommen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Transparenz ====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz|Informationsfreiheitsgesetz]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Diskussion über Veröffentlichung von Verträgen zwischen Staat und Firmen. &lt;br /&gt;
Die Verträge sollen in Zukunft immer öffentlich sein, im Ggs. z. B. zum Fall &lt;br /&gt;
Toll Collect. Firmeninteressen stehen nicht über Transparenzinteresse des &lt;br /&gt;
Staates. Es gibt nur wenige Gründe wie Sicherheit und Schutz von &lt;br /&gt;
persönlichen Daten, die es erlauben, dass Teile von Verträgen geschwärzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Karenzzeit für Amtsträger|Karenzzeit für Amtsträge]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Lieber auf Nummer Sicher gehen und die Tätigkeit direkt nach dem Amt&lt;br /&gt;
verbieten, als möglichem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Thema ist zu widersprüchlich und komplex für unser&lt;br /&gt;
Wahlprogramm. Lässt sich nicht nach außen vermitteln&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nur gewählte Vertreter der Exekutive sollen betroffen sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Drei Jahre sind zu lang, eher ein oder zwei Jahre.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
SD: Drei Jahre ist nicht zu lang, sondern nötig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag: Die Berufsbeschränkungsdauer nach Amt staffeln. Kanzler z. B. länger als 3 Jahre, Bürgermeister weniger.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Man darf nicht Bestechlichkeit und Klüngelei unterstellen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
#Übernahme des Vorschlags ins Wahlprogramm?&lt;br /&gt;
##7 dafür &lt;br /&gt;
##11 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
#Soll das Thema weiter verfolgt werden?&lt;br /&gt;
##Einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
#Soll eher der Vorschlag mit Ethikrat verfolgt werden?&lt;br /&gt;
##2 dagegen&lt;br /&gt;
##Rest dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Landesrechtsdatenbank|Landesrechtsdatenbank]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Problem: Man hat keinen einfachen Zugriff auf Verordnungen. Diese Dinge werden sowieso gesammelt, also sollte man sie auch veröffentlichen. Dafür soll eine zentrale Landesrechtsdatenbank dienen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag: Das ganze auch für Kommunen übernehmen, damit kommunale Verordnungen in dieser Landesdatenbank verfügbar sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Standardisierung sollte auch für Begleittexte gelten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kommerzielle Nutzung von Gerichtsurteilen erlauben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Begriff Datenbank etwas Bürgernäher formulieren, Stichwörter: Barierrefrei und recherchierbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mehrere Erfahrungsbeiträge legen die Undurchsichtigkeit des momentanen Zustandes dar. (Landesbildungsserver ist nicht gut zu benutzen; interne Anweisungen, die verhindern dass man einen Schein ausgestellt bekommt [Sprengstoffverordnung] usw.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Forderung ist Transparenz, über sicherheitsrelevante Ausnahmen kann man diskutieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
#Wer ist dafür, es weiter auszuarbeiten?&lt;br /&gt;
## einstimmig&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Mitbestimmung|Mitbestimmung]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Hürden für ein Volksbegehren sind viel zu hoch, eine Senkung ist nötig.&lt;br /&gt;
Auch gibt es Probleme mit den Volksentscheid-Quorenregelungen. Vorschläge des Mehr Demokratie! e. V. scheinen aus Piratensicht unterstützenswert zu sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie regelt man, dass in einem Online-System geprüft werden kann, dass der Unterzeichner in Baden-Württemberg wohnt? Derzeit dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen (daher wohl auch Auslage der zu unterschreibenden Petitionen in Amtsstuben).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Volksentscheid: Ein ausgearbeitetes Gesetz einzureichen ist eine hohe Hürde, da zudem noch ein Finanzplan dazugehört. Ein solcher Antrag sollte dann auch möglichst bald bearbeitet werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gesetzentwurf: Muss nicht so gut sein, dass er wortwörtlich so verabschiedet werden kann, aber auch genau genug sein, dass er als Arbeitsgrundlage dienen kann. Diese Forderung wird konträr diskutiert: ein Volksentscheid sollte auch übernommen werden, wie er gemeint ist und dazu gehört die Übernahme des Wortlauts.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Dauer der Petition sollte ''maximal'' 6 Monate betragen. Bearbeitung kann auch erfolgen, sobald die nötige Zahl der Unterzeichner erreicht ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wer Volksentscheide stärker einführt, muss damit rechnen, dass auch Dinge entschieden werden, die einem selbst nicht passen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die konkreten Zahlen der Hürden müssen möglicherweise über die Zeit noch angepasst werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Markus: Nach 1-2 Jahren kann man das Gesetz nochmal anpassen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
