imported>Wobble am 20. August 2012 um 18:54 Uhr

2012-08-20T18:54:45Z

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Wir haben uns in anstrengenden Sitzungen zusammengesetzt und mal aufgeschrieben was unsere grundsätzlichen Positionen zu den groben Themenbereichen der Bezirkspolitik sind. Diese Positionen werden wir als Richtlinie für unsere Entscheidungen nutzen, wenn wir selber persönlich keine starke eigene Meinung haben.

Dieses Grundsatzprogramm ist nicht das Grundsatzprogramm der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf, sondern das Grundsatzprogramm der Piratenfraktion.

Die Piraten aus Teglitz-Zehlendorf sind aufgefordert selber Positionen zu diesen Themen zu erarbeiten und auf Gebietsversammlungen offiziell zu beschließen. Die Piratenfraktion wird solche offiziell beschlossenen Positionen wohlwollend prüfen mit dem Ziel diese Positionen zu übernehmen.

Aus Zeitgründen haben wir es noch nicht geschafft zu den Themenbereichen Kultur, Sondermittel und Gleichstellung Positionen aufzuschreiben. Das wird in einem weiteren Strategietreffen passieren.

= Grundsatzprogramm der Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf =

==Verwaltung==
=== Transparenz ===
Der Bürger finanziert die Verwaltung. Daraus ergibt sich das Recht, dass sich der Bürger sich über jedes Handeln der Verwaltung informieren kann. Diese Information soll kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Bürger ist dabei kein Bittsteller, sondern Auftraggeber. Die Verwaltung soll proaktiv den Bürger informieren. Dabei sollen die neuen Möglichkeiten der elektronischen Komunikation intensiv genutzt werden.

Der Grundsatz ist, das alles öffentlich zu machen ist, so lange es nicht Rechte Dritter berührt oder gesetzlich verboten ist. Insbesondere hat das BA alle seine Beschlüsse und TO's zu veröffentlichen.
Auch für die BVV gilt der obige Grundsatz. Von daher sind nicht öffentliche Sitzungen auf das gesetzlich nötige Maß zu beschränken. Auch ist für alle öffentlichen (Ausschuss-)Sitzungen mindestens ein Audiostream zur Verfügung zustellen.

Auf kommunaler Ebene soll ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz gerade bei wesentlichen Entscheidungen z.B. über Privatisierungen, Grundstücksverkäufe und Nutzungstarife hergestellt werden

=== Effizientere Verwaltung ===
* Alle Verwaltungsakte sollen auch elektronisch beantragbar sein.
* Das Erfordernis des persönlichen Erscheinens des Bürgers soll auf das Minimum beschränkt werden.
* Die Antragsteller sollen über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge zum Beispiel über ein Ticketsystem benachrichtigt werden und sich informieren können.
* Die Verwaltung soll ein funktionierendes und echtes Qualitätsmanagement mit allen Konsequenzen einführen und die Ergebnisse des QM veröffentlichen.
* Prozesskosten sollen detailliert veröffentlicht werden
* Korruption soll durch Transparenz erschwert werden

== Bürgerbeteiligung ==
Wir wollen, dass sich der Bürger bei allen Entscheidungen, die seine Umgebung betreffen, beteiligen kann. Wir sind davon überzeugt, das eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürger im Entscheidungsprozess bessere Resultate bringt und darüber hinaus die Akzeptanz der Resultate steigert.

Für uns heißt Bürgerbeteiligung nicht, das wie bisher üblich Verbände, Vereine, Interessenvertretungen etc. beteiligt werden, sondern alle von der jewiligen Entscheidung betroffenen Bürger.
Damit sich Bürger beteiligen, müssen sie das Gefühl bekommen, dass sie Entscheidungen beeinflussen können. Bürgerbeteiligung ist kein notwendiges Übel.

Wir fordern, dass das BA proaktiv nach neuen Möglichkeiten sucht, die Bürger am Verwaltungshandeln zu beteiligen.

=== Position von Arne: ===
Häufig besteht das Problem, dass eine Entscheidung unterschiedliche Interessensgruppen betrifft. Z.B. bei der Radweg-Problematik an der Schorlemerallee gibt es die Gruppe der Anwohner und die Gruppe der Radfahrer, wo zu erwarten ist, dass beide Gruppen im Wesentlichen konträre Positionen vertreten. Eine Bürgerbefragung muss alle Betroffenen befragen und auch für die Interessensgruppen getrennt Ergebnisse erheben.

Aufgabe der Bezirkspolitik ist die Gewichtung der Ergebnisse zu definieren. Anhand dieser Gewichtung können die Abstimmungsergebnisse zusammengeführt und somit eine Entscheidungsempfehlung hergeleitet werden.

=== Position Georg: ===
Bürger müssen über sie betreffenden Angelegenheiten abstimmen können (verbindlich oder als Meinungsbild)

Dazu sollen die Bürger des ganzen Bzirks oder kleinere Einheiten (z.B. die Stimmbezirke) herangezogen und mit einm Liquid-Systen (oder ähnlich) abstimmen können. Die Beteiligung erfolgt somit über eine Selbstauswahl und nicht fremdbestimmt. Die (Bezirks)Üolitik kann Themen ansetzen, die Bürger auch.

== Bürgerhaushalt ==
Wir fordern einen verständlichen Haushalt, der auch die Entscheidungsspielräume sichtbar macht.

In Steglitz-Zehlendorf sollen die Stimmen der Bürgerschaft Gewicht bekommen, indem die gesamte Finanzplanung und Geldverteilung auf den Prüfstand gestellt wird.

Es soll die Priorisierung und Festlegung geplanter Investitionsprojekte anhand von partizipativ entwickelten Kriterien im Mittelpunkt stehen. Informationen und Diskussionen rund um die Haushaltserstellung sollen als Haushaltsplanung 2.0 schwerpunktmäßig im Internet stattfinden.

== Müll ==
Die Zeitabstände zwischen den Leerungen der Mülleimer dürfen nicht reduziert werden, auch wenn das Budgets des Grünflächenamtes schmal ist. Sonst käme es zu überquillenden Mülleimern und somit zu Müll, der nicht ordnungsgemäß entsorgt wird.

Es reicht nicht, von den Bürgern zu verlangen, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen sollen. Denn um damit das Problem der überlaufenden Mülleimer zu lösen, müssten alle Mülleimer in der Nähe von Grünflächen abgeschafft werden. Sonst erhöht sich die Belastung auf diese Mülleimer erheblich und das Problem ist nicht gelöst.

Deswegen müssen ausreichend große Mülleimer, die entsprechend der Nutzung geleert werden, aufgestellt werden. Zur Gegenfinanzierung sehen wir folgende Lösungen (mit absteigender Präferenz)
* Finanzierung durch Budget-Erhöhung für die Grünflächenpflege
* Entwicklung innovativer Finanzierungkonzepte auf freiwilliger Spendenbasis
* Gebühren für die Müllentsorgung in Grünflächen
* Erhöhtes Müllaufkommen akzeptieren

== Jugend ==
Jugendliche wollen häufig im Freien und öffentlichen Plätzen feiern, was die Ruhe der Anwohner stört.

Eine auf Anordnungen, Verboten und anderen repressiven Maßnahmen fußende Politik ist hierbei auf keinen Fall erfolgreich. Bei Konflikten ist eine Lösung erfolgreicher, bei der alle sich aufeinander zu bewegen und aufeinander Rücksicht nehmen.

Der Bezirk muss Plätze/Flächen ausweisen, wo jüngere Menschen gerade in der warmen Jahreszeit miteinander feiern können, ohne dabei andere übermäßig zu stören. Zugleich sollen dabei die Nutzer auf eine Rücksichtnahme zu Gunsten der Anwohner deutlich aufmerksam gemacht werden.

Sofern es dann Klagen von Anwohnern gibt, sollen Polizei und Ordnungsamt das überprüfen und gegebenenfalls ein Gespräch mit den Störern (ver)suchen; Verdrängung wäre nur ein allerletzer Schritt.

Zurückhaltende Präsenz von Ordnungskräften und die Einbeziehung geschulter Kräfte wie Streetworker hat schon an anderen Stellen im Bezirk Erfolge gezeigt. Dafür muss der Bezirk die Mittel auch aufbringen; ein friedliches, konfliktarmes Miteinander zu ermöglichen, ist zentrale Aufgabe der Politik und wird von den PIRATEN entschieden propagiert.

== Grünflächen ==
Nach dem [https://www.berlin.de/imperia/md/content/basteglitzzehlendorf/abteilungen/bau/nga/jahresbericht/jahresbericht_fb_gruenflaechen__2011.pdf?download.html Jahresbericht des Grünflächenamtes 2012] ist das Grünflächenamt nur mit 10 % des Bedarfs dramatisch unterfinanziert. Grünflächen werden daher nur mangelhaft gepflegt und mit Radikalschnitten pflegeleicht gestaltet.

Diese unzureichende Pflege empört immer mehr Bürger, weswegen Bürger angefangen haben, ehrenamtlich und in Eigeninitiative die öffentlichen Grünflächen zu pflegen. Dazu ist auch schon das Instrument der Baumpatenschaft etabliert.

Wir sind dafür, dass dieses Bürgerengagement weiter gefördert und durch finanzielle Mittel entsprechend unterstützt wird. Mit dem beschränkten Budget scheint dies die einzige Möglichkeit zu sein, schöne Grünflächen zu erhalten.
Mit einem Interessebekundungsverfahren soll das Grünflächenamt geeignete Bürgergruppen auswählen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass das Bezirksamt auch Einfluss auf die konkrete Gestaltung der Grünflächen verliert. Das Bezirksamt soll Treffen der ehrenamtlich Grünflächenpflegenden veranstalten.

Wir wollen nicht, dass der Bürger bei der Grünflächengestaltung gärtnerisch akkurat und fachmännisch arbeiten muss, wie das Profis können. Selbst eine nicht optimale Pflege ist oft besser als keine Pflege. Das bedeutet, dass man den Bürgern Entscheidungsspielraum bei der Art der Pflege lassen muss. Die Entscheidung, wie eine Grünfläche gestaltet werden soll, kann auf sehr lokaler Ebene stattfinden.

== Sport ==
Förderung von Sport kann zum einen der Gesundheit der Bürger aus Steglitz-Zehlendorf dienen, aber auch der Prestige des Bezirks, wenn im Spitzensport herausragende Ergebnisse erziehlt werden.

Wir finden die Gesundheit der Bürger aus Steglitz-Zehlendorf wichtiger als Prestige. Eine Förderung des Breitensports werden wir immer der Förderung des Spitzensports vorziehen.

== Verkehr ==
Jeder soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er in unserem Bezirk nutzt und wir setzen auf ein Miteinander aller Verkehrsmittel. Die Interessen der Anwohner, Fahrradfahrer, ÖPNV und Autofahrer müssen generell gleichberechtigt gegeneinander abgewogen werden.

Als Außenbezirk von Berlin haben wir zudem einen erheblichen Verkehr von und ins Umland von Berlin, der durch unseren Bezirk geleitet wird.

=== KFZ ===

==== Hauptstraßen ====

Hauptstraßen sollen für flüssigen KFZ-Verkehr optimiert werden. Der Kfz-Verkehr soll möglichst auf den Hauptstrassen des Bezirks fliessen und nicht auf Nebenstrassen oder Wohngebiete ausweichen.

==== Nebenstraßen ====

In Nebenstrassen soll möglichst nur Anliegerverkehr statt finden. Hier ist der Fahrradverkehr grundsätzlich auf die Strasse zu verlagern. Desweiteren soll in Nebenstrassen und Wohngebieten auf der Fahrbahn geparkt werden, soweit es die Breite der Fahrbahn zulässt und keine sonstigen Parkplätze vorhanden sind. In Nebenstraßen soll kein Lastverkehr über 2,8t fahren.

==== Geschwindigkeit ====

Spielstrassen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 30 km/h befürworten wir nur in Ausnahmefällen.

==== CarSharing ====

Wir setzen uns für (Elektro-)Carsharingmodelle in unserem Bezirk ein, da es auch einkommensschwachen Bürgern ermöglicht, induviduell mobil zu sein.CarSharing kann auch von Bezirksbehörden als Verkehrsmittel für dienstliche Mobilität eingesetzt werden. Im Gegenzug werden CarSharing-Stationen an geeigneten Behördenstandorten eingerichtet.

=== Fahrrad ===
Fahrradverkehr muss sicher sein. Das hat für uns höchste Priorität. Deshalb soll Fahrradverkehr nur auf den Hauptstrassen eingerichtet werden, auf denen mit mindestens 1,5 Meter Breite die Sicherheit gewährleistet werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Fahrradverkehr über Fahrradwege neben dem Fußweg abgewickelt werden.

Der Kfz-Verkehr auf der Hauptstraße soll niemals eingeschränkt werden, wenn es dazu eine alternative Fahrradroute über eine Nebenstraße gibt.

In Nebenstrassen sind wir dafür, dass gegebenenfalls der KFZ-Verkehr zu Gunsten des Fahrradverkehrs eingeschränkt wird. Radrouten sollen grundsätzlich auf Nebenstraßen realisiert werden, wofür diese gegebenenfalls geteert werden sollen.

=== ÖPNV ===
Wir sind für einen weiteren Ausbau des ÖPNV. Insbesondere die Anbindungen an das Berliner Umland muss gestärkt werden. Dabei sind insbesondere Strecken wichtig, welche Bürger nutzen, um zum Arbeitsplatz zu kommen.Ein zuverlässiger ÖPNV hat für uns einen hohen Stellenwert.

Bei stark frequentiertem Busverkehr auf einer Hauptstraße soll für diesen Zeitraum eine Busspur eingerichtet werden.
Stadtentwicklung

== Stadtplanung ==

Der für die Entwicklung erforderliche Flächenbedarf soll in erster Linie innerhalb der bestehenden Siedlungsstruktur gedeckt werden, um der Gefahr einer Zersiedlung vorzubeugen. Wir sind für eine ausgewogene funktionale und soziale Mischung. Der Schutz von Freiräumen ist in unserem grünen Bezirk sehr wichtig. Wir sind dort für Verdichtung offen, wo es ausreichend umgebende öffentliche Freifläche gibt. Die Piraten wollen nachhaltige Innenentwicklung durch neue Nutzungen an alten Standorten.

Einer der wichtigsten Themenkomplexe der Stadtentwicklung ist für die Piraten der Wohnungsbau, denn Wohnraum in Ballungszentren wird immer knapper. Im Berlin wird es für viele Bürger immer schwieriger, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Wir steuern auf schwierige Verhältnisse zu und brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, der vor allem die soziale Mischung als Ziel hat. Genauso brauchen wir eine bessere Verteilung der Mittel und Veränderungen im Planungsrecht.Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Da nur weniger als jede fünfte neue Wohnung für das "untere Preissegment" gebaut wird, ist eine Lösung, nicht den Qudratmeterpreis niedrig zu halten, sondern die Wohnungsgröße. Wie man in anderen Metropolen der Welt sehen kann, lässt sich auch modern und qualitätsvoll bauen, wenn die Wohneinheiten klein, aber funktional und durchdacht sind und der Platz optimal genutzt wird. Auch kann eine Mischung von größeren und kleineren Wohneinheiten unterschiedlichen Bedürfnissen und Brieftaschen entsprechen und die so wichtige soziale Mischung erzeugen.

Wir wollen mit allen Beteiligten einen „Runden Tisch für Wohnraum“ schaffen, um Wohnungsbau schneller voran zu bringen.

== Kultur ==

Die Kultur hat einen geringen Anteil am Bezirkshaushalt, ein dezentrales und vielfältiges Kulturangebot ist aber durchaus wichtig für die Lebensqualität in einem Bezirk. Die größten kulturellen Einrichtungen, die vom Bezirk gefördert werden, sind die Schwarzsche Villa, das Haus am Waldsee und die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek.
In Dahlem stehen große Veränderungen an, da bereits entschieden wurde, die dortigen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Humboldt-Forum in Mitte zu verlagern. Der Museumsstandort Dahlem darf auf keinen Fall abgewickelt werden, weil Kultur nicht nur in Mitte stattfinden soll. Wir wehren uns dagegen, dass die Dahlemer Grundstücke verramscht und schlicht zu Kasse gemacht werden. Um eine sinnvolle Nachnutzung der Dahlemer Museen muss mithilfe der Bürger gestritten werden.
Für uns ist am wichtigsten die bezirklichen Bibliotheken zu fördern, da Bibliotheken einen kostenlosen Zugang zu Bildung und Wissen für jedermann darstellen. Das Bibliotheksangebot muss erhalten und weitergeführt werden, da die Nachfrage bei etwa 1.600 Besucher in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek pro Tag sehr hoch ist und zeigt die Wichtigkeit für den Bezirk. Hier sind Modernisierungen wichtig und bezirkliche Investitionen in die Bibliotheken.
Kinder- und Jugengerechte Angebote in den bestehenden kulturellen Einrichtungen sind zu fördern, wie zum Beispiel die „Kunstwelt“ mit künstlerischen Kursen in der Werkstatt der Schwartzschen Villa.
Zur Sicherung der Weiterentwicklung und des Betriebes des Hauses am Waldsee müssen unbedingt finanzielle Konzepte auch ohne das Land Berlin gefunden werden.
Es ist insgesamt Aufgabe des Bezirksamt, finanzielle Konzepte zur Unterstützung von Kultureinrichtungen zu entwickeln und langfristig zu begleiten.
Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur sind das Ziel, nicht die Schließung von Kultureinrichtungen

Kulturpolitisch ist bisher ein Schwerpunkt dahingehend gelegt worden, Regionalgeschichte in Archiven zu sammeln und mithilfe von Infostelen eine Art Informationssystem aufzubauen. Wichtig wäre es aber auch, Regionalgeschichte an einem Ort als Museum unter Einbeziehung des Steleninformationssystems zu bündeln und somit als Heimatmuseum auszubauen.

Eine bezirksbezogene Erinnerungskultur und Auseinandersetzung mit der Bezirksgeschichte halten wir für unterstützenswert. Die Umbenennung von Straßen aufgrund von Gesinnungen, die zu verurteilen hundert Jahre später immer leicht von der Hand geht, unterstützen wir nur, wenn die hier betroffenen Bürger dies ausdrücklich wünschen.

== Sondermittel Vergabekriterien ==
Sondermittel sollen generell so vergeben werden, dass:

* einzigartige Projekte gefördert werden
* besonders Projekte für Jugend, Senioren und (sozialen) Minderheiten gefördert werden
* Projekte, die eine außergewöhnliche Notlage beheben, gefördert werden.
* eine möglichst große Anzahl von Bürgern davon profitieren.
Sondermittel sollen nicht für Projekte verwendet werden :
* die den normalen Betrieb eines Vereins betreffen
* die den Zielen der Piratenpartei zu wider laufen
* von denen unmittelbar oder mittelbar Parteien oder ihnen nahestehenden Vereine oder Stiftungen profitieren
* wenn ein Projekt überwiegend eine Weltanschauung propagiert

=== Sondermittel für Vereine und Organisationen ===
Sondermittel sollen im speziellen so vergeben werden:
Wenn die Sache nur einen Nutzen für die Mitglieder des Vereins/Organisation hat, soll der Antrag abgelehnt werden.
Dem Antrag soll stattgegeben werden, wenn:
* Menschen aus S-Z, die nicht Mitglied des Vereins sind oder
* Kooperationen mit Schulen oder
* bei Festen Förderung von beruflichen Chancen oder
* Verbesserung des sozialen Zusammenhalts (gilt nur in sozialen Brennpunkten) oder
* Städtepartnerschaften oder
* ehrenamtliche Tätigkeit
das Ziel sind.

[[Kategorie:Steglitz-Zehlendorf/BVV]]

BE:Steglitz-Zehlendorf/BVVGrundsatzprogramm - Versionsgeschichte

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