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2011-05-24T04:09:09Z

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==9. Vortrag Bundesanwalt Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter der Generalbundesanwältin ==

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/informationen/Ringvorlesung_Terrorismus_-_Griesbaum.html Montag (2009-12-14), 18.15]

=== Materialsammlung ===

*67. Deutscher Juristentag, Erfurt 2008 [http://www.djt.de/content.php?lang=de&I=85], Themen: [http://www.djt.de/content.php?lang=de&I=111&J=6]

*Eine Frage der Verhältnismäßigkeit [http://www.sueddeutsche.de/politik/559/311480/text/?page=4 Süddeutsche Zeitung (2008-09-24)]

*Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu [http://www.szon.de/archiv_artikel,-Bundesanwalt-Foltergestaendnisse-sind-nicht-tabu-_arid,2513070.html Schwäbische Zeitung (2008-09-24)]

* Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen [http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2621884 Tagesspiegel (2008-09-25)]

*Juristentag: Debatte über Beweisverwertung ausländischer Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung [http://blog.beck.de/2008/09/26/juristentag-debatte-uber-beweisverwertung-auslandischer-erkenntnisse-bei-der-terrorbekampfung beck-blog (2008-09-26)]

*"Es ist eben nicht jedes Mittel recht, um den Rechtsstaat zu verteidigen" [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/852369/ Deutschlandfunk - Interview mit Gerhart Baum (2008-09-26)]

*Kleine Anfrage (PDL-Fraktion) [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611333.pdf Bundestag (2008-12-10)]

*Ex-Verfassungshüter für striktes Folterverbot [http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Folter;art122,2801377 