https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE_Diskussion%3ALiquidFeedback_Themendiskussion%2F496 2026-04-10T03:29:06Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/496&diff=55696439&oldid=prev 2011-04-17T16:08:02Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Anmerkung zum Filmverbot</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Anmerkung zum Filmverbot==<br /> <br /> Bei dem Punkt &quot;das anlasslose Aufnahme von Bild- und Tonaufnahmen ohne Verdachtsbezug und anlasslose Personenkontrollen ausschließt&quot; habe ich ein zwei Bedenken:<br /> <br /> 1.) Die Definition der Schwelle zwischen &quot;anlasslos&quot; und &quot;mit Anlass&quot; dürfte schwer sauber zu definieren sein. Zudem: Mehr als eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist da ohnehin nicht zu befürchten...<br /> <br /> 2.) Jeder darf Demos filmen und das dank § 23 (1) 3.) KunstUrhG auch jederzeit veröffentlichen. Wie sinnvoll ist es, das der Polizei dann verbieten zu wollen?<br /> <br /> <br /> Ist es vielleicht sinnvoller, statt dessen eine Veröffentlichungspflicht einzuführen: &quot;Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen sind ausnahmslos und vollständig zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll ausdrücklich auch dann erfolgen, wenn die Aufnahmen Übergriffe von Polizeibeamten zeigen.&quot; [[Benutzer:Michael Ebner|Michael Ebner]] 18:08, 17. Apr. 2011 (CEST)</div>

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