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<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Regierungs- und Oppositionsparteien missachten und überschreiten immer öfter unser Grundgesetz und höhlen die Rechte der Bürger in unerträglichem Maße<br /> aus. Die Folgen sind immer häufigere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen schlampige oder bewusst grundgesetzwidrig formulierte Gesetzesvorhaben.<br /> <br /> Die ''wall of shame'' [http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html Deutscher Bundestag: Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze] gibt einen Überblick über die '''176''' versuchten Grundrechtsverletzungen seit 1990. <br /> <br /> Eine schon etwas ältere aber sehr gute Analyse dazu gibt es auf Winnieacker: [http://www.winniewacker.de/bverfg.php Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse].<br /> <br /> Zuletzt noch eine schöne Übersicht, welche Parteien für welche Gesetze gestimmt haben: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Stimmverhalten der Fraktionen im Deutschen Bundestag zu kritischen Sicherheits- und Überwachungsgesetzen].<br /> <br /> '''Klarmachen zum Ändern !'''<br /> <br /> == Siehe auch ==<br /> * [[Datei:PRINT_BVerfG_v1.pdf|Flyer zum Thema (PDF)]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Recht|BVerfG]]</div>

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