https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BW%3AAntragsportal%2FWP0003BW:Antragsportal/WP0003 - Versionsgeschichte2026-04-28T03:43:04ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Antragsportal/WP0003&diff=55952038&oldid=previmported>Septerra am 7. April 2019 um 07:33 Uhr2019-04-07T07:33:34Z<p></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antrag LPT BW<br />
|landesparteitag=2019.1<br />
|autor=Murgpirat<br />
|antragstyp=WP<br />
|titel=Aktualisierung "Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern"<br />
|zusammenfassung=Der Abschnitt ist überholt und muss aktualisiert werden.<br />
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern" im Kapitel "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre" des Landesprogramms im Ganzen zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:<br />
<br />
<br />
'''Bürgerbegehren erleichtern'''<br />
<br/><br />
<p>Trotz der bereits erreichten Änderungen der Gemeindeordnung bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren bleiben die Hürden weiterhin hoch. Wir fordern daher eine deutliche Erleichterung der Hürden.</p><br />
<br />
<p>Wir Piraten wollen das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren auf 5 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Bürgerinnen und Bürger senken. Die Pflicht zur Einreichung eines Kostendeckungsvorschlags soll entfallen.</p><br />
<br />
|begruendung=Der alte Text wurde durch Änderungen der GemO überholt. Die neue Fassung richtet sich nach den neuen Bestimmungen aus. <br />
<br />
Zudem wurde die sinnlose Vergenderung des feststehenden, auch im Gesetz verwendeten Begriffs "Bürgerbegehren" rausgeworfen. Geschlechtsneutrale Sprache wo es Sinn macht gern. Aber wir sollten keine festen Begriffe gendern. Ein "Bürgerinnen- und Bürgerbegehren" existiert einfach nicht. Punkt.<br />
|prüficon=2<br />
|abstimmung=6<br />
|wikiBenutzer=Murgpirat<br />
}}</div>imported>Septerra