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Flüchtlingsunterbringung in Berlin<br /> <br /> zu Gast: Martina Mauer (Berliner Flüchtlingsrat) <br /> mit einem Input zu den Berliner Flüchtlingsheimen und der Lebenssituation der dortigen Bewohner/innen<br /> <br /> Besuch Flüchtlingswohnheim Marienfelde (Bericht von Piraten)<br /> * Übergangslager für andere Flüchtlinge<br /> * Schlechte Betreuungssituation<br /> * Kindergarten, Hort, kleine Schulklassen die von benachbarter Grundschule betreut wird<br /> * Internetraum ist halbfertig, alte Rechner stehen rum, Internetverbindung ist da aber es ist kein Betreuungspersonal vor Ort<br /> * Spielplätze gibt es auch<br /> * Selbstbeköstigung führt zu Problem, da sie alles selbst kaufen müssen - 600+200 Flüchtlinge haben zum Teil keine günstigen Einkaufsmöglichkeiten vor Ort<br /> * Probleme mit der wohnortnahen Versorgung (Supermärkte etc.)<br /> * Zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten<br /> * Oberschulen weigern sich, Flüchtlinge zu unterrichten<br /> * nur gute Räume gezeigt, schlechtere Räume durch das Fenster<br /> * Entsetzen über Beschulung in der Unterkunft<br /> * 2 1/2 Meter hoher Zaun ist fragwürdig<br /> <br /> Kritik an Marienfeld Berlin<br /> * hohe Anzahl an Bewohner/innen<br /> * ist ganz klar eines der besseren in Berlin<br /> * 100 Flüchtlinge auf eine/n Sozialarbeiter/in, werden sehr schlecht bezahlt<br /> * viele Flüchtlinge aus Serbien, serbische Sprachmittler<br /> * keine Waschbecken in den Badezimmern<br /> * es gibt keine Aufenthaltsräume<br /> * Internetpool ist nicht einsatzbereit<br /> <br /> Flüchtlingsunterbringung in Berlin<br /> * eigener Wohnraum nach 3 Monaten möglich<br /> * Berlin Vorreiter bundesweit: 70 Prozent in Privatwohnungen, Tendenz aber sinkend -&gt; Gründe: Probleme am Wohnungsmarkt, steigende Fallzahlen<br /> * 6 vetragsgebundene Einrichtunge (1.200) bislang, jetzt 17 Einrichtungen<br /> * Anstieg der Wohnungen / Unterbringungen für Flüchtlinge, viele nicht geeignet, hektische und unüberlegte Zuweisungen, Kapazitäten reichen nicht aus<br /> * Erstaufnahmeeinrichtungen<br /> ** Spandau Motardstraße: <br /> *** Container im Industriegebiet, sehr sanierungsbedürftig, <br /> *** Heizung fällt aus<br /> * Markterkundungsverfahren des Senats 2011<br /> * neue Unterkung in Lichtenberg: Rienstraße mit 350 Plätzen<br /> -&gt; Forderung: Motardstraße sollte geschlossen werden<br /> * 3 Monate Erstaufnahmezeit, aber häufig länger weil keine Weitervermittlung, danach Folgewohnheim<br /> * Träger: oft Wohlfahrtsverbände, in letzter zeit zunehmend private Betreiber wie PeWoBe, die Interesse an Gewinnmaximierung haben, nehmen Fortbildungen nicht wahr; Senat zahlt in der Regel 12 Euro pro Bewohner/in pro Nacht, Betrag schwankt allerdings stark, es gibt noch einen Ausfallsatz -&gt; daraus werden auch Personalkosten etc. bezahlt<br /> * es gibt in jedem Wohnheim Sozialarbeiter/innen; das ist laut Mindeststandards von LaGeSo -&gt; kein fester Personalschlüssel<br /> * meist keine Übersetzer in Heimen<br /> * Ein selbstbestimmtes Leben ist nicht möglich, Wohnungseinrichtung unmöglich, Bewachung, <br /> * Enge, 6 m2 pro Person, oft sehr eng, man muss sich Zimmer teilen -&gt; in marienfelde oft zu zweit in einem Raum, in anderen Heimen auch 4-6 Personen pro Zimmer, keine Privatssphäre<br /> * Gebäude ist marode und abgelegen am Stadtrand<br /> * stigmatisierende Wirkung<br /> * Mindeststandards existieren von LaGeSo, werden aber kaum kontrollliert und sind unzureichend, keine festen <br /> * in den letzten Jahren oft hektische Platzakquise<br /> * Hälfte der Flüchtlinge Kinder, Bezirke werden nicht rechtzeitig infomiert, keine Räume und keine Lehrer<br /> * Sehr lange Zeit, 6 Monate bis zur Beschulung, in Marienfelde Wartezeit von 1 Jahr<br /> * Im Heim Beschulung, obwohl der Hort gegenüber liegt<br /> * Flüchtlingsrat schlägt vor, &quot;normale&quot; Kinder im Flüchtlingsheim zu betreuen<br /> * Multitude bietet Deutschunterricht und Freizeitangebote an<br /> * Mitarbeit im Ehrenamt gewünscht: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/mitarbeit.php<br /> * 50 min. U-Bahn-Fahrt <br /> * Beispiel: Flüchtling aus Afghanistan seit 4 Monaten ohne Schulbildung <br /> * Keine Rund-Um-Betreuung, aber Beratungsangebote sind notwendig<br /> * Carola Bluhm (Linkspartei) hat einen Vertrag für Wohnungen für Flüchtlinge im Geschützten Marktsegment bereit gestellt werden<br /> * Im Geschützten Marktsegment werden pro Jahr 275 Wohnungen bereitgestellt werden, bislang nur 24 Wohnungen tatsächlich im ersten Halbjahr vermittelt<br /> * Forderung: Marktsegment ausweiten. <br /> * Berlin soll sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Lager- und Residenzpflicht einsetzen<br /> * erwachsene Flüchtlinge kriegen keine Deutschkurse angeboten, nur durch ehrenamtliche Tätigkeiten<br /> * Flüchtlingen wird verboten, nach Brandenburg zu gehen<br /> * Wichtig: Arbeitserlaubnis von Anfang an!<br /> * bei vetragseinrichtungen mit LAGeSo hat das Land Belegungsrechte -&gt; bei Geduldeten sind die Bezirke zuständig und haben Vereinbarungen vielen anderen Einrichtung der Obdachlosenhilfe -&gt; Flüchtlingsunterbringung regelt die Berliner Unterbringungsleitstelle -&gt; verwaltet das landesweit<br /> * Gesamtzahl der Untergebrachten Flüchtlinge in Berlin: Asylsuchende, Geduldete, Aufenthalt<br /> <br /> Anknüpfungspunkte: Was können Piraten für die Verbesserung der Unterbringung der Flüchtlinge tun:<br /> * Refugee Graffity empancipation: Flüchtlinge regeln Internetzugang in den Heimen selbst, selbstreguliertes Internet<br /> * technische Ausstattung von technischen Geräten und Kommunikationsmitteln im Flüchtlingsheim: TV, Telefon (Ausstattung im Heim)<br /> * AWO-Leiterin in Rhinstraße ist offen für Anregungen<br /> * Lagerinventur durch Piraten (Mängellisten, Forderung keine Heimunterbringung...)<br /> * Anhörungen beantragen<br /> * Anträge einbringen<br /> * Mindeststandards in die Mangel nehmen: Kontrollen, Kontrollberichte?<br /> * ehrenamtliche Unterstützung bei der Wohnungssuche (Familie begleiten, Übersetznugsarbeit...)<br /> * technische Ausstattung: USB-Sticks, Lapttops etc. (Aurufe an Uni, Behörden etc.: &quot;Gebt Eure Geräte für Flüchtlinge&quot;)<br /> * Checkliste für Besuche in Flüchtlingsheimen erstellen, Grundlage: Mindeststandards <br /> <br /> =&gt; Christian: Checkliste, Termine, Vorschläge für Lager-Besuche erstellen<br /> <br /> II. Herry H. - von Abschiebung bedroht<br /> <br /> zum konkreten &quot;Fall&quot;: <br /> * http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zwangsheirat-die-braut-wartet-schon,10809148,14941580.html<br /> * http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=555 <br /> <br /> * Im Innenausschuss war die drohende Abschiebung von Herry H. durch eine mündliche Anfrage der Grünen -&gt; Innensenator henkel wollte nicht drüber reden, der Ausschussvorsitzende hat den TOP: <br /> <br /> Online-Petition: http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-herry-h<br /> <br /> -&gt; Die Mitglieder des Petitionsausschusses können Meldungen von anderen Einrichtungen etc. gebrauchen<br /> -&gt; maximale Aufmerksamkeit ist erforderlich. Verbreitet dies im WWW und sonstwo<br /> <br /> III. Antrag der Grünen zum Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder<br /> <br /> http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0244.pdf<br /> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1839<br /> <br /> * Es fehlt die Forderung nach kleinen Klassen<br /> * Das Thema Sprachmittler/Dolmetscher taucht im Antrag nicht auf. <br /> * 14 jähriger sitzt in einer Klasse mit sehr kleinen Kindern<br /> * Problem auch mit dem ständigen Umzug<br /> * Problem: Schüler gehen in die Regelklasse wenn Lerngruppen voll sind<br /> * Ablehnung von Schulen ist nicht pauschal erlaubt, sondern nur aufgrund von Einzelfalluntersuchung (Es wird Frage gestellt: kann Kind bis 20. Lebensjahr die 10. Klasse abschließen?)<br /> * Anwälte vom Flüchtlingsrat werden von Pro Asyl gestützt<br /> * Änderungsantrag (kleine Klassen) und kleine Anfragen zum Gegenstand der Schuluntersuchungen in Planung, zu Ergebnissen der Untersuchungen und Frage, ob psychische Krankheiten überprüft werden<br /> <br /> IV. Freiwilliger für den Integrationsbeirat Pankow gesucht<br /> <br /> Suche nach einem Freiwilligen für den Integrationsbeirat Pankow und möglichst mit Migrationshintergrund.<br /> * Fabio schickt eine Mail über die Liste<br /> <br /> V. Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz<br /> <br /> will sich die Piratenpartei dort mit einem Stand (zum Thema) präsentieren?<br /> falls ja,<br /> fordern uns die Veranstalter auch zu einer finanziellen Unterstützung auf; andere Parteien beteiligen sich mit je 500€, aber das scheint verhandelbar zu sein.<br /> Verfahren: läuft über die Partei, Aufruf über die Mailingliste, Antrag an den Landesvorstand über Gelder (300 Euro plus einen Betrag über Spenden akquirieren, Spendenaufruf über den Verteiler (Spende mit Stichwort &quot;Antirassismustag&quot; an die Partei)) -&gt; Ansprechpartner: <br /> * Protokoll liegt vor<br /> http://www.hausderdemokratie.de/artikel/index.php4<br /> https://www.facebook.com/events/261281373957744/<br /> * Piratenflyer zum Thema Rassismus:<br /> ** Bastian überarbeitet den Flyertext -&gt; schickt den an den Antirassismussquad <br /> ** Design müsste 30.4. fertig sein<br /> * Infostand: Fabio, Bastian, Guido? + Aufruf an Mailingliste<br /> <br /> VI. Kunst 3.0<br /> <br /> * Mit den Mittelnder Kunst soziale <br /> <br /> Respect Gaymes am 2. Juni<br /> <br /> Interkulturelles Fußballturnier von Narud</div>

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