https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BW%3AAntragsfabrik%2FWahlprogramm%2FKein_Einzug_der_Kirchensteuer_durch_das_Land 2026-04-23T00:26:58Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Kein_Einzug_der_Kirchensteuer_durch_das_Land&diff=55934498&oldid=prev 2015-08-17T17:13:28Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{BW_Programmantrag<br /> | Titel = Kein Einzug der Kirchensteuer durch das Land<br /> | Kurzbeschreibung = Kein Einzug der Kirchensteuer durch das Land<br /> | Antragsteller = [[Benutzer:Piratheistin|Piratheistin]] ([[Benutzer Diskussion:Piratheistin|Diskussion]])<br /> | Eingereicht =<br /> }}<br /> <br /> == Antrag ==<br /> '''Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.'''<br /> <br /> <br /> <br /> {{Programmänderungsantrag<br /> |Nummer = [[BWAntragNummer::(offen)]]<br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Piratheistin|Piratheistin]] ([[Benutzer Diskussion:Piratheistin|Diskussion]])<br /> |Programm = Landtagswahlprogramm<br /> |Antragstext =<br /> <br /> Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antragstext zum Punkt &quot;Steuern und Subventionen, Staatsleistungen an Kirchen beenden&quot; (Wahlprogramm) hinzuzufügen.<br /> <br /> &quot;Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Das Finanzamt soll daher künftig auch nicht mehr die Kirchensteuer einziehen. Es ist die Aufgabe der Kirchen selbst, ihre Mitgliedsbeiträge in Form der Kirchensteuer einzuziehen.&quot;<br /> <br /> Neue Fassung:<br /> Über die Kirchensteuer hinaus zahlt das Land jährlich etwa 100 Millionen Euro an die Kirchen. Dies ist Teil der Entschädigung für die Säkularisierung von 1803. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssen eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.<br /> (neu) Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Das Finanzamt soll daher künftig auch nicht mehr die Kirchensteuer einziehen. Es ist die Aufgabe der Kirchen selbst, ihre Mitgliedsbeiträge in Form der Kirchensteuer einzuziehen.<br /> |Schlagworte Pro =<br /> |Schlagworte Contra =<br /> |Begründung =<br /> Bisher ist im Wahlprogramm nichts zum Thema Kirchensteuer zu finden. Diese Lücke soll mit diesem Antrag geschlossen werden.<br /> Die Datensparsamkeit ist dabei nicht nur auf den Staat bezogen, auch Arbeitgeber sehen so nicht die Religion ihrer Angestellten.<br /> }}<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das für und wider eintragen.<br /> <br /> * Argument 1<br /> ** Antwort zu 1<br /> *** Antwort zu 1.1<br /> ** noch eine Antwort zu 1<br /> <br /> * Argument 2<br /> ** ...<br /> *** ...<br /> ** ...<br /> <br /> <br /> [[Pagename::{{PAGENAME}}| ]]<br /> [[Kategorie:Landesverband Baden-Württemberg/LPT2015.1 Antrag]]</div>

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