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2020-10-11T11:14:28Z

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{{Antrag LPT BW
|landesparteitag=2020.1
|autor=Septerra
|antragstyp=SÄA
|titel=Änderung der Finanzordnung: Strafen; oder ordentliche Umsetzung
|zusammenfassung=Nicht eingereichte Quartalsabgaben werden mit Strafen belegt. Bisher ist dieser Passus, der am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, nicht umgesetzt worden. Dieser Antrag beschäftigt sich mit dem Erhalt dieses Passus, oder der unmittelbaren Einforderung d
|text=Der Landesparteitag beschließt die Streichung folgendes Paragraphen

Abschnitt B: Finanzordnung
§ 5 Buchungssystem / Gebühren
alt:

(1) Die Untergliederungen sind verplichtet ihre Buchungsunterlagen quartalsweise dem Landesverband zur Buchung vorzulegen. Die Übergabe erfolgt bis zum 30. Tag des Folgemonats eines Quartals.

(2) Der Landesverband kann Gliederungen, die nach dem 30. Tag des Folgemonats eines Quartals die Unterlagen einreichen, eine Gebühr in Höhe von 50 Euro geltend machen. Bei einem weiteren Verzug von einem Monat erhöht sich die Gebühr von 50 Euro auf 150 Euro.

(3) Bei einer Verzögerung von mehr als 2 Monaten nach der Abgabefrist (1) ist eine Ordnungsmaßnahme nach §6 (6) der Bundessatzung begründet.
|begruendung=Aktuell ist die Satzung zwar Eindeutig, wurde aber nicht von vorhergehenden Vorständen umgesetzt, sodass noch Strafen von über 2.000 € ausstehen. Im Falle einer Streichung wird ersatzlos auf 0 gesetzt, sollte der Antrag jedoch abgelehnt werden und die Handhabe gestützt, werden die ausstehende Betrag umgehend eingefordert
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Septerra
}}

BW:Antragsportal/SÄA0008 - Versionsgeschichte

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