NineBerry: Es ist schwierig die Quoren nach oben zu korrigieren, da dies bedeutet, dass Demokratie nur so weit möglich ist, wie es nicht zu viel Verwaltung generiert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Michael: Variable Quoren sind keine gute Idee. Eine Zahl festlegen und evtl. nach gewisser Zeit evaluieren und anpassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Unterstützen der Petitionsanträge durch Infrastruktur staatlicher Seite.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weiterverfolgen?&lt;br /&gt;
#Einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 1 (Mehr Demokratie e. V.):&lt;br /&gt;
#Fast alle&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 2 (für Volksentscheide):&lt;br /&gt;
#1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 3:&lt;br /&gt;
#niemand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Petitionen|Petitionen]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auf Landesebene gibt es keine öffentliche Petitionen. Diese sollen wie auf Bundesebene ermöglicht werden und auch online zugänglich sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Abgrenzung zw. Petition und Volksinitiative. Volksinitiative braucht einen Gesetzesvorschlag, Petitionen können beliebige Themen behandeln.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jörg: Landtag soll nach Muster des Bundes die Möglichkeit von Online-Petitionen einrichten, man muss nur Quoren anpassen. Arbeit des Petitionsausschusses muss transparenter sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Was bedeutet &amp;quot;Stillhaltevereinbarung&amp;quot;? -- Ein Gesetz wird nicht beschlossen, solange es dazu eine laufende Petition gibt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tirsales: Auch die Möglichkeit auf Papier muss enthalten sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jörg: Entspricht dem Muster des Bundes.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Weiterverfolgung&lt;br /&gt;
#einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt|Transparenter Haushalt]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es ist wichtig, dass der Haushalt öffentlich einsehbar ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Weiterverfolgen&lt;br /&gt;
# einstimmig angenommen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Trennung Amt und Mandat|Trennung Amt und Mandat]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es geht um strikte Gewaltenteilung. Beamte dürfen nicht gleichzeitig ein Mandat haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es gibt bereits ein Gesetz für 2016, bei dem z. B. Bürgermeister nicht mehr in den Landtag können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tirsales: Problematisch ist, dass es für Minister riskant sein kann zu kandidieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jörg: Trennung ist besonders für parlmantarische Staatssekretäre wichtig. Da geht es um Pöstchenverteilung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Strategischer Einwurf: Es ist schlecht ein Wahlprogramm zu machen, das ausschließlich populistisch klingt. Daher könnte man diesen Punkt fallen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wir können uns gegen Andere absetzen, wenn wir solche Forderungen im Ggs. z.B. der FDP umsetzen, falls wir in die Position dazu kommen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag, ob ein Minister der seinen Posten verliert wieder einen Platz im Landtag bekommt wird heiß diskutiert. Verkleinert die Abhängigkeiten und die Fallhöhe. Problem: Hat man dann ein Überhangmandat, oder muss ein anderer Abgeordneter gehen?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Trennung von Minister und Mandat?&lt;br /&gt;
#3 dafür&lt;br /&gt;
#Mehrheit dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weiter ausarbeiten?&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#1 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlalter|Wahlrecht ab 16]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wir haben eine Wahlperiode von 5 Jahren, d. h. im ungünstigsten Fall kann man erst mit 23 wählen. 2,5% der Gesamtwähler sind Erstwähler, können also die Politik nicht zu sehr Beeinflussen. Auch zu diskutieren auf welches Alter Absenken, 14 vs. 16 Jahre? Oder sogar Null?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieter: Gegen Senkung. Vorschlag, dass man mitwählen darf, wenn man in dem Jahr 18 wird.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Markius: Gegen Absenkung, da die meisten 18-jährigen nicht informiert genug sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Absenkung sollte gehören, dass die Jugendlichen besser auf die Wahl vorbereitet werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jörg: Es gibt super motivierte 14-Jährige (JuPis z. B.), die genauso eine gute Wahl treffen können wie viele Ältere.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Strafrecht gibt es Einschränkungen für Minderjährige, weil sie unreife Entscheidungen treffen. Absenkung des Wahlalter widerspricht dieser Auffassung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerade jugendliche sind von Landespolitik betroffen (Bildung..), daher sollten sie sich auch an der Wahl beteiligen dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jugendliche engagieren sich gerne politisch, werden aber demotiviert, weil sie sowieso keine Mitspracherechte haben. Absenkung des Wahlalters würde da Abhilfe schaffen. Politikunterricht ist interessanter, wenn man schon mitbestimmen kann.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für Jugendliche ist die erste Wahl immer sehr spannend und motiviert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, egal ob mit 14, 16 oder 18.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Stefan: Wenn man das Wahlalter absenkt ist es leichter, Jugendliche für Politik zu interessieren.&lt;br /&gt;
Vorschlag: Kommunales Wahlalter 14, Land 16. Berücksichtigung des demographischen Wandels: Damit alle Generationen gerecht vertreten werden, sollte man das Wahlalter absenken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Frühe Erziehung zur Partizipation.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Schizophren: Junge Menschen haben Konsumkompetenz, aber keine Wahlkompetenz.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Problem: Junge Leute sind einfach zu beeinflussen. Wie verhindert man z. B. Einflussnahme durch Lehrer?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Für Senkung generell:&lt;br /&gt;
# Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
# 2 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Soll das Wahlalter gestaffelt werden?&lt;br /&gt;
# Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Land:&lt;br /&gt;
*Ab 16&lt;br /&gt;
#15&lt;br /&gt;
*Ab 14&lt;br /&gt;
#5&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kommunal ab 14&lt;br /&gt;
#Einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlrecht|Reform des Wahlverfahrens]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Überlegung: Wenn man für einzelne Kandidaten Unterschriften sammelt und eine Grenze (z. B. 2000 Unterschriften wie bei der Bundestagswahl) überschreitet, ist jeder Kandidat der Partei im Land automatisch zugelassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kontroverse Diskussion. Deckelung steht in der Kritik, da dann Kandidaten ohne Unterstützerschriften antreten. Ablehner dieser Version tendieren dazu, lieber weniger nötige Stimmen pro Kandidat zu verlangen (50 statt 150).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Problem: Die Forderung kann als Eigennutz ausgelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Allerdings könnten wir die Idee erst beschließen, wenn wir auch schon selbst vertreten sind und das Problem nicht mehr haben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Infragestellung, ob wir wirklich die Hürden für kleine Parteien senken wollen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es gibt allerdings immer noch die 5% Hürde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Punkt ist eher, dass der Aufwand zur Teilnahme an der Wahl zu groß ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Änderung Ausgleichsmandatsregelung&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#2 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Aufnahme der Absenkung von Unterstützern ins Wahlprogramm&lt;br /&gt;
#6 dafür&lt;br /&gt;
#Mehrheit dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Änderung des Wahlrechtes in BaWü&lt;br /&gt;
#8 dafür&lt;br /&gt;
#7 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Einführung Erst- u zweitstimme&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#4 dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wissen ist Macht|Wissen ist Macht]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*für entsprechenden Absatz&lt;br /&gt;
#keine Gegenstimmen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/eGovernment|eGouvernment]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Man sollte die existierenden Techniken nutzen. Sie sind aber kein Allheilmittel.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Transparent und bürgerfreundlich, kann unterm Strich sogar Kosten sparen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Man muss eGovernment als Möglichkeit dazu sehen, den Bürgerservice zu verbessern, nicht um Stellen abzubauen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Lob für die Vorteile von eGovernment, aber auch Skepsis gegenüber Datensammlungen erwähnen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Weiter Ausbauen:&lt;br /&gt;
#einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Inneres ====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Datenschutz|Datenschutz]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Stärkung des Datenschutzbeauftragten, neue Datenschutzgesetze für Ba-Wü.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Datenschutzaudit als Wettbewerbsvorteil. Wir machen mehr für den Datenschutz als andere.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
*Aufnahme ins Programm:&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Beamtenrecht =====&lt;br /&gt;
---&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Glücksspielrecht =====&lt;br /&gt;
---&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Justiz|Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen ]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Soll das Thema ausgearbeitet werden?&lt;br /&gt;
#Mehrheit dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Kommunale Finanzkraft|Kommunale Finanzkraft stärken]] =====&lt;br /&gt;
Verschoben nach Finanzen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Kommunen|Selbständigkeit für Kommunen]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Stärkung der Kommunen und kommunalen Selbstverwaltung, notwendigerweise auch zur Last des Landes. Mehr Geld soll direkt vor Ort ankommen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wenig Zeit zur Ausarbeitung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ist es wirklich sinnvoll, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mehr Macht zu geben? Eher kritisch/ablehnend betrachtet. Wie stärkt man Kommunen ohne Stärkung der Oberbürgermeister?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ist auch zu großem Anteil Thema der AG Finanzen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Soll Stärkung der Kommunen als Grundsatz für das Programm entwickelt werden?&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#2 dagegen&lt;br /&gt;
#4 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Offene Dateiformate|Offene Dateiformate in der Verwaltung ]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Offene Formate im Sinne von bekannter Spezifikation oder im Sinne von Lizenzfreiheit?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
*Aufnahme ins Programm?&lt;br /&gt;
#Einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizei-IDs|Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen ]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Was ist ein Großeinsatz? - Wenn Bereitschaftspolizei anrückt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Aufnahme ins Programm?&lt;br /&gt;
#Einstimmig dafür&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auch außerhalb von Großeinsätzen?&lt;br /&gt;
#4 dafür&lt;br /&gt;
#Mehrheit dagegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=====[[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizeirecht|Polizeirecht]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*1. Vorschlag ausarbeiten?&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#1 dagegen&lt;br /&gt;
#1 Enthaltung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*2. Vorschlag ausarbeiten?&lt;br /&gt;
#Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#2 dagegen&lt;br /&gt;
#2 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*3. Vorschlag ausarbeiten?&lt;br /&gt;
# Mehrheit dafür&lt;br /&gt;
#2 dagegen&lt;br /&gt;
#2 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Privatisierung|Privatisierung ]] =====&lt;br /&gt;
Meinungsbild gegen eine Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen:&lt;br /&gt;
# Mehrheit stimmt zu&lt;br /&gt;
# 0 Gegenstimmen&lt;br /&gt;
# 0 Enthaltung (aktiv)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Sonstiges|Inneres-Sonstiges ]] =====&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
Katastrophenschutz als Thema für das Wahlprogramm auszuarbeiten und aufzunehmen?&lt;br /&gt;
# 2 dafür&lt;br /&gt;
# einige dagegen&lt;br /&gt;
# mehrere enthalten sich&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Stärkung Landesdatenschutzbeauftragter|Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei|Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei ]] =====&lt;br /&gt;
Meinungsbild Aufnahme ins Programm pro der unabhängigen Ermittlungsbehörde:&lt;br /&gt;
# Mehrheit pro&lt;br /&gt;
# 2 Gegenstimmen&lt;br /&gt;
# 2 Enthaltungen (aktiv)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Verfassungsschutz|  Verfassungsschutz]] =====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Versammlungsrecht| Versammlungsrecht]] =====&lt;br /&gt;
Gegen eine Verschärfung und für eine Lockerung als allgemeine Aussage ins Programm. (Max. so streng wie aktuelles Bundesrecht).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit Polizeiverbänden in Kontakt treten, um Nötiges zu erfahren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
# Mehrheit pro&lt;br /&gt;
# 0 Gegenstimmen&lt;br /&gt;
# 0 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Widerspruchsverfahren|Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens]] =====&lt;br /&gt;
Forderung von Beibehaltung in das Programm aufnehmen:&lt;br /&gt;
# Merhheit pro&lt;br /&gt;
# 0 Gegen&lt;br /&gt;
# 4 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Vorschläge noch nicht in AG Landespolitik oder Klausurtagungs-Wiki-Seiten  ====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Prozesskostenhilfe =====&lt;br /&gt;
Über die Mailingliste (BaWü Landespolitik 24.02.2010 13:51 Uhr, von Aloha 5; 25.02.2010 erweiterte Anmerkungen, von Aloha 5)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bundesthema&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== [[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Jugendschutz|Jugendschutz]] =====&lt;br /&gt;
# Mehrheit für einen Standpunkt in Programm&lt;br /&gt;
# 0 dagegen&lt;br /&gt;
# 2 Enthaltungen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Art und Weise, wie das Programm den Wählern/dem Ladensparteitag ausgeteilt wird ====&lt;br /&gt;
Vorschlag 1&lt;br /&gt;
# Wer sind die Piraten&lt;br /&gt;
# State of the Nation (u.a. Fakten zu BaWü)&lt;br /&gt;
# Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)&lt;br /&gt;
# Eigentliches Programm mit Einleitungstexten am Anfang jedes Kapitels&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 2 (Eigentliches Programm noch feiner unterteilen):&lt;br /&gt;
# Wer sind die Piraten&lt;br /&gt;
# State of the Nation (u.a. Fakten zu BaWü)&lt;br /&gt;
# Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)&lt;br /&gt;
# Jeden Punkt in den Kapiteln kurz erklären&lt;br /&gt;
# Vollständiges Programm&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 3 (in zwei Teilen):&lt;br /&gt;
# Kurzfassung&lt;br /&gt;
# Langfassung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vorschlag 4&lt;br /&gt;
# Keine &amp;quot;Hymne auf BaWü reinschreiben&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Meinungsbild:'''&lt;br /&gt;
* Kurze Einleitungstexte am Anfang jedes Kapitels: 11&lt;br /&gt;
* Kurze Texte dann lange Texte 5&lt;br /&gt;
* nur Kurzfassung und Langfassung 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Struktur der Texte für Wähler/LPT=====&lt;br /&gt;
# Überschrift&lt;br /&gt;
# Kurzeinleitung&lt;br /&gt;
# Volltext&lt;br /&gt;
Daraus kann man Schlagwort-Flyer, Flyer und Vollausdruck generieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Struktur der Texte für LPT =====&lt;br /&gt;
# Themenbereich 1&lt;br /&gt;
# Überschrift Vorschlag 1&lt;br /&gt;
# Kurzeinleitung&lt;br /&gt;
# Volltext&lt;br /&gt;
# Überschrift Vorschlag 2&lt;br /&gt;
# Kurzeinleitung&lt;br /&gt;
# Volltext&lt;br /&gt;
# Themenbereich 2&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===== Wie können wir es noch verteilen =====&lt;br /&gt;
* USB-Stick&lt;br /&gt;
* Lesestation am Infotisch (vandalesicher)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Abstimmungsmodalitäten auf LTP ====&lt;br /&gt;
* Meinungsbild&lt;br /&gt;
* Abstimmung nach Meinungsbild&lt;br /&gt;
* Online Vorab-Abstimmung&lt;br /&gt;
* Vorbesprechung auf Stammtischen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Meinungsbild:&lt;br /&gt;
Fließtext modular abstimmen: viele&lt;br /&gt;
Einzelpunkte abstimmen und so in Programm übernehmen: weniger&lt;br /&gt;
Einzelpunkte abstimmen und Redaktion erstellt Text: viele&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Landesverband Baden-Württemberg]]&lt;/div&gt;</summary>
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