https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BW%3AArbeitsgruppen%2FLandespolitik%2FBildung%2FRundfunkgeb%C3%BChren_reformieren 2026-05-11T16:47:19Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgeb%C3%BChren_reformieren&diff=55657356&oldid=prev 2011-08-12T13:11:36Z

<p>hat „<a href="/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgeb%C3%BChren_reformieren" class="mw-redirect" title="Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren">Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren</a>“ nach „<a href="/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgeb%C3%BChren_reformieren" title="BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren">BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren</a>“ verschoben</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{BW Landespolitik Vorschlag <br /> |Status = Angenommen2010.1<br /> |Ansprechpartner = [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]<br /> |Sub-AG = Bildung<br /> |Titel = Rundfunkgebühreneinzug reformieren<br /> |Padlink = http://bildungbawue.piratenpad.de/6<br /> |SortKey = BFE<br /> |Volltext = '''Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)'''<br /> <br /> Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.<br /> <br /> Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.<br /> }} <br /> <br /> == Kurzfassung ==<br /> Beim Einzug der Rundfunkgebühren durch die GEZ entstehen unnötige Verwaltungskosten und der Umgang der GEZ mit den persönlichen Daten von Bürgern hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen. Die GEZ soll mittelfristig abgeschafft werden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte man stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren, die von den Finanzämtern eingezogen wird. <br /> <br /> ''Die Festsetzung der Abgabenhöhe soll so politisch unabhängig wie möglich weiterhin nach dem aktuellen KEF-Verfahren erfolgen.'' (wichtig für den Arguliner!)<br /> <br /> Solange die GEZ noch besteht, sollen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes damit beauftragt werden, den Umgang mit persönlichen Daten durch die GEZ zu überwachen.<br /> <br /> == Bearbeiter ==<br /> * [[Benutzer:NineBerry]]<br /> <br /> == Vorschlag ==<br /> <br /> Folgt<br /> <br /> === Ist-Zustand ===<br /> Folgt<br /> <br /> === Warum die Änderung notwendig ist ===<br /> <br /> Folgt<br /> <br /> === Soll-Zustand ===<br /> <br /> Folgt<br /> <br /> === Kosten ===<br /> <br /> Folgt<br /> <br /> === Quellen ===<br /> Die Verfassung spielt auch mit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkgebuehrenmodell-kann-geaendert-werden-991373.html<br /> <br /> Etwas genauer mit konkreten Vorschlägen des Gutachters (Haushaltsabgabe): http://www.tagesschau.de/kultur/rundfunkgebuehr102.html<br /> <br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> === Haltungen anderer Parteien ===<br /> <br /> Aus der FDP kommen immer mal wieder Töne für eine Abschaffung der GEZ und Einzug einer Abgabe über das Finanzamt:&lt;br&gt;<br /> 2006: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,431111,00.html&lt;br&gt;<br /> aktuell: http://www.tagesspiegel.de/medien-news/FDP-GEZ-Gebuehren-VPRT-Bitkom-Juergen-Doetz;art15532,2992508 (inkl. zustimmende Anmerkungen vom &quot;Verband Privater Rundfunk und Telemedien&quot; und &quot;Bitkom&quot;)<br /> <br /> == Behandlung in der Klausur ==<br /> Abschnitt aus dem [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll_2010-02-13|Klausur-Protokoll vom 13.02.2010]] dazu: <br /> # GEZ abschaffen (die Behörde, nicht das System)<br /> * Mehrheitlich dafür<br /> <br /> == Historie ==<br /> Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.<br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> ! Datum || Status || Begründung<br /> |-<br /> | 2010-01-27 || In Arbeit || Platzhalter<br /> |-<br /> |2010-04-04 || Ostern || Text eingestellt<br /> |}</div>

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