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2011-10-06T17:48:28Z

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<p>
==Wahlprogramme und die es werden sollen==
(Vorläufige) Wahlprogramme der Konkurrenz, für Viel-Leser:<br>
* Wahlprogramm Grüne (143 Seiten): [[Media:WahlprogrammGrueneBerlin2011.pdf]]
* Wahlprogramm LINKE (5 Seiten): [[Media:WahlprogrammLinkeBerlin2011.pdf]]
* Wahlprogramm LINKE abgestimmt (40 Seiten): [[Media:WahlprogrammLinkeBerlin2011(2).pdf]]
* Wahlprogramm SPD (48 Seiten): [[Media:WahlprogrammSPDBerlin2011.pdf]]
* Wahlprogramm FDP (47 Seiten): [[Media:WahlprogrammFDPBerlin2011.pdf]]
* Leitlinien der Freien Wähler (sehr unkonkret): [http://www.freiewaehler-berlin.de/?page_id=6 Homepage der FW]
* Themen der ödp: [http://www.oedpberlin.de/themen Homepage der ödp]
*Die CDU hat ein Forum im internet, wo sie einen Katalog der 100 wichtigsten Probleme von Berlin mit Beteiligung der Bürger erstellen und daraus ihr Wahlprogramm ableiten will: [http://www.richtig-fuer-berlin.de/ "Richtig fuer Berlin"]

==Analyse der Wahlprogramme==
===Demokratisierung===
Piraten:

*Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften
*Ersatzstimmen
*uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt
*bezirkliches Wahlrecht, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt
*Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zusichern
*Senatsverwaltungen einschränken
*größeres Maß an Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen
*Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens für Berlin einführen
*Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen *sind zu entwickeln

FDP:

*Bürger frühzeitig, ausführlich informiert und Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion geben
*Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden nach dem Interesse der Bürger bestimmen
*Bürgerentscheide in den Bezirken in verbindlich machen
*Wählern mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge einräumen; Kumulieren/Panaschieren
*kein kommunales Wahlrecht zu Bezirksverordnetenversammlungen für Nicht-EU Bürger

SPD:

*Stärkung partizipativer Ansätze und Verfahren auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen
*Kinder und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendbüros einrichten
*Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
*kommunales Wahlrechts für dauerhaft in Berlin lebenden Bürger/-innen

LINKE:

*Wahlalter 16 auf Landesebene und Wahlrecht für Nicht-Deutsche
*Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
*Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in allen gesellschaftlichen Bereichen sichern und bestehende Benachteiligungen abbauen
*Bürgerhaushalte ausweiten
*Internet zur Demokratisierung und Teilhabe nutzen

CDU

*will ihr Wahlprogramm über „sehr konkreten Katalog der 100 drängendsten Berliner Probleme“ mit Hilfe eines Bürgerdialogs im Internet entwickeln

Grüne:

*Dialog mit den Bürgern und Einbindung in Entscheidungen
*Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre senken
*Nicht-EU-Bürger sollen das Wahlrecht erhalten

FW:

*mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten (BBI, A 100 Weiterbau)
*mehr direkte Demokratie (Volksbegehren, Direktwahl des Bürgermeisters)

ÖDP:

*Transparente Politik

FW:

*Menschen müssen mehr in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden
*Transparente Politik (mehr Volksabstimmungen)

===Gesellschaftliche Teilhabe===
Piraten:

*Einkommen zur Existenzsicherung für jeden als Teil der Infrastruktur (BGE)

FDP:

*Geld zur Unterstützung Bedürftiger darf nicht in Landesverwaltung oder Trägerlandschaft versickern
*soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen
*ehrenamtliches Engagement weiter auszubauen
*mehr Transparenz durch ein Online-Register und einen Trägeratlas mit Finanzierungsvolumina
*soziale Träger in einen Wettbewerb zueinander stellen
*Barrierefreiheit fördern

SPD:

*Reform der Job-Center durch Dezentralisierung, Verkleinerung und Nähe am Menschen: bürgernah, effizient und unbürokratisch

LINKE:

*öffentlichen Beschäftigungsektor -ÖBS- etablieren (http://www.kopofo-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.kopofo-nrw.de/PowerPoint/OEBS_in_Berlin.pdf)

ÖDP:

*Forderung eines Erziehungsgehalts, dass die Hälfte der Kosten deckt die Kinder verursachen
*Vom Grundgesetz garantierte Existenzminimum der Kinder soll aus Lohn und Einkommenssteuer herausgerechnet werden

===Bildung===
Piraten:

*Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung
*Bildungssystem an Herausforderungen neuer Informationsverarbeitung anpassen
*Betreuungs- und Beratungsangebote für eine Vielfalt an Bildungsangeboten und -formen
*unabhängig bevorzugte Bildungsform frei wählen können
*Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen
*Demokratisierung von Bildungseinrichtungen
*flexible und individuelle Planung der schulischen Laufbahn ohne einheitliches Lerntempo
*alternative Schulkonzepte im öffentlichen Schulwesen
*Leistungen als Bestandteil eines Entwicklungsprozesses, keine interpersonelle Vergleichbarkeit
*ganztätige Öffnung der Schulen für ein breitgefächertes schulisches Angebot von gebührenfreien Aktivitäten

FDP:

*keine generelle Kitapflicht
*Kitas und Schulen privatisieren (Bürgerschule)
*mehr Eigeninititive für Schulen (Stellenausschreibungen, Einstellungen, Haushalt) und Unis
*freie Schulwahl ohne Schuleinzugsbereiche, Losverfahren an Gymnasien wieder abschaffen
*Kooperationen von Ganztagsschulen mit Musikschulen, Sportvereinen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen und Selbstständigen für Berufsorientierung und Berufsberatung
*keine Verbeamtung von Lehrern
*Studiengebühren bis zu 500 Euro/Semester
*Ansiedlung von privaten Hochschulen unterstützen und finanziell mit staatlichen gleichstellen

SPD:

*Auseinandersetzung mit dem Internet bereits in der Schule
*Schulen sollen weiter mit Kitas, Jugendämtern, Sportvereinen, Musikschulen oder Stadtteilinitiativen kooperieren
*flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen
*Hochschulen für Berufstätige auch ohne Abitur, öffnen
*Gebührenfreiheit an Hochschulen
*Netzwerke zwischen Schulen und Betrieben auszubauen
*altersunabhängiger Bildungsprozess

Linke:

*kindgerechte Bildung, soziale und sprachliche Förderung für Unter-Drei-Jährige verstärken
*altersgemäßes schulisches Angebot in der Zeit von 8.00-16.00 Uhr, kostenfrei und ohne Bedarfsprüfung
*individuelles Lernen und individuelle Förderung verankern
*Gebührenfreiheit an Hochschulen

Grüne:

*keine neue Schulreform
*bessere Ausbildung von Lehrern
*mehr Mittel für Schulen in sozialen Brennpunktenerhalten

ÖDP:

*pauschale Forderung nach besserer Verteilung der vorhandenen Mittel (Steuerlast neu verteilen)

===Wissenschaft===
Piraten:

*freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen
*für Open Access werben, Umsetzungshürden beseitigen und die nötige Infrastruktur bereitstellen
*Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen
*freie Lizenzen, Handlungspflichten der Industrie für Medizintechnik, Impfstoffe, essentielle Medikamente und existenzsichernde Technologien

FDP:

*Staatliche Forschungsverbote überprüfen/beseitigen
*keine Altersgrenze bei Forschungs und Lehrtätigleiten
*Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Wissenschaftler/-innen erleichtern

SPD:

*Hochschulen stärker mit Industrie verknüpfen
*Stadt des Wissens auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek errichten
*Bücherbestände des Landes schrittweise digitalisieren

Linke:

*Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker mit der Stadtgesellschaft verknüpfen
*wissenschaftlichem Nachwuchs verstärkt dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse bieten

===Kunst, Kultur und Medien===
Piraten:

*Kulturförderung für freie Entfaltung von Kunst und Kultur stabil halten
*subversiven Charakter und Vielfalt Berlins durch geförderte Freiräume schützen
*öffentlich finanzierte Einrichtungen müssen für die Bevölkerung zugänglich sein

FDP:

*Förderungsmodelle nach Künstlerische Qualität, Alleinstellungsmerkmale, *Förderung der Imagebildung Berlins, Zukunftsorientierung und innovativer Kraft kritisch evaluieren
*Zuwendungen an wirtschaftlich erfolgreiche Häuser verringer
*keine öffentlich finanzierten Kunsthalle
*zentrales Bibliothekskonzept, das die faire Teilhabe aller Bürger ermöglicht
*Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor durch Entbürokratisierung entlasten
*Kompetenz im Umgang mit Medienformen stärken
*freien Zugang zum Internet für jeden Bürger

SPD:

*noch 2011 mit den Bauarbeiten des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz beginnen
*Infrastruktur und existenzsichernde Einkommen für Künstler/-innen fördern
*Kreativwirtschaft stärken
*innovative Plattformen und Formate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fördern
*Stärkung der Freiheitsrechte im Internet, keine Internet-Zensur
*Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten stärken
*Urheberrechte an die digitale Welt anpassen, fairer Ausgleich zwischen Interessen der Produzenten, Verwerter und Konsumenten
*Netzneutralität gewährleisten
*keine Online-Durchsuchungen in Berlin, bis eine hinreichende rechtliche Grundlage geschaffen ist
*Aufbau eines kostenfreien W-LAN-Netzes an zentralen Orten

Linke:

*Erhalt der vielfältigen und vielschichtigen Berliner Kulturlandschaft
*Sicherung des Zugangs für alle zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen
*Kulturelle Infrastruktur und Kulturangebote in den Bezirken verstetigen
*Kulturelle Bildung ausbauen

===Politik und Verwaltung===
Piraten:

*größtmögliche Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung
*Veröffentlichung aller Daten, Dokumente und Prozesse von Regierung und Administration
*mit öffentlichen Mitteln produzierte und finanzierte Güter stehen uneingeschränkt der Allgemeinheit zu
*in öffentlichen Zusammenhängen geschaffene digitale Güter wie Software, Datenbanken, und andere Werke der Allgemeinheit frei zur Verfügung stellen
*E-Government

FDP:

*Verwaltung verschlanken und Dienste Zentralisieren
*elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) ausbauen
*einheitliche zentralisierte Landes-IT

SPD:

*Öffentliche Daten soweit wie möglich transparent machen und Schnittstellen zur Nutzung einrichten
*moderne, innovative Personalentwicklung durch Weiterbildung und Qualifizierung
*Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren
*Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar machen (E-Government)

Linke:

*Ausbau von Online-Behördengängen (E-Government)
*Informationsfreiheit garantieren - für eine größtmögliche Transparenz
staatlichen Handelns

Grüne:

*Effizienzsteigerungen in Verwaltungen

===Trennung von Staat und Religion===
Piraten:

*Freiheit von religiöser Bevormundung
*weltanschauliche Neutralität des Staates
*keine finanziellen und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften
*Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufheben
*kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen

FDP:

*Religionsfreiheit und toleranz der Religionen

SPD:

*Schaffung eines staatlichen Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrer/-innen

Linke:

*nicht aufgegriffen

===Geschlechter- und Familienpolitik===
Piraten:

*Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben sind zu überwinden
*keine Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden
*Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab
*unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich ansehen

FDP:

*rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
*Stärkung von Pflegefamilien anstelle von Kinderheimen
*gleiche Löhne für Frauen, bei gleicher Arbeit
*bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen in Führungspositionen von landeseigenen Unternehmen einsetzen

SPD:

*Stärkung der Familien allgemein (Anspruch auf Kitaplatz, Informationsangebot ausbauen auch im Internet
*Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
*Kinder-/Jugendarbeit (-freizeiteinrichtungen) erhalten und weiterentwickeln

Linke:

*Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit herstellen
*Sexuelle Vielfalt fördern - Homophobie bekämpfen

ÖDP:

*Forderung eines Erziehungsgehalts, dass die Hälfte der Kosten deckt die Kinder verursachen
*Vom Grundgesetz garantierte Existenzminimum der Kinder soll aus Lohn und Einkommenssteuer herausgerechnet werden

===Integration und Migration===
Piraten:

*Gelingen oder Scheitern integrativer Prozesse obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft
*bestehende Benachteiligungen für Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben müssen beseitigt werden
*Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern
*Hindernisse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beseitigen
*Spracherwerb in der Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern
*gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
*Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland

FDP:

*klare Bedingungen definieren und diese gegenüber Einwanderern kommunizieren
*für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote sorgen
*mit Zuwanderern Integrationsvereinbarungen abschließen; Sanktionen bei Nichteinhaltung
*Erledigung von alltäglichen Behördengängen grundsätzlich nur in der Amtssprache Deutsch
*einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse
*Schulen sollen ein Kopftuchverbot einführen können

SPD:

*anonymisierte Bewerbungen
*Anerkennung ausländischer Abschlüsse
*Recht auf Bildung für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
*Familien in die Bleiberechtsregelungen bei Minderjährigen einbeziehen

Linke:

*Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in allen gesellschaftlichen Bereichen sichern und bestehende Benachteiligungen abbauen
*Flüchtlinge schützen und eine Perspektive öffnen
*Aufhebung der Residenzpflicht

===Suchtpolitik===
Piraten:

*Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
*Genusskultur und Eigenverantwortung
*Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
*Hilfe für Risikokonsumenten
*Schutz von Nichtkonsumenten

FDP:

*nicht Aufgegriffen

SPD:

*Aufklärungs- und Präventionsangebote

Linke:

*nicht aufgegriffen


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