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2012-11-02T18:13:42Z

Über- und Außerplanmäßige Ausgaben

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{{BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Notizen|Ausschuss=Haushalt|Datum=1.11.12}}

== Sondermittel ==
* DLRG wird häufig für Feuerwehreinsätze eingesetzt
* DLRG kann kosten nicht von Krankenkassen zurückfordern
* PRO: Oxykoffer für die DLRG sind außerordentlich allgemeinnützig
* PRO: Es ist noch Geld übrig
* CONTRA: 50% Regel
* genehmigt in voller Höhe, trotz Verletzung der 50% Regel

== Bericht aus dem BA ==
=== Personaleinsparungen ===
* Abbaukonzept wurde verteilt
* Nichtkommunale Aufgaben (Zeile 4 von unten)
** Mitarbeiter beim Jobcenter sind dort enthalten
** sind neutral gestellt, da die Kosten erstattet werden.

=== Pauschale Zumessung und gezielte Zuweisung für I-Maßnahmen ===
* gezielte Zuweisung: Senat weißt Zuweisungen für manche Maßnahmen direkt zu
** z.B. Umbau Lepsiusstraße (Kopernikus auf 12 Mio), Rest soll über Sportanlagensanierungsprogramm
** Im Vergleich zu anderen Bezirken relativ gering
** Senat hat häufig Maßnahmen wegen geringem Sozialindex abgelehnt
** andere Bezirke schieben sehr große Maßnahmen vor sich hin
** Man kann nur Maßnahmen mit mehr als 5,5 Mio Gesamtvolumen dort anzumelden
** Kopp sieht Momentan keine Maßnahmen, die man beim Senat anmelden kann
** Wenn Senat beschließt in LiSüd 3000 Wohnungen zu bauen, dann kriegt man vlt. ne Maßnahme für ne Schule dort genehmigt, die dann 15 Jahre später fertigt wird

* Pauschale Zumessung: 6,7Mio
** Es gibt kein Spielraum neue Maßnahmen in die I-Planung einzustellen, da schon auf Rücklagen zurückgegriffen wurde
** Wenn: Andere Maßnahmen müssen zurückgestellt / gestrichen werden
** berechnet sich aus vielen Faktoren, z.B. Sozialindex (0.75 in SZ)

== Anträge ==
=== Fluglärm ===
Kosten:
* Vertagt, weil das Amt genauere Informationen über Aufstellungsort einholen will (wichtig für Kostenschätzung)

=== Sicherheit: ===
* Unzuständig - hab mich enthalten
* Zählgemeinschaft hat für unzuständig gestimmt

=== Beleuchtung Schwartzsche Villa ===
* Amt will sich dafür einsetzen, dass es sich für SenStadtUm das finanziert, aber unwahrscheinlich, dass SenStadtUm das macht
* geändert in "Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ... installiert wird".

* CDU, SPD, ich dafür
* Grüne dagegen

=== Munsterdamm ===
* überbezirkliche Straße
* Sanierungsvolumen bei 1,5 Mio, also kann nicht direkt vom Senat finanziert werden
* Grundsanierung ist notwendig (inkl. Unterbau)
* muss in die bezirkliche I-Planung
* CDU vertagt

== Vorlagen aus dem BA ==
=== Über- und Außerplanmäßige Ausgaben ===
Nicht durch Einnahmen gedeckt (definition von Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben)
* manchmal aber schon (siehe z.B. Bildungs- und Teilhabepaket)
Vorschlag (SPD, vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen): Beim nächstenmal wird angegeben, ob es dazu Einnahmen gibt
* PRO: Ausgaben im wesentlichen durch Gesetzesänderung (Bildungs- und Teilhabepaket entstanden und somit doch gegenfinanziert)
* alle dafür gestimmt

BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2012-11-01 - Versionsgeschichte

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