imported>Lydie am 7. September 2012 um 15:32 Uhr

2012-09-07T15:32:17Z

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Hier wollen wir die Geschäftszeichen der Strafanzeigen sammeln, die Betroffene gegen Mitarbeiter der Jugendämter oder Einrichtungen gestellt haben und daraus auch mal ersehen, wieviele denn erfolgreich waren; dass die Staatsanwälte ein öffentliches Interesse gesehen haben. Letzlich sind wir ja die Öffentlichkeit und wir sind auch Staat oder sind Staatsanwälte nur die Anwälte des Systems, dessen Verfehlungen es - von staatswegen - zu schützen gilt.

(Namen lassen wir mal besser raus, Ort reicht und eure Email wäre schön, benutzt gerne einen Nick. Hauptsache ihr seid erreichbar, für den Fall ...)

1.Strafanzeige vom 12.07.2012 gegen Juamt Neukölln Geschz. 252 Js 2323/12 Abgelehnt, kein öffentliches Interesse / piratenneo@web.de
Am 14.08.2012 zur Beschwerde eingereicht bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Hat nun das Gesch.Z. 252 Js 2323/12
Gestern kam die Absage von der Generalstaatsanwaltschaft. Abgelehnt. Also auf zur Beschwerde beim Kammergericht.

2. Strafanzeige vom 24.11.2009 Juamt Potsdam Geschz. 4126Js32216/10 und vom 17.05.2010 Geschz. 4126Js 18360/10 beides eingestellt. von b.lang

3. Strafanzeige vom 14.09.2011 Juamt Böblingen/Tübingen Geschz. 11 Js 17730/11 der Strafanzeige keine Folge gegeben von Wahid BA

4. Strafanzeige vom 08.01.2004 gegen Mitarbeiter des JA RTK Az. 3240 Js 201746/04 wg. Falschaussage vor dem Familiengericht, Beschwerde vom 15.10.2004 Az. 3 Zs 2307/04, Einleitung von Ermittlungen abgelehnt. '''Grund:''' JA-Mitarbeiter sind weder Zeugen noch Sachverständige. Sie können somit wegen nichteidlicher Falschaussagen nicht bestraft werden (§ 153 StGB).
''Schriftliche Auskunft des BMJ und des deutschen Bundestages hierzu: Die Rechtslücke ist bekannt. Sie soll jedoch nicht beseitigt werden.''

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BE:Squads/Problem Jugendamt/Strafanzeigen - Versionsgeschichte

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