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2016-03-08T09:15:17Z

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{{BW_Sonstiger_Antrag
| Titel = Entscheidsordnung für den BEO
| Kurzbeschreibung = Entscheidsordnung für den BEO
| Antragsteller = [[Benutzer:S3sebastian|s3sebastian]]
| Eingereicht = JA
}}

== Antrag ==
{{Sonstigerantrag
|Nummer = [[BWAntragNummer::1]]
|Antragsteller = [[Benutzer:S3sebastian|s3sebastian]]
|Titel = Entscheidsordnung für den BEO
|Antragstext = Nur abzustimmen, wenn der SÄA "BEO in Satzung schreiben" angenommen wurde.

Der Landesverband möge folgende Entscheidsordnung für den Basisentscheid
beschließen:

=== §1 - Allgemeines ===
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen für Anträge bzw. Abstimmungen gelten
sinngemäß auch für Kandidaten bzw. Wahlen, sofern nicht explizit anderes
bestimmt ist.

(2) Basisentscheide und Basisbefragungen unterscheiden sich lediglich in
der rechtlichen Verbindlichkeit der Beschlüsse.
Sämtliche nachfolgenden Bestimmungen für Basisentscheide gelten
ebenfalls für Basisbefragungen.

==== §1a - Definitionen ====

(1) Als Teilnehmer gelten teilnahmeberechtigte Mitglieder, die als
Teilnehmer angemeldet sind.

(2) Als Themenbereichsteilnehmer gilt ein Teilnehmer, der für den
jeweiligen Themenbereich angemeldet ist.

(3) Als zur Abstimmung zugelassen, d.h. eingebracht im Sinne der
Satzung, gilt ein Antrag, wenn er eingereicht wurde und das nötige
Quorum an Unterstützern erreicht hat oder durch den Beschluss eines
berechtigten Organs zur Abstimmung qualifiziert ist.

(4) Ein Basisentscheid bzw. Basisbefragung bezeichnet die Abstimmung von
einem entsprechend zugelassenen Antrag zusammen mit dessen zugelassenen
konkurrierenden Anträgen.

(5) Ein Stichtag ist der Tag, an dem Abstimmungen enden.

(6) Als elektronische Willenserklärung gilt eine vom Benutzer
vorgenommene Aktion im Online-System, während er in diesem mit seinen
Zugangsdaten eingeloggt ist.

(7) Textform bezeichnet die Schriftform oder eine E-Mail; dabei muss die
E-Mail mit dessen gültiger, gemäß §2 Absatz 1 verifizierten
kryptographischen Signatur versehen sein oder der Inhalt der E-Mail
durch das Mitglied auf Rückfrage bestätigt worden sein.

(8) Die Personen, die mit der Durchführung eines Basisentscheids
beauftragt bzw. zuständig sind, werden nachfolgend Verantwortliche genannt.

==== §1b - Online-System ====

(1) Die Verantwortlichen betreiben ein per Internet erreichbares
Online-System, in dem sich alle Mitglieder anmelden können und alle
wesentlichen Tätigkeiten für Basisentscheide elektronisch durchführen
können.
Die Mitglieder sind dazu angehalten, ihre Beiträge zur Debatte von
Anträgen im Online-System einzutragen.

(2) Auf elektronischem Wege soll die Kommunikation soweit möglich
kryptographisch verschlüsselt und signiert erfolgen.
E-Mails der Verantwortlichen oder des Online-Systems werden
kryptographisch signiert.

(3) Die Software des Online-Systems muss einer Open-Source Lizenz
unterliegen.

==== §1c - Verantwortliche ====

(1) Der Parteitag oder ein Basisentscheid kann Verantwortliche als
Beauftragte zur Unterstützung des Vorstands wählen, einzeln abwählen und
nachwählen.
Die Verantwortlichen werden spätestens jedes zweite Kalenderjahr gewählt
und bleiben beauftragt, bis neue Verantwortliche gewählt sind.
Gibt es nicht mindestens drei gewählte Verantwortliche, so übernimmt der
Vorstand die Aufgabe der Verantwortlichen.

(2) Die Verantwortlichen sind dazu angehalten, bei der Durchführung von
Basisentscheiden den Aufwand für die Mitglieder zu minimieren und
sparsam mit den Mitteln der Partei umzugehen.
Der Vorstand hat den Verantwortlichen angemessene Mittel für die
Durchführung bereitzustellen, sofern dadurch nicht die
Funktionsfähigkeit der Partei gefährdet ist.

