https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BW%3AArbeitsgruppen%2FLandespolitik%2FInneres%2FUnabh%C3%A4ngige_Ermittlungsbeh%C3%B6rde_zur_Kontrolle_der_Polizei 2026-04-07T20:53:59Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabh%C3%A4ngige_Ermittlungsbeh%C3%B6rde_zur_Kontrolle_der_Polizei&diff=55653764&oldid=prev 2011-08-12T13:09:26Z

<p>hat „<a href="/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabh%C3%A4ngige_Ermittlungsbeh%C3%B6rde_zur_Kontrolle_der_Polizei" class="mw-redirect" title="Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei">Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei</a>“ nach „[[BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polize…</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{BW Landespolitik Vorschlag <br /> |Status = Angenommen2010.1<br /> |Ansprechpartner = [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]<br /> |Sub-AG = Inneres<br /> |Titel = Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei<br /> |SortKey = CCE<br /> |Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-C-Polizei<br /> |Volltext =<br /> '''Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei'''<br /> <br /> Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Falsch verstandene Solidarität kann zur Vertuschung von Straftaten führen.<br /> <br /> Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen.<br /> <br /> Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.<br /> }} <br /> <br /> == Ursprünglicher Volltext ==<br /> Wie in allen Berufsgruppen, so gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe. Wenn bei vermuteten Regelübertretungen oder Straftaten durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zu Interessenkonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Falsch verstandene Solidarität kann dazu führen, dass Straftaten vertuscht werden.<br /> <br /> Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte ermitteln und in diesen Fällen die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen.<br /> <br /> Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.<br /> <br /> == Kurzfassung ==<br /> <br /> Wie in allen Berufsgruppen, so gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe. Wenn bei vermuteten Regelübertretungen oder Straftaten durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zu Interessenkonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln, mit denen sie in anderen Fällen zusammenarbeiten. In diesen Fällen kann es aufgrund falsch verstandener Solidarität dazu kommen, dass Straftaten vertuscht werden.<br /> <br /> Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte ermitteln und in diesen Fällen die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen.<br /> <br /> == Bearbeiter ==<br /> * [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]<br /> <br /> == Vorschlag ==<br /> <br /> Wie in allen Berufsgruppen, so gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe. Wenn bei vermuteten Regelübertretungen oder Straftaten durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zu einem Interessenkonflikt. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln, mit denen sie in anderen Fällen zusammenarbeiten. In diesen Fällen kann es aufgrund falsch verstandener Solidarität dazu kommen, dass Straftaten vertuscht werden.<br /> <br /> Eine unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte ermitteln und in diesen Fällen die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen.<br /> <br /> Die Arbeit dieser Behörde soll durch ein Gremium, das mit Polizisten, mit Richtern, mit Rechtsanwälten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzt ist, überwacht werden.<br /> <br /> === Ist-Zustand ===<br /> <br /> Im Falle von Beschwerden und Strafanzeigen gegen Polizisten ermitteln auch wiederum Polizisten, in vielen Fällen sogar Kollegen derselben Diensstelle. Ermittlungen gegen Polizeibeamte verlaufen meistens im Sande. Zu Verurteilungen kommt es nur in Einzelfällen.&lt;ref&gt;http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68167769.html&lt;/ref&gt; <br /> <br /> === Warum die Änderung notwendig ist ===<br /> <br /> Durch die aktuelle Praxis besteht die Gefahr, dass tatsächliche Straftaten durch Polizeibeamte unter den Tisch fallen und nicht verfolgt werden. Richter haben bereits kritisiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in solchen Fällen oft nur halbherzig ermitteln.&lt;ref&gt;http://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK&lt;/ref&gt;. Auch Amnesty International forderte bereits 2004 die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten.&lt;ref&gt;http://www.amnesty-polizei.de/2009/08/30/forderungen-zum-deutschlandbericht-2004-von-ai/&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch das Image der Polizei insgesamt leidet unter solchen Vorkommnissen. <br /> <br /> === Soll-Zustand ===<br /> <br /> Im Falle von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizisten stellt eine unabhängige Behörde Ermittlungen an. Diese hat dabei die selben Befugnisse wie die gewöhnliche Polizei. Sie hat das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen von Polizei und Staatsanwaltschaft.<br /> <br /> Um die Unabhängigkeit dieser Behörde sicherzustellen, soll ihre Arbeit von einem Gremium überwacht werden, das mit Polizisten, mit Richtern, mit Rechtsanwälten und mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzt ist. Die Behörde untersteht direkt dem Landtag, nicht einem Ministerium.<br /> <br /> === Kosten ===<br /> <br /> Es entstehen zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten. Ein Teil der Kosten wird dadurch gedeckt, dass Staatsanwaltschaften und Polizei im Falle von Ermittlungen gegen Polizisten nicht mehr aktiv werden müssen. Die anderen Kosten müssen zusätzlich aus Mitteln von Justiz- und Innenministerium gedeckt werden.<br /> <br /> === Haltungen anderer Parteien ===<br /> <br /> Eine rot-grüne Landesregierung in Hamburg hatte Ende der 90er Jahren eine Polizei-Kontrollkommission (allerdings personell sehr schwach besetzt und dem Innenministerium untergeordnet, also nicht wirklich unabhängig) eingeführt.&lt;ref&gt;http://www.cilip.de/ausgabe/67/goessner.htm&lt;/ref&gt; Diese wurde allerdings von der darauffolgenden Schill/CDU-Regierung wieder abgeschafft.<br /> <br /> === Quellen ===<br /> &lt;references/&gt;<br /> * http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100111-Piratenpartei-fordert-unabhaengige-Ermittlungsbehoerde<br /> * http://blog.beck.de/2010/01/07/braucht-deutschland-eine-unabhaengige-ermittlungsinstanz-bei-vorwuerfen-gegen-polizeiverhalten-wie-in-england-und-wal<br /> * http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27623/1.html Polizei-Beschwerdestelle nur für Sachsen Anhalt<br /> <br /> == Historie ==<br /> Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> ! Datum || Status || Begründung<br /> |-<br /> | 11.01.2010 || In Arbeit || Platzhalter, Ausarbeitung folgt<br /> |-<br /> | 27.01.2010 || In Arbeit || Ausarbeitung erfolgt<br /> |}<br /> [[Kategorie:BW-Landespolitik|Vorlage Vorschlag]]</div>

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