imported>Septerra: erfüllt Kriterien eines SA nicht, wäre ein SÄA

2019-04-07T04:42:19Z

erfüllt Kriterien eines SA nicht, wäre ein SÄA

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{{Antrag LPT BW
|landesparteitag=2019.1
|autor=Burki
|antragstyp=SA
|titel=Veröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands
|zusammenfassung=Konkurrenzantrag zu SA003 mit geänderten Fristen
|text=

Der Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung in der Regel zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht.

Als zeitnahe Veröffentlichung wird festgelegt:

Anträge spätestens 30 Kalendertage nach Eingang
Beschlüsse spätestens 30 Kalendertage nach Beschlussfassung
Sitzungsprotokolle spätestens 30 Kalendertage nach der Sitzung

Als geeignete Stelle zur Veröffentlichung wird das Verwaltungsportal der Piratenpartei Baden-Württemberg unter https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/ oder eine sonstige, dauerhaft und möglichst barrierefrei zu erreichende Onlineplattform angesehen. Der Link zur Veröffentlichungsplattform ist auf der Landes-Homepage sowie auf der Seite des Landesverbands im Wiki leicht und übersichtlich auffindbar zu veröffentlichen.

|begruendung=Der Antrag schliesst sichd er Begründung aus SA0003 an.
Die dortige Frist von 7 Tagen ist jedoch zu kurz.
Eine Frist von 30 Tagen befriedigt das Bedürfnis nach zugänglichen Informationen, trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass die Vorstände ehrenamtlich tätig sind und daher nicht jede Aufgabe innerhalb kurzer Frist erledigen können, insbesondere beispielsweise in Wahlkampfzeiten.
|prüficon=3
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Burki
}}

BW:Antragsportal/SA0004 - Versionsgeschichte

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