(3) Die gemäß Absatz 1 gewählten Verantwortlichen treffen Entscheidungen
mit einfacher Mehrheit bei Teilnahme von mindestens der Hälfte der
Verantwortlichen und veröffentlichen diese.
Sie sind berechtigt Helfer für bestimmte Aufgaben zu bestimmen.

(4) Die Verantwortlichen entscheiden im Rahmen der Vorgaben insbesondere
über folgende Sachverhalte zur Durchführung von Basisentscheiden:
* welche Anträge sich inhaltlich gegenseitig ausschließen und daher
gegeneinander abgestimmt werden (Konkurrenz), wenn deren Antragsteller
keine einvernehmliche Lösung finden können;
* über die Termine von Stichtagen im Rahmen der Vorgaben;
* ob an einem Stichtag auch geheime Abstimmungen durchgeführt werden;
* ob die Veröffentlichung eines Antrags wegen möglichen Verstößen gegen
die Nutzungsbedingungen zurückgehalten bzw. rückgängig gemacht wird;
* ob ein bereits abgestimmter Antrag innerhalb der Sperrfrist
missbräuchlich in gleicher oder sehr ähnlicher Form erneut eingereicht
wurde, ohne dass sich die Umstände seither maßgeblich geändert haben;
* ob ein Antragsgegenstand gemäß Satzung §14 Absatz 3 bereits eindeutig
erfüllt oder nicht mehr erfüllbar ist;
* ob ein Sachverhalt für ein Eilverfahren qualifiziert ist;
* ob ein Antrag in einen anderen, passenderen Themenbereich verschoben
werden soll;

Die betroffenen Antragsteller, Kandidaten und Mitglieder haben das Recht
auf Gehör für die sie betreffenden Entscheidungen.
Im Zweifelsfall ist zugunsten der Antragsteller bzw. Mitglieder zu
entscheiden.
Der Parteitag und der Vorstand kann die Entscheidungen der
Verantwortlichen aufheben, abändern oder ihnen weitere Vorgaben machen.

=== §2 - Verifizierung, Anmeldung und Themenbereiche ===

(1) Für die Teilnahmeberechtigung eines Mitglieds muss dessen Identität
von mindestens zwei durch Wahl berechtigten Mitgliedern einer Gliederung
oder durch ein vergleichbar glaubwürdiges Verfahren nachgewiesen worden
sein.
Ein Mitglied kann auch freiwillig auf Antrag und auf eigene Kosten eine
persönliche Identifizierung von einem parteiunabhängigen, vom Vorstand
zugelassenen Dienstleister durchführen lassen.
Ein zur Verifizierung Berechtigter kann nach persönlicher
Identifizierung selbstständig weitere freiwillige Angaben des Mitglieds,
insbesondere dessen kryptographischen Schlüssel, verifizieren.

(2) Teilnahmeberechtigte Mitglieder melden sich in Textform oder im
Online-System explizit als Teilnehmer an bzw. ab.
Als Anmeldung als Teilnehmer gilt auch die Einreichung, Unterstützung
oder Abstimmung eines Antrags.
Der Status als Teilnehmer verfällt automatisch nach dem zweiten Stichtag
nach der letzten solchen Anmeldung des Teilnehmers.

(3) Teilnehmer können sich für einzelne Themenbereiche als
Themenbereichsteilnehmer an- bzw. abmelden.
Die Unterstützung der Abstimmung eines Antrags in einem Themenbereich
entspricht der Anmeldung als Themenbereichsteilnehmer in dem
Themenbereich, dem der Antrag zugeordnet ist.
Eine Abmeldung ist nur möglich, wenn kein Antrag in dem Themenbereich
unterstützt wird.
Nur die in einem Themenbereich angemeldeten Themenbereichsteilnehmer
werden für Quoren in dem Themenbereich berücksichtigt.

(4) Es gibt folgende Themenbereiche:
* Politik
* Innerparteiliches
* Wahlen

=== §3 - Anträge und Quoren ===

(1) Anträge können von Teilnehmern grundsätzlich elektronisch im
Online-System oder in Textform an die Verantwortlichen gestellt werden,
wenn nichts anderes angegeben ist.
Für die Fristberechnung ist der Tag des Eingangs bei den
Verantwortlichen maßgeblich.
Die eingereichten Anträge, die zur Abstimmung zugelassenen Anträge, die
Abstimmungen und deren Ergebnisse werden unverzüglich im Online-System
veröffentlicht.

(2) Anträge können auf folgende Weisen zur Abstimmung zugelassen werden:
* a) durch Beschluss des Parteitags;
* b) durch Beschluss des Vorstands, sofern der Antrag organisatorischer
Art ist;
* c) durch Erreichen eines Quorums von Teilnehmern als Unterstützer der
Abstimmung des Antrags.

(3) Die Einreichung eines Antrags ist Voraussetzung, um Unterstützer für
die Abstimmung dieses Antrags sammeln zu können.
Um einen Antrag gemäß Absatz 2 c) einzureichen, sind fünf Teilnehmer als
Antragsteller erforderlich.
Jeder Antragsteller ist automatisch Unterstützer der Abstimmung des Antrags.
Der Wortlaut des Antrags, die Antragsteller, und etwaige Konkurrenz zu
anderen Anträgen sind dabei eindeutig anzugeben.
Diese Angaben können bis zur Zulassung zur Abstimmung einmütig von den
Antragstellern oder auf Beschluss der Verantwortlichen geändert werden.
Die Verantwortlichen dürfen am Wortlaut lediglich formale, Rechtschreib-
und Grammatikfehler korrigieren, aber keine inhaltlichen Änderungen
durchführen.

(4) Wenn ein Antrag von den Antragstellern einmütig zurückgezogen und
nicht innerhalb von einer Woche von fünf Teilnehmern als Antragsteller
übernommen wird, gilt er als endgültig zurückgezogen.
Für inhaltliche Änderungen, die die Antragsteller bis zur Zulassung zur
Abstimmung einmütig vornehmen dürfen, gilt:
Übernehmen bei einer Änderung innerhalb einer Woche mindestens fünf
Antragsteller die bisherige, ungeänderte Fassung (die ursprünglichen
Antragsteller haben Vorrang), so gilt die geänderte Fassung als zum
Zeitpunkt der Änderung neu eingereichter Antrag, für den die bisherigen
Unterstützer nicht übernommen werden.

(5) Die Zulassung zur Abstimmung gemäß Absatz 2 c) erfordert ein Quorum
von zehn Prozent der Themenbereichsteilnehmer.
Nach der Einreichung gemäß Absatz 3 können Teilnehmer ihre Unterstützung
der Abstimmung des Antrags bekunden bzw. zurückziehen.
Sollte sich der Teilnehmerstatus ändern, verfällt die Unterstützung nicht.
Nach zwölf Wochen verfällt eine Unterstützung der Abstimmung des Antrags
automatisch.

(6) Quoren werden relativ zu der aktuellen Größe der Grundgesamtheit
berechnet und ggf. auf ganze Zahl aufgerundet.
Die Grundgesamtheit ist die Anzahl der in dem Themenbereich des Antrags
angemeldeten Themenbereichsteilnehmer, jedoch mindestens 250.
In den ersten drei Kalendermonaten werden Mitglieder, die zum Ende des
letzten Kalenderjahres Teilnehmer waren, unabhängig von ihrer
Stimmberechtigung ebenfalls für Quoren berücksichtigt.
Das Erreichen eines Quorums wird unverzüglich festgestellt.

(7) Das Quorum für die zwingende Durchführung einer geheimen Abstimmung
eines Antrags beträgt fünf Prozent aller Teilnehmer, jedoch mindestens
25 Personen.
Der Antrag wirkt sich auf die geheime Abstimmung aller mit diesem Antrag
konkurrierenden Anträge aus.
Anträge zu personellen Sachverhalten, insbesondere Wahlen, Ersatzwahlen,
Abwahlen, oder die Wahl einer geordneten Liste, werden grundsätzlich
geheim abgestimmt.

(8) Ein Antrag verfällt, sobald er auf dem Parteitag behandelt wurde
oder wenn er innerhalb von sechs Monaten das notwendige Quorum zur
Zulassung zur Abstimmung nicht erreicht hat.

(9) Um eine Wahl durchzuführen, muss diese wie ein Antrag gemäß Absatz 2
zugelassen werden.
Der Vorstand ist gemäß Absatz 2 b) berechtigt, Wahlen für Beauftragungen
oder sonstige organisatorische Einrichtungen ohne Organcharakter zu
veranlassen.
Für eine Kandidaturen zu einer zugelassenen Wahl sind im allgemeinen
zwanzig Unterstützer notwendig.
Für Kandidaturen für Basisbefragungen zu öffentlichen Wahlen ist
abweichend jeder Vorschlag eines Teilnehmers mit Zustimmung des
wahlberechtigten Kandidaten zur Wahl zugelassen.

=== §4 - Ablauf und Fristen ===

(1) Die Mitglieder werden spätestens sechs Wochen vor dem nächsten
möglichen Stichtag in Textform über die Termine der kommenden Stichtage
und die Quelle, aus der sie aktuelle Informationen zum Verfahren und
anstehenden Basisentscheiden erhalten können, informiert.
Zwischen den Stichtagen muss ein Abstand von mindestens vier Wochen
liegen, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall nach §4 Absatz 9 vor.

(2) Spätestens fünf Wochen vor einem Stichtag wird im Rahmen der
Vorgaben von den Verantwortlichen festgelegt, ob an diesem geheime
Abstimmungen stattfinden und welche Basisentscheide gemäß der
Reihenfolge der Zulassung zur Abstimmung an diesem abgestimmt werden.
Diese Informationen werden unverzüglich im Online-System veröffentlicht.
Dabei werden nur Basisentscheide berücksichtigt, bei denen mindestens
ein Antrag spätestens sieben Wochen vor dem Stichtag zur Abstimmung
zugelassen war.
Konkurrierende Anträge zu einem abzustimmenden Basisentscheid, die bis
fünf Wochen vor dem Stichtag noch nicht zur Abstimmung zugelassen sind,
werden nicht mehr für diesen Basisentscheid berücksichtigt.

(3) Die Teilnehmer werden spätestens vier Wochen vor dem Stichtag
(Einberufungsfrist) in Textform zu den geplanten Abstimmungen eingeladen
und dabei über die zur Abstimmung stehenden Anträge informiert.
Wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes
oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach §9 Abs. 3 PartG
beschlossen hat und daraufhin ein Basisentscheid stattfindet, werden
hiervon abweichend alle Mitglieder in Textform eingeladen.
Die Partei stellt bis zum Stichtag Ressourcen bereit, um die
mitgliederöffentliche Debatte zu diesen zu fördern.
Antragsteller und Kandidaten haben das gleiche Recht, den Antrag bzw.
sich angemessen zu Beginn der Debatte vorzustellen.

(4) Nach Zulassung eines Antrags zur Abstimmung kann dessen geheime
Abstimmung bis zu eine Woche vor Beginn der Abstimmung beantragt und von
Teilnehmern unterstützt werden.
Der Antrag auf geheime Abstimmung verfällt, wenn er nicht bis eine Woche
vor Beginn der Abstimmung das notwendige Quorum erreicht.
Wenn der Antrag das Quorum rechtzeitig erreicht und keine geheime
Abstimmung für den Stichtag geplant war, wird die Abstimmung auf einen
späteren Stichtag vertagt.
Sofern die pseudonymisierte und anonyme elektronische Abstimmung an
einem Stichtag aus schwerwiegenden Gründen nicht durchführbar ist,
werden alle Abstimmungen zu diesem Termin, sofern geplant, geheim
durchgeführt.

(5) Die Abstimmung beginnt zwei Wochen vor dem Stichtag und endet an diesem.
Im Falle einer anonymen elektronischen Abstimmung können Teilnehmer
elektronische Wahlscheine zwei Wochen vor Beginn der Abstimmung bis zum
Beginn der Abstimmung erhalten.

(6) Die Abstimmungen werden umgehend nach Ende des Abstimmungszeitraums
ausgezählt und das Ergebnis im Online-System veröffentlicht und von den
Verantwortlichen schriftlich beurkundet.
Eine vorherige Weitergabe der Auszählungsergebnisse von Stimmen ist
nicht zulässig.

(7) Alle wesentlichen Abstimmungsunterlagen und -daten werden bis zum
Ablauf der Vorhaltefrist sicher aufbewahrt, die eine Woche nach
Bekanntgabe der Ergebnisses endet.
Wird das Schiedsgericht bezüglich der Abstimmung innerhalb dieser Frist
angerufen, so verlängert sich die Frist bis zum Abschluss des
Schiedsgerichtsverfahrens.

(8) Die Sperrfrist gemäß Satzung für bereits abgestimmte Anträge beträgt
zwölf Monate.
Ausnahmen müssen von den Antragstellern stichhaltig begründet werden und
können von den Verantwortlichen begründet abgelehnt werden.

(9) Nur in besonders dringenden, für den Gebietsverband unerlässlichen,
begründeten Ausnahmefällen können die Fristen unterschritten werden.
Dabei muss jedoch zwischen Zulassung zur Abstimmung und Abstimmungsende
mindestens eine Woche liegen.
Die Verantwortlichen informieren die Mitglieder in Textform rechtzeitig
über die Abstimmung.
Die Abstimmung erfolgt geheim per Brief.

=== §5 - Abstimmungen ===

(1) Pseudonymisierte und anonyme elektronische Abstimmungen erfolgen per
Online-System, geheime Abstimmungen per Urne.
In besonderen Fällen können einzelne Teilnehmer stattdessen auch
schriftlich per Brief abstimmen.
Eine Abstimmung per Brief erfolgt bei pseudonymisierten Abstimmungen
pseudonymisiert, bei geheimen und anonymen elektronischen Abstimmungen
geheim.

(2) Es sollten nicht mehr als zwanzig unabhängige Abstimmungen zu
demselben Stichtag erfolgen.
Wird über mehrere konkurrierende Anträge abgestimmt, so ist deren
Reihenfolge bei der Stimmabgabe vorab zufällig per Los festzulegen.
Ein zur Abstimmung zugelassener Antrag verfällt, wenn der
Antragsgegenstand gemäß Satzung §14 Absatz 3 bereits eindeutig erfüllt
oder nicht mehr erfüllbar ist, oder der Parteitag diesen per Beschluss
zurückzieht.

(3) Basisentscheide werden grundsätzlich in der Reihenfolge des
Zeitpunkts ihres am frühesten zur Abstimmung zugelassenen Antrags
abgestimmt.
Für zwingend geheim abzustimmende Basisentscheide wird die Reihenfolge
gesondert erfasst und an Stichtagen abgestimmt, die für geheime
Abstimmungen vorgesehen sind.
Stehen an einem Stichtag für geheime Abstimmungen so wenige
Basisentscheide zur Abstimmung, dass deren Abstimmung den Aufwand für
Partei und Mitglieder nicht rechtfertigt, kann die Abstimmung der geheim
abzustimmenden Basisentscheide auf den nächsten Stichtag mit geheimer
Abstimmung vertagt werden.
Außerdem können die Verantwortlichen die Abstimmung eines
Basisentscheids auf den nächsten Stichtag vertagen, sofern keiner der
Antragsteller der Anträge in jenem Basisentscheid auf Befragen innerhalb
einer Woche Widerspruch erhebt.

(4) Ein Teilnehmer kann bis zu eine Woche vor dem Stichtag beantragen zu
diesem Stichtag per Brief abzustimmen, wenn er dabei triftige Gründe
nennt, warum seine Teilnahme andernfalls nicht zumutbar wäre.
Sind diese Gründe bei einem Teilnehmer dauerhaft gegeben, so kann dieser
eine Briefabstimmung für die Dauer der Anmeldung als Teilnehmer beantragen.
Ein Antrag zur Abstimmung per Brief für einen Stichtag kann nach Versand
der Abstimmungsunterlagen nicht widerrufen werden.
Die Verantwortlichen sind dazu angehalten, die Notwendigkeit zur
Abstimmung per Brief zu minimieren.

(5) Erfolgt die Stimmabgabe nicht per Urne, so erklärt der Teilnehmer
bei seiner Stimmabgabe, sein Stimmrecht frei, unbeobachtet und ohne
Zwang ausgeübt zu haben.
Ein Teilnehmer, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer
körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme selbst
abzugeben, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der
Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies den Urnenbeauftragten bzw. bei
Briefabstimmung auf dem Wahlschein bekannt.
Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Teilnehmers
zu beschränken.
Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die
sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung eines anderen erlangt hat.

(6) Außerhalb des Abstimmungszeitraums eingegangene Stimmen sind ungültig.
Nur bis zu drei Tage vor Beginn des Abstimmungszeitraums als Teilnehmer
angemeldete haben Anspruch darauf, an der Abstimmung teilnehmen zu können.
Die Verantwortlichen können diese Frist verlängern.
Eine Stimme eines Teilnehmers ist auch gültig, wenn dieser vor Ende der
Abstimmung seine Teilnahmeberechtigung verliert.
Bei pseudonymisierter Abstimmung zählt nur die zuletzt abgegebene
Stimme; bei geheimer und anonymer elektronischer Abstimmung ist die
abgegebene Stimme endgültig.

(7) Die Zuordnung von Stimmtoken und Teilnehmern einer pseudonymisierten
Abstimmung unterliegt besonderem Schutz und wird nach Ablauf der
Vorhaltefrist gelöscht.
Die Stimmzettel und sonstige für die Überprüfung notwendige
Wahlunterlagen der Urnen- oder Briefabstimmung werden für diese Dauer
sicher aufbewahrt.
Die Verantwortlichen verschaffen dem Schiedsgericht auf Anfrage Zugriff
auf die für ein Schiedsgerichtsverfahren erforderlichen Informationen.

(8) Abstimmungen und deren Auszählung können dezentral in
Untergliederungen erfolgen.

(9) Regelverstöße, die nachweislich keine Auswirkung auf die Annahme
oder Ablehnung eines Antrags haben konnten, sind für die Wirksamkeit
eines Beschlusses unerheblich.

==== §5a - Pseudonymisierte Abstimmung ====

(1) Bei der Stimmabgabe wird je Abstimmung jeder abgegebenen Stimme ein
neues, unverwechselbares Stimmtoken zugeordnet.
Dieses wird bei Online-Abstimmung dem Teilnehmer mit der Bestätigung der
Stimmabgabe als kryptographisch signierter Nachweis unverzüglich zugesandt.

(2) Nach Abschluss der Abstimmung wird sowohl das Ergebnis als auch die
Liste der abgegebenen Stimmen mit Stimmtoken veröffentlicht.
Jeder Teilnehmer kann mit seinen Stimmtoken nachvollziehen, dass seine
Stimmabgabe in der Gesamtheit richtig erfasst ist und gezählt wurde.
Die Teilnehmer haben unverzüglich nach ihrer elektronischen Stimmabgabe
den Erhalt eines korrekten Nachweises zu prüfen und Fehler oder
Missbrauch ihres Stimmrechts den Verantwortlichen zu melden.
Gleiches gilt für eine fehlerhafte Erfassung der eigenen Stimme im
Abstimmungsergebnis.

(3) Es wird mindestens ein Zehntel der Abstimmenden zufällig ausgewählt
und aufgefordert, zu prüfen, ob ihre Stimmen jeweils korrekt im Ergebnis
erfasst wurden.
Die Ergebnisse der Rückmeldungen werden anonymisiert veröffentlicht.

==== §5b - Geheime Abstimmung ====

(1) Bei der geheimen Abstimmung per Urne erfolgt die Stimmabgabe an
dezentralen Urnen.
Die Stimmabgabe an der Urne erfolgt ausschließlich am Stichtag.

(2) Die Aufstellung einer Urne an einem bestimmten Ort kann unter
folgenden Bedingungen bis zur Einberufungsfrist bei den Verantwortlichen
beantragt werden (Urnenantrag):

* Zwei Mitglieder, darunter mindestens ein Vorstandsmitglied einer
Gliederung oder ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied, erklären sich in
dem Antrag bereit, als Urnenbeauftragte für die Abstimmung an der Urne
zu fungieren;

* insgesamt mindestens fünf Teilnehmer erklären in dem Antrag, an der
Urne abstimmen zu wollen.

Ein Urnenantrag kann abgewiesen werden, wenn ernsthafte Zweifel
bestehen, ob mindestens zehn Teilnehmer an der Urne abstimmen werden und
die Zusammenführung voraussichtlich länger als eine Stunde dauern würde.
Die Entscheidung wird den Antragstellern spätestens drei Wochen vor dem
Stichtag mitgeteilt.

(3) Die Urnenbeauftragten verpflichten sich insbesondere zu
* der Prüfung der Teilnahmeberechtigung und Zuordnung der Mitglieder,
* der Sicherstellung, dass diese nur einmal abstimmen,
* der Beaufsichtigung zu den Öffnungszeiten,
* dem Auszählen,
* der Zusammenführung und
* der sicheren Verwahrung der Stimmunterlagen.

Die Urnenbeauftragten erhalten spätestens drei Tage vor dem Stichtag die
Liste der ihrer Urne zugeordneten Teilnehmer und die notwendigen
Wahlunterlagen.
Die Urnenbeauftragten melden den Verantwortlichen den Erhalt der
Informationen zur Zusammenführung, den Erfolg bzw. Probleme bei der
Zusammenführung der Urnen.

(4) Jeder Teilnehmer wird einer Urne zugeordnet und kann nur dort nach
persönlicher Identifizierung gegenüber einem Urnenbeauftragten einmalig
seine Stimme abgeben.
Die Zuordnung wird dem Teilnehmer spätestens zwei Wochen vor dem
Stichtag in Textform mitgeteilt.
Der Teilnehmer wird der seinem Wohnort nächstgelegenen Urne zugeordnet,
es sei denn er beantragt bis zu einer Woche vor dem Stichtag
elektronisch oder in Textform eine andere Zuordnung.
Teilnehmer, die im Urnenantrag erklärt haben an der beantragten Urne
abstimmen zu wollen, werden ihr zugeordnet.

(5) Die Öffnungszeiten einer Urne werden im Urnenantrag festgelegt und
können nachträglich von den Urnenbeauftragten nur verlängert (d.h.
früher geöffnet) werden.
Sie werden den Teilnehmern bei der Einladung zur Abstimmung mitgeteilt.
Die Abstimmung endet an allen Urnen gleichzeitig.
Falls der Stichtag ein Werktag ist, endet die Öffnungszeit um 21:00 Uhr,
andernfalls um 18:00 Uhr.
Die Urne muss mindestens zwei Stunden und stets durchgehend geöffnet sein.

(6) Nach Ende der Abstimmung berichten alle Urnenbeauftragten zum Zweck
der ggf. nötigen Urnenzusammenführung unverzüglich die Anzahl der
abgegebenen Stimmzettel an die Verantwortlichen.
Die Auszählung erfolgt öffentlich an dem Ort der Urne unverzüglich nach
Ende der Abstimmung und der Zusammenlegung von Urnen.
Eine Urne wird unter der Koordination der Verantwortlichen solange mit
den nächstgelegenen Urnen zusammengeführt, bis die Stimmen von
mindestens zehn Teilnehmern ausgezählt werden können.
Haben alle an der Urne Abstimmenden zugestimmt, so kann die Urne
unabhängig von der Anzahl der Stimmen ohne Zusammenführung ausgezählt
werden.
Für die Zusammenführung werden sie für die Dauer des Transports
versiegelt und den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, den
ordnungsgemäßen Transport zu kontrollieren.

(7) Nach der Auszählung sind die Stimmzettel bis zum Ende der
Vorhaltefrist versiegelt von den Urnenbeauftragten oder Verantwortlichen
sicher aufzubewahren.
Das Ergebnis der Auszählung und eventuelle Korrekturen werden von den
Urnenbeauftragten unverzüglich in Textform oder elektronisch an die
Verantwortlichen gemeldet.
Falls nicht bereits geschehen, reichen sie eine schriftliche Beurkundung
der Ergebnisse nach.

==== §5c - Abstimmung per Brief ====

(1) Bei Abstimmung per Brief gilt der Tag des Eingang des Briefes bei
der jeweiligen Adresse für die Briefabstimmung als Tag der Stimmabgabe.
Bei geheimer Abstimmung sind die Stimmzettel in einem inneren Umschlag
zu verschließen.
Das Rückporto bei geheimer Abstimmung trägt das Mitglied.

(2) Die dem Teilnehmer für die Abstimmung zugesandten oder
ausgehändigten Unterlagen enthalten insbesondere:
ein vom Teilnehmer zu unterschreibendes Formular zur Erklärung seiner
persönlichen Stimmabgabe, Informationsmaterial zu der Abstimmung, ein
unfrankiertes Rückkuvert mit der Rücksendeadresse, die Stimmzettel und
bei geheimer Abstimmung ein innerer Umschlag für die Stimmzettel.
Bei pseudonymisierter Stimmabgabe ist der Stimmzettel mit dem Stimmtoken
versehen.

(3) Die Auszählung bei geheimer Abstimmung erfolgt öffentlich an
spätestens zwei Wochen vor dem Stichtag bekannt gegebenen Orten.
Dabei werden nur die verschlossenen, inneren Umschläge der Briefe von
Teilnehmern, die nicht bereits ihre Stimme abgegeben haben, in eine Urne
eingeworfen.
Nachdem alle Briefe bearbeitet wurden, wird die Urne wie in §5b ausgezählt.

(4) Bei pseudonymisierter Stimmabgabe werden die Stimmen unverzüglich
durch die Verantwortlichen oder ihre Beauftragen erfasst und die
Unterlagen bis zum Ende der Vorhaltefrist sicher verwahrt.

==== §5d - anonyme elektronische Abstimmung ====

(1) Anonyme elektronische Abstimmungen werden nur durchgeführt, wenn die
Satzung diese Möglichkeit vorsieht.
In diesem Fall sind anonyme elektronische Abstimmungen gegenüber
pseudonymen Abstimmungen zu bevorzugen.

(2) Die anonyme elektrische Abstimmung wird mit Hilfe von Public-Key
Krytpographie und blinden Signaturen umgesetzt.

(3) Um an einer Abstimmung teilzunehmen, generiert der Teilnehmer pro
Abstimmung zufällig ein Schlüsselpaar aus einem öffentlichem und einem
privaten, geheimzuhaltenden Schlüssel.
Der Teilnehmer erhält pro Abstimmung vor der Abstimmungsphase genau
einen Wahlschein, indem er seinen jeweiligen öffentlichen Schlüssel
durch mindestens zwei Abstimmungsserver (nachfolgend Server) verblindet
signieren lässt.

(4) Der Teilnehmer wird unverzüglich über einen anderen Kanal über die
Ausstellung des Wahlscheins benachrichtigt.

(5) Für die Stimmabgabe übermittelt der Teilnehmer sowohl den
entblindeten öffentlichen Teil des Wahlscheins als auch die mit seinem
jeweiligen privaten Schlüssel signierte Stimme an mindestens zwei Server.
Die Stimme wird nur akzeptiert, wenn die Signatur korrekt ist, sowohl
der Wahlschein zu der Signatur der Stimme als auch zur Abstimmung passt
und die Signaturen der Server korrekt sind.
Wenn dies der Fall ist, erhält der Teilnehmer unverzüglich die
zusätzlich vom Server signierte Stimme als Nachweis für die korrekte
Stimmabgabe.

(6) Die Absätze 2 und 3 von §5a gelten sinngemäß auch für die anonyme
elektronische Abstimmung, wobei die Stimmen signiert sind und die
jeweiligen öffentlichen Teile der Wahlscheine den Stimmtoken entsprechen.

==== §6 - Wahlsystem und Auswertung ====

(1) Sofern nicht anders durch die Satzung festgelegt, ist eine einfache
Mehrheit für die Annahme eines Antrags notwendig.

(2) Steht nur eine einzelne Option zur Abstimmung, entscheidet die
notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen
über deren Annahme.

(3) Gibt es mehr als eine Option bei einer Abstimmung, so wird eine
verbundene Einzelwahl zusammen mit einer Bewertungswahl durchgeführt.
Bei der Bewertungswahl kann jeder Option unabhängig Null bis K Punkte
(Ganzzahlen) vergeben werden.
Keine Angabe entspricht Null Punkten.
Bei bis zu fünf Optionen beträgt die Höchstpunktzahl K drei, ansonsten
neun Punkte.
Es scheiden die Optionen aus, die in der verbundenen Einzelwahl nicht
die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne
Enthaltungen erreichen.
Die verbliebenen Optionen werden absteigend nach der Summe an Punkten in
der Bewertungswahl sortiert.
Bei Gleichheit wird absteigend nach der Differenz von deren Ja minus
Nein-Stimmen in der verbundenen Einzelwahl sortiert.
Bei erneutem Gleichstand entscheidet das Los über deren Reihenfolge.

(4) Soll aus mehreren Optionen ein einzelner Gewinner bestimmt werden,
ist der vorderste Platz gemäß Absatz 3 angenommen.

(5) Soll bei einer Wahl mehr als ein Gewinner ermittelt werden, so
werden die Plätze nacheinander gemäß der in Absatz 3 ermittelten
Reihenfolge vergeben.
Ist eine feste Anzahl vorgegeben und erfüllen nicht genügend Kandidaten
die notwendige Mehrheit, so wird eine erneute Wahl für die restlichen
Plätze durchgeführt.

|Begründung = Die vor zwei Jahren auf dem LPT beschlossene SMV wurde nicht umgesetzt.
Derzeit gibt es auch keine wirklichen Anstrengungen dies nun zu tun,
woran sich vermutlich auch nichts ändern wird, da die Aktivität im
Landesverband zuletzt nur zurückging.
Es wäre daher sinnvoll, sich an eine existierende Lösung anzuschließen,
wie z.B. den Basisentscheid der Bundespartei, um den Umsetzungsaufwand
minimal zu halten. Auf dem BPT16.1 wurde für diesen einen neue
Entscheidsordnung beschlossen. Auf dem BPT wurde auch verkündet, dass
bisherige juristische Schwierigkeiten nun ausgeräumt werden konnten.
Der Basisentscheid könnte entweder zusätzlich zur SMV in die Satzung
geschrieben werden oder diese ersetzen (da nicht auszugehen ist, dass
diese umgesetzt wird, und nur unnötig die Satzung aufbläht).
Es werden hier zwei Varianten vorgeschlagen:
Entweder wie andere Landesverbände (z.B. Bayern) selbst den
Basisentscheid in die Satzung zu schreiben, oder nur auf die
Bundessatzung und die Entscheidsordnung des Bundes zu verweisen, damit
diese sinngemäß für Abstimmungen im Landesverband genutzt werden können.

Eine funktionierende Abstimmungsmöglichkeit zwischen den Parteitagen zu
haben wäre wünschenswert, um die programmatische Arbeit zu
intensivieren, Mitglieder stärker einzubinden und so hoffentlich auch
wieder stärker zu motivieren.

}}

=== Diskussion ===
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* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
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* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

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BW:Antragsfabrik/Sonstige Anträge/Entscheidsordnung - Versionsgeschichte

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