imported>Soereno am 29. Januar 2014 um 15:39 Uhr

2014-01-29T15:39:21Z

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{{BW_Programmantrag2013
| Titel = Religionsunterricht
| Kurzbeschreibung =
| Antragsteller = [[Benutzer:Adremdico|Adremdico]]
| AGLink =
| Status = Entwurf
| Ja = 1
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
}}

== Antrag ==
'''Ich werde den Antrag auf dem LPT 2013.1 noch nicht einreichen, da ich derzeit keine Zeit habe, ihn genügend auszuarbeiten . --[[Benutzer:Adremdico|Adremdico]] 17:27, 28. Feb. 2013 (CET)'''

{{Programmänderungsantrag2013
|Nummer = PÄA021
|Antragsteller = [[Benutzer:Adremdico|Adremdico]]
|Programm = Landesverbandes Baden-Württemberg
|Antragstext =
''Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Absatz in das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl aufzunehmen:''
'''Religionsunterricht an öffentlichen Schulen'''
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen weder Pflichtfach noch versetzungsmaßgebend ist. Die Versetzungsrelevanz von Religion als Kernfach in der gymnasialen Oberstufe ist hiervon ausgeschlossen.
|Begründung =
Im Sinne eines Säkularstaats mit möglichst weitgehender Trennung von Staat und Religion ist dies wünschenswert.
Die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sind keine Bekenntnisschulen, d.h. bekenntnisfreie Schulen. Daher ist an ihnen nicht vom Grundgesetz (Art.7 (3)) aus Religion ordentliches Lehrfach (ordentlich Lehrfach = verpflichtende Teilnahme & versetzungsmaßgebend). Das badische Konkordat bezieht sich auf den analogen Artikel der Weimarer Verfassung (Art. 149), auch hier sind bekenntnisfreie Schulen ausgenommen. Das Reichskonkordat von 1933 findet nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatlich in Bezug auf Artikel 21 keine Anwendung, da das Schulgesetz Ländersache ist. Somit besteht für Baden-Württemberg keine Verpflichtung dazu, Religion als ordentliches Lehrfach zu unterrichten.

Quellen:
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html Grundgesetz Artikel 7]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html Grundgesetz Artikel 140]
* [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/KircheReligion/Bund1_Kathol_Kirche.pdf?__blob=publicationFile Konkordat zwischen dem Heiligem Stuhle und dem Deutschem Reich, 1933][http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_140_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland Wikipedia zu GG Art. 140]
* [http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#Artikel_149 Weimarer Verfassung Artikel 149]
*

* [http://www.ekiba.de/download/Gvbl13_07.pdf Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg, 2007]
* [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GymVersV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Verordnung des Kultusministeriums über die Versetzung an
Gymnasien]

*
*
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Zu ändernde Gesetze:
* [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GymVersV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Verordnung des Kultusministeriums über die Versetzung an
Gymnasien] §2 (1):
'''Neu:'''
(1) Maßgebende Fächer für die Versetzung sind, sofern sie in der schuleigenen Stundentafel für die jeweilige Klasse als Unterrichtsfächer ausgewiesen sind, Deutsch, Geographie, Geschichte, Gemeinschaftskunde, die Pflichtfremdsprachen, Mathematik, Naturphänomene, Biologie, Physik, Chemie, Naturwissenschaft und Technik, Sport, Musik, Bildende Kunst, Ethik und Religionslehre. Wäre eine Versetzung wegen der Fächer Sport, Musik, Bildende Kunst, Ethik und Religionslehre nicht möglich, ist von diesen Fächern nur das mit der besten Note für die Versetzung maßgebend; ist eines dieser Fächer Kernfach, gilt Halbsatz 1 nur für die übrigen Fächer. Für Schüler, die während der Klasse 4 der Grundschule keinen Fremdsprachenunterricht in der in Klasse 5 fortgeführten Fremdsprache hatten, wird die Versetzungserheblichkeit dieses Faches in dieser Klassenstufe ausgesetzt, wenn andernfalls eine Versetzung nicht möglich wäre.
'''Alt:'''
(1) Maßgebende Fächer für die Versetzung sind, sofern sie in der schuleigenen Stundentafel für die jeweilige Klasse als Unterrichtsfächer ausgewiesen sind, Religionslehre, Ethik, Deutsch, Geographie, Geschichte, Gemeinschaftskunde, die Pflichtfremdsprachen, Mathematik, Naturphänomene, Biologie, Physik, Chemie, Naturwissenschaft und Technik, Sport, Musik und Bildende Kunst. Wäre eine Versetzung wegen der Fächer Sport, Musik und Bildende Kunst nicht möglich, ist von diesen Fächern nur das mit der besten Note für die Versetzung maßgebend; ist eines dieser Fächer Kernfach, gilt Halbsatz 1 nur für die beiden übrigen Fächer. Für Schüler, die während der Klasse 4 der Grundschule keinen Fremdsprachenunterricht in der in Klasse 5 fortgeführten Fremdsprache hatten, wird die Versetzungserheblichkeit dieses Faches in dieser Klassenstufe ausgesetzt, wenn andernfalls eine Versetzung nicht möglich wäre.

|Schlagworte Pro =
|Schlagworte Contra =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Adremdico|Adremdico]] 23:22, 24. Feb. 2013 (CET)
# -[[Benutzer:Justus|Justus]] 11:22, 1. Mär. 2013 (CET)
# [[Benutzer:~JB~| Julian Beier]]
# ...

==== Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# --# --[[Benutzer:Jsem|Jsem]] Diesen Antrag bitte zu einem LPT bezüglich der nächsten Landtagswahl einreichen.
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich voraussichtlich enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

* Sehe ich das richtig, dass der erste Teil in erster Linie dafür plädiert die aktuelle Regfelung beizubehalten? Religionsunterricht ist meines Wissens nirgends in BW verpflichtend und das will eigentlich auch niemand einführen. Bleibt das Versetzungsrelevant als eigentliche Aussage. Oder sehe ich das falsch? --[[Benutzer:Wanne|Wanne]]

BW:Antragsfabrik2013/Religionsunterricht nicht versetzungsrelevant - Versionsgeschichte

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