https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ASquads%2FStadtBauWohn%2FProtokolle%2F2013-03-08 2026-05-31T23:58:04Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-03-08&diff=55886847&oldid=prev 2013-05-22T09:57:00Z

<p>hat „<a href="/BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2012-03-08" class="mw-redirect" title="BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2012-03-08">BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2012-03-08</a>“ nach „<a href="/BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-03-08" title="BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-03-08">BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-03-08</a>“ verschoben: Falsches Datum</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Squadtreffen 08.03.2013 um 19.00 Uhr <br /> Wiclefstr.16-17 Berlin Moabit.<br /> <br /> <br /> <br /> Anwesende:<br /> <br /> Wolfram<br /> Hanna<br /> Matthias<br /> Mirco<br /> Rolf<br /> Michael<br /> <br /> Richard entschuldigt<br /> <br /> Beginn 19:00<br /> unstrukturierte Vorgespräche über Schloss, Asbest, Fahrt zur Leerstandsmelder-Konferrenz und EastsideGallery<br /> <br /> richtiger Beginn: 19:30 Uhr<br /> <br /> <br /> Tagesordnung:<br /> <br /> 0. Gemecker über Verhalten der Piraten bezüglich der EastSideGallery<br /> <br /> 1. Leerstandsmelder-Konferrenz<br /> http://www.leerstandsmelder.de/posts/38-leergang-der-kongress-von-leerstandsmelder-de-von-fr-22-bis-so-24-marz-2013<br /> Matze fährt hin und versucht sich auch mit Hamburger Piraten zu treffen: @Billy_Gunn<br /> wenn noch jemand mitmöchte, nur zu<br /> <br /> <br /> 2. Mailingliste - wie ist der Stand<br /> Hanna hat nochmal eine Datenschutzerklrung abgegeben<br /> Jetzt wird gewartet auf das OK vom Bundesdatenschutzbeauftragten<br /> <br /> <br /> 3. Wohnraumschutzgesetz<br /> Rückmeldung vom Treffen mit Mietergemeinschaft<br /> die meinten, man solle sich nicht auf Wohnungsmangel beziehen, sondern nur auf die Berliner Verfassung<br /> Justiziar aus dem AGH widerspricht dem lauf Wolfram<br /> Verfassung garantiert nur die Verfügungstellung von WOhnraum und ein Zweckentfremdngsverbot wäre nur zulässig bei Verknappung von Wohnraum<br /> Eingreifen des Staates wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Wohnraum knapp ist<br /> Rolf: Es gibt da mehrer Stränge für eine Argumentation pro Zweckentfremdungsgesetz via Verfassung<br /> a)In HH gehts auch, die gehen nur nach Verfassung<br /> b) auf Europäischer Ebene gibt es das auch schon in Bezug auf Verfassung (für Spanien)<br /> c) Bundesgesetz ist nicht mehr da, also ist die Argumentation fragwürdig, bzw unklar<br /> zu a) Nachfrage, wie machen die das eigentlich in HH?<br /> nehmen die nur Bezug auf Verfassung oder auch Verknappung?<br /> Da Gesetz schon alt ist (vor Föderalismusreform), bezieht es sich auf Wohnraumknappheit<br /> -&gt; Argument ist also relativ hinfällig<br /> laut Wolfram gäbe es schon die Ansage verschiedener Organisationen, die klagen wollen, falls Zweckentfremdungsverbot kommen sollte<br /> daher kommt es nicht so zügig und es geht nicht vorwärts, weil sie es 100% rechtssicher haben wollen<br /> Problem mit dem Nachweis der Knappheit via Stromzähler - taugt nicht so richtig für den Nachweis<br /> Senat will daher Zweckentfremdungsverbot nur für Teilräume<br /> könnte bis Mai kommen<br /> mit unserem Gesetzesvorschlag würde sich die Logik umkehren - Zweckentfremdung wäre grundsätzlich genehmigungspflichtig<br /> würde also immernoch möglich sein, in Bereichen, wo Wohraumsknappheit nicht nachgewiesen ist<br /> damit würde man nicht in die Unsicherheit der Nachweispflicht kommen<br /> Rolf formuliert nochmal unsere Idee:<br /> Wir wollen auf Grundlage der Berliner Verfassung (angemessener Wohnraum muss garantiert sein) ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum erlassen<br /> nicht auf Grundlage von Wohnraumknappheit<br /> Problem des Bestandsschutzes für bestehende Ferienwohnungen<br /> welcher Zeitraum ist angemessen?<br /> CDU will 4 Jahre, Grüne gar keinen<br /> Rolf: Ich denke wir wollen keinen, Matze stimmt zu<br /> Problem mit dem Personal, das WOhnraumzweckentfremdung überwacht<br /> Personal dafür sollte für den Personalabbau, der grade ansteht, nicht mit einbezogen werden<br /> durch das Gesetz werden auch Einnahmen generiert, lohnt sic<br /> h wahrscheinlich <br /> Kontrolle ist schwierig.... irgendwie über den Vermieter, der das Recht hat seine WOhnung zu sehen<br /> und Vermieter könnte vom Staat zur Besichtigung gedrungen werden...?<br /> Problem des Leerstandes - wie kontrolliert man den?<br /> Bürger, die betroffen sind, könnten sich melden<br /> da gibts Widerspruch: Bürger sollen nicht zu Denunzianten werden<br /> über Bauanträge könnte man das kontrollieren<br /> fraglich, ob man für Renovierung/Sanierung einen Bauantrag braucht<br /> geht auf jeden Fall in Millieschutzgebieten<br /> <br /> Problem, welche Juristen nochmal drüber schauen lassen sollte<br /> https://www.dropbox.com/sh/zk7v6r0og71vawv/-qCijt4EDc - das ist die Bearbeitungsgrundlage<br /> Bearbeitung des Gesetzentwurfes: Pad: http://piratenpad.de/p/zweckentfremdung-von-wohnraum<br /> Zeit-Plan: Soll durchs Liquid laufen, damit es ins AGH eingebracht werden kann<br /> sollte dann aber schon ein fertiger und guter Entwurf werden<br /> Termin zu Weiterberatbeitung des Gesetzes: 14.03., 15:30 Uhr, im AGH. Raum steht dann an der Tafel und Wolfram schickt es per Mail rum<br /> <br /> 4. AG Treffen: Bauen und Verkehr in Berlin, im August<br /> da gab es ein AG Treffen in Görlitz<br /> Das nächste Treffen ist in Berlin geplant<br /> Als Zeitraum ist August geplant<br /> wegen Wahlkampf mit Podiumsdiskussion geplant<br /> Thema soll bezahlbarer Wohnraum sein<br /> Wie engagiert sich das Squad?<br /> selbst Thematisch einsteigen<br /> Moderation übernehmen?<br /> Micha hätte Bock drauf<br /> Gäste sollen kontrovers sein<br /> Welche Themen sollen da sein?<br /> einen neuen Stadtbezirk schaffen?<br /> Terminfrage.... da sind Ferien<br /> Anfang August <br /> Kollidiert mit Plakateaufhängen<br /> <br /> ziemlich lange DIskussion um Zeit und Sinn der Veranstaltung, habe nicht mehr mitprotokolliert, wegen Wiederholung<br /> <br /> Ende ca. 21: 50 Uhr</div>

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