https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BW%3AArbeitsgruppen%2FLandespolitik%2FBildung%2FUnabh%C3%A4ngigkeit_SWR 2026-04-07T20:53:29Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabh%C3%A4ngigkeit_SWR&diff=55649043&oldid=prev 2011-08-12T13:11:36Z

<p>hat „<a href="/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabh%C3%A4ngigkeit_SWR" class="mw-redirect" title="Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR">Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR</a>“ nach „<a href="/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabh%C3%A4ngigkeit_SWR" title="BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR">BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR</a>“ verschoben</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{BW Landespolitik Vorschlag <br /> |Status = Angenommen2010.1<br /> |Ansprechpartner = [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]]<br /> |Sub-AG = Bildung <br /> |Titel = Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten<br /> |Padlink = http://bildungbawue.piratenpad.de/6<br /> |SortKey = BFGA<br /> |Volltext = '''Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten'''<br /> <br /> Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.<br /> <br /> Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.<br /> }}<br /> <br /> == Kurzfassung ==<br /> Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles Andere als frei von politischem Einfluss - etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates werden direkt von den Landesregierungen / Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt.&lt;ref&gt;http://www.artikel5.de/gesetze/swr-stv.html&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> Die Piratenpartei fordert die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten zu beenden - kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder eines Landtags sein.<br /> <br /> == Bearbeiter ==<br /> * [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]]<br /> <br /> == Langfassung ==<br /> Die Brender-Affäre&lt;ref&gt;http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663552,00.html&lt;/ref&gt; zeigt, dass der direkte Einfluss der Politik auf die Medien schädlich und verfassungswidrig ist&lt;ref&gt;http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662553,00.html&lt;/ref&gt;. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnisse auch in der Gesetzgebung widerspiegeln - und der direkte Einfluss der Politik auf öffentlich-rechtliche Medienanstalten beendet wird.<br /> <br /> Daher fordern wir, dass der Anteil der politisch bestimmten Mitglieder in den Rundfunk- und Verwaltungsräten reduziert wird. Gleichzeitig fordern wir, dass kein Mitglied dieser Räte gleichzeitig Mitglied einer Regierung oder eines Landtags sein darf oder in direkter Abhängigkeit zu diesen Institutionen stehen darf. Für den NDR wird dieses Konzept bereits erfolgreich verwendet.&lt;ref&gt;http://www.zeit.de/2009/49/01-ZDF?page=2&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Quellen ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> Zum ZDF: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32868/1.html<br /> <br /> == Behandlung in der Klausur ==<br /> Abschnitt aus dem [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll_2010-02-13|Klausur-Protokoll vom 13.02.2010]] dazu: <br /> # Unabhängigkeit des Südwest-Rundfunks von direktem politischen Einfluss<br /> * kein Kommentar ;) Natürlich angenommen. <br /> <br /> == Historie ==<br /> Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.<br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> ! Datum || Status || Begründung<br /> |-<br /> | 27.11.2009 || In Arbeit || Eingestellt<br /> |}</div>

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