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2013-07-01T02:12:59Z

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StadtBauWohnsquadtreffen am 28.06.2013 um 19.00 Uhr im House of clouds

Wiclefstr. 16-17 in Berlin Moabit

Mitarbeiter :

Michael

Hanna

Wolfram

Holger

Matthias

Ernst Wolf

Tagesordnung:

• Flyerpräsentation - bezahlbarer Wohnraum - und Besprechung

◦Senkung der Energiekosten und Mieten

◦Reduzierung der Nettokaltmieten

◦spekulativen Wohnungsleerstand verhindern

◦will der Squad stadtbauwohn einen Flyer zur BTW13 erstellen???

◾mögliche Themen:

Michael macht einen Entwurf für einen Text des Flyers

•Beitrag des Squads zur Bundestagswahl - Holger

◦soll derdiedas Squad selbst einen Flyer o.ä. erstellen

◦Matze: eher einen qualitativ hochwertige DIN-A4-Seite, die für die intensiver.Interessierten gedacht

◦Hanna: eine Art Zeitung d.h. erst den Inhalt definieren und dann das Format finden - da es viele Inhalte gibt, könnte eine Zeitung zustande kommen

◦Ergebnissicherung der letzten Treffen wäre gut, um zu schauen, was wir besprochen haben und wo wir uns einig sind. Das sollte man zusammenfassen.

◦siehe unten, Themensammlung

•Die Frage vom letzten mal, wie das mit dem steuerlichen Vorteil leerstehender Wohnungen ist

◦diskutiert

◦man kann die Miete nicht direkt absetzen - nur die Kosten, die durch die unvermietete Wohnung entstehen

◦das kann dazu führen, dass es günstiger ist eine Wohnung nicht zu vermieten, weil man dadurch seine Gesamtsteuerlast senkt (weniger Einnahmen, mehr absetzen)

◾z.B. wenn man dadurch verhindert in eine höhere Steuerstufe zu rutschen

•Liegenschaftspolitik

AGH-Sitzung, große Anfrage der Linke nochmal genau aufarbeiten (Matthias)

◦-> hab ich erst vergessen und dann nicht mehr zu heute geschafft.

◦

•Bürgerbeteiligung für Alexanderplatzgestaltung - Planungszelle...

◦http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1032.pdf

◦https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/6836

◦Bürger ansprechen, "Bürgergutachten", Ideenworkshop

◾Ermächtigung der Bürger zu entscheiden

◦Bürgerbeteiligung vs. Fachmänner und -frauen

◦Antrag an den Senat: Bürgerbeteiligung für die Alexanderplatzgestaltung

◦habe hier ein paar Links zum Thema "Planungszelle" zusammengestellt,

◦das Verfahren ist übrigens auch unter dem Namen "Bürgergutachten" bekannt.

◦Benno Trütken (von der GfB, letzter Link) habe ich Mitte der 90er mal kennengelernt,

◦http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle

◦Hier eine detaillierte Darstellung der Heinrich-Böll-Stiftung

◦http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Planungszelle

◦Im Piratenwiki gibt es auch schon einen Hinweis

◦http://wiki.piratenpartei.de/Planungszelle

◦Hier eine gut verständliche Beschreibung

◦http://www.williweise.de/index.php?rub_id=270

◦die Anzahl der Teilnehmer muss übrigens nicht bei 25 begrenzt sein!

◦Bei einem Bürgergutachten für die hannoverschen Verkehrsbetriebe im Jahr 1995 haben fast 300 Leute mitgemacht.... hier der Link zur GfB (Gesellschaft für Bürgergutachten).

◦http://www.buergergutachten.com/kontakt/

◦

•IBA

◦http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/iba/download/IBA2020_Vorkonzept_122010.pdf

◦Vorteil: Inovative Stadtentwicklungskonzepte

◦Nachteil aktuelles Konzept: Nutzung des Tempelhofer Feldes, wenn auch nur "vorübergehend"

◦Kosten: 40 bis 60 Millionen

◦Dezentralisierung

◦Stichpunkt "2. Ring"

◦Problemfelder

◦siehe letztes Treffen, unterschiedliche Ansätzen

◾Problemorientiert - was braucht Berlin?

◾Standortorientiert (nachverdichten vs. außerhalb Bauen & gut anbinden, um den Durck aus der City zu nehmen)

◾

◦Tendenziell also pro Streichung, da Konzept unklar, nicht schlüssig ist.

◦

•Zweckentfremdungsverbot

◦

◦

•kommunaler Wohnungsbau

◦

◦

•"Bezahlbarer Wohnraum – Themen-Veranstaltung der AG Bauen und Verkehr" am (09. +) 10. und 11.08.13

◦http://www.piraten-zur-wahl.de/index.php/bezahlbarer-wohnraum-themen-veranstaltung-der-ag-bauen-und-verkehr/

◦Probleme mit Terminen und Gästen - einer kann nur am Freitag

◦Podiumsdiskussion muss vorbereitet werden, um die Meinungen der AG nochmals kompakt zusammenzufassen und "zu norden"

◦Wer soll die Piraten vertreten? - noch offen

◾Sebastian von Hoff? @_Tharon

◦Moderation steht

◦fraglich, ob wir die Veranstaltung wollen oder das Treffen "nur" zur inhaltlichen Koordination nutzen wollen

◾wir sehen teilweise die Notwendigkeit, sich zunächst zu koordinieren, weil AG nur schwer zugänglich ist

◾Problem: die AG teilt unsere Kritik an der Veranstaltung nicht

◾Kontroverse ist teilweise aber erwünscht, Teile des Squad widersprechen

◾Vertreter des BBU wird kritisch gesehen - es soll ihm keine Bühne gegeben werden

◾

◦

◦Michaels Vorschlag der Veranstaltung:

◾2 Tage

◾Samstag, 12 bis 19 Uhr

◾Sonntag, 11 bis 16 Uhr

◾Ablauf Samstag:

•12 Uhr: Eröffnung, Begrüßung, Orga

•12:30 Uhr: KeyNote -> Öhrlich vom Mieterecho???

•13:00 Uhr: Zweckentfremdungs

◦Kurzreferat: 15 Minuten

◦Diskussion 75 Minuten

◦Zusammenfassung: 10

•14:40 bis 15:00 Pause

•15:00 Uhr: Nachfolger eines "sozialen Wohnungsbaus"

◦Referat: 20 Minuten Hamburgreferent?

◦Diskussion: 70 Minuten

•16:30 - 16:45 Pause

•16:45 Uhr: Kappungsgrenzen bei Mieten

◦Referat: 10 Minuten

◦Diskussion: 50 Minuten

https://pshop.igelity.de/documents/PP_AG_Kompass_2013_auszuege.pdf

Themen, die wir mal hatten:

Überschrift: Bezahlbarer Wohnraum für Alle...?

Wohnungsbau, aber sozial & demokratisch

1. Genossenschaften

- wollen wir fördern, Neugründung & Entwicklung

- sind nicht gewinnorientiert

- stabilisieren günstige Mieten

- demokratisch organisiert

2. Kommunaler Wohnungsbau / Wohnungsbaugesellschaften

- staatliche Kontrolle

9. Sozialer Wohnungsbau

- traditionelles Modell ist nicht zukunftsfähig

- abzulösen durch einen geförderten Wohnungsbau mit Zweckbindung (Hamburger Modell)

____________

Mietsteigerung und Mietspiegel

3. Mietspiegel-Kritik

- Alle Wohnungen in den MIetspiegel (Problematik mit den 4 Jahren)

8. Mietsteigerung bei Neuvermietungen

- Wahlprogramm: max 10% über Mietspiegel

- Berlin: besser max 10% über Durschschnittsmiete

- max 15 % in vier Jahren

___________

irgend ne Überschrift dazu - aber das gehört zusammen

6. spekulativer Leerstand

- spekulativer Leerstand darf sich nicht lohnen

11. Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnung

- Mieterstädte müssen Mieterstädte bleiben (dürfen)

- Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht als Kapitalanlage gedacht (Grundrecht auf Wohnen)

- Bedarf an kleineren Wohnungen steigt, viele Eigentumswohnungen gehen eher in die andere Richtung (?) - (eher nicht im Flyer, weil wir uns uneinig sind)

_____________

noch nicht kategorisiert:

4. Liegenschaftspolitik - Tendenz: eher nicht in den Flyer

- keine Gewinnmaximierung beim Veräußern von Landes/Bundeseigenen Grundstücken

- Flächen als Reserve halten

5. Zweckentfremdung / Ferienwohnungen

- Zweckentfremdung verhindern, Wohnungen sollen Wohnungen bleiben

7. Energetische Sanierung

- Heizkostenwarmmiete statt Sanierungsumlage

- Eigentum verpflichtet

ENDE der Sitzung gegen 24.00 Uhr
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