imported>Soereno am 12. Januar 2014 um 20:53 Uhr

2014-01-12T20:53:06Z

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'''Da die nächste Kommunalwahl erst wieder 2013 ansteht, wurde dieser Antrag erstmal vertagt. Ich werde ihn NICHT zum LPT 2010.1 einreichen. [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]]'''

{{BW_Satzungsänderungsantrag2013
| Titel = Verschiebung der Zuständigkeit für das Kommunalwahlprogramm
| Kurzbeschreibung = Die Zuständigkeit für das Kommunalwahlprogramm soll an die Kreisverbände verschoben werden. (Nicht für LPT2010.1)
| Antragsteller = [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]], übernommen von [[Benutzer:Nati2010|Nati]]
| Ja = 21
| Nein = 0
| Enthaltung = 1
| Eingereicht = 2012-02-17
}}

== Antrag ==
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = SÄA017
|Antragsteller = [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]], übernommen von [[Benutzer:Nati2010|Nati]]
|Satzung = Satzung des Landesverband Baden-Württemberg
|Paragraph = §11 Absatz 3
|Antragstext =
Ich beantrage, dass in unserer Landessatzung in Paragraph §11 Absatz 3 der Text "Kommunal- und" gestrichen wird.

|Begründung =
Kommunalwahlprogramm auf LANDESebene beschließen zu müssen macht keinen Sinn - wir haben 9 Stadtkreise und 35 Landkreise und damit mindestens 44 verschiedene Kommunalwahlprogramme - eher mehr, da Kommunalwahlprogramme üblicherweise auf Ebene der Städte und nicht der Kreise beschlossen werden. Landesparteitage würden damit schnell massiv überfrachtet - und damit Arbeitsunfähig werden.
Daneben ergibt sich das Problem, dass Kommunalpolitik wirklich Sache der Kommunen sein sollte - sicherlich darf ein Kommunalprogramm den Grundsätzen und Grundsatzprogrammen der Piratenpartei nicht widersprechen, aber dafür muss es nicht vom Landesverband beschlossen werden. Schnelle Anpassungen an aktuelle politische Ereignisse im Kreis sind so bisher nicht möglich.

'''Aktuelle Fassung'''
{{Box grau||
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für <s>Kommunal- und</s> Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.
}}

'''Neue Fassung'''
{{Box grau||
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.
}}

}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]]
# [[Benutzer:Natural|Natural]]
# [[Benutzer:Subli|Subli]]
# [[Benutzer:Heidi|Heidi]]
# [[Benutzer:Laird Dave|Laird_Dave]] 11:25, 14. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Mchl|Mchl]] 23:58, 13. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nati2010|Nati2010]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 07:05, 22. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Branleb|Branleb]] 01:12, 24. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Elukir|Elukir]] 12:36, 27. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hora|Hora]] 14:46, 30. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DaK1lla|DaK1lla]] 23:21, 27. Apr. 2011 (CEST)
# [[Benutzer:Orca|Orca]] 22:31, 16. Mai 2011 (CEST)
# [[Benutzer:Stefan K|Stefan K]]
# [[Benutzer:Ritchie|Robert]]
# [[Benutzer:Ute|Ute]] 13:58, 19. Mai 2011 (CEST)
# [[Benutzer:LarsP|LarsP]] 10:50, 25. Mai 2011 (CEST)
# [[Benutzer:bl4ck|bl4ck]]
# [[Benutzer:Dee Kay|Dee Kay]]
# [[Benutzer:Hôtô-sha|Hôtô-sha]]
# [[Benutzer:LarsP|LarsP]]
# [[Benutzer:Toka|Toka]] 21:48, 15. Feb. 2012 (CET)
# [[Benutzer:~JB~| Julian Beier]]
# [[Benutzer:Tomtar|Tomtar]] 09:58, 18. Feb. 2012 (CET)
# --[[Benutzer:Simosh|Simosh]] 00:02, 27. Feb. 2012 (CET)
# [[Benutzer:Tomcat|Tomcat]] 22:22, 29. Feb. 2012 (CET)
# [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] Es gibt überall BzVs, also ja
# [[Benutzer:Murgpirat|Murgpirat]] 01:05, 18. Jan. 2013 (CET)
# [[Benutzer:Cotillo|Cotillo]] 17:44, 25. Jan. 2012 (CET)
# Jim Knopf
# [[Benutzer:Hora|Hora]] 16:33, 2. Feb. 2013 (CET)
# [[Benutzer:Buktop|Viktor]]
# ...

==== Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bama|Martin Bartsch]] wenn sich ein BzV auflösen sollte, ohne das bereits alle seine KVs gegründet sind, dann sollte der LV in der Lage sein Kommunalprogramme zu machen
# [[MC Priester|MC Priester]] +1 M. Bartsch / deshalb ja auch die Wörtchen "bei Bedarf", das heißt ja das es nur vorkommt wenn es kein anderer Verband machen kann
# ?
# ...

==== Piraten, die voraussichtlich enthalten ====
# eckes (wenn kein bedarf besteht muss man es ja nicht tun, aber Punkte die in allen Kommunen gelten kann man durchaus zentral regeln, z.b. vergabeverfahren)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Kann-Bestimmung als "Muss" ausgelegt werden sollte. Ich denke es ist OK wenn der LPT die Möglichkeit hat einen Rahmen für Kommunen vorzugeben. In der Satzung steht ja nicht "darf NUR auf Landesebene" bestimmt werden. Zumal Bezirksverbände da schon eigene Versionen haben. Aber wir auch Städte haben in denen nur der LV gegründet ist. Die neue Formulierung sollte also die Erstellung des Programms an die niedrigste Gliederungen delegieren aber den höhren Gliederungen das Recht Einräumen Rahmenbedingungen oder das Komplettprogramm zu erstellen/ersetzen. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 06:02, 25. Dez. 2009 (CET)

: Na ja, wir haben vermutlich ja in Kürze in allen Bezirken Bezirksverbände - die das dann übernehmen können. Fällt Dir eine gute Formulierung für "Die jeweils niedrigste Gliederung übernimmt das Wahlprogramm" ein? --[[Benutzer:Tirsales|Tirsales]] 16:16, 18. Jan. 2010 (CET)

Kommunalwahlen stehen erst wieder in vier Jahren an. Diesen Antrag auf den nächsten LPT vertagen, um mehr Zeit fürs Landtagswahlprogramm zu haben? --[[Benutzer:NineBerry|NineBerry]] 22:13, 25. Jan. 2010 (CET)

: Ist ein Punkt,akzeptiert. --[[Benutzer:Tirsales|Tirsales]] 22:16, 25. Jan. 2010 (CET)

'''ACHTUNG! Die nächsten Kommunalwahlen stehen 2014 an. Diese Satzungsänderung ist somit emminent wichtig geworden und muss dringend umgesetzt werden!''' --[[Benutzer:Murgpirat|Murgpirat]] 01:07, 18. Jan. 2013 (CET)

BW:Antragsfabrik2013/Zuständigkeit Kommunalwahlprogramm - Versionsgeschichte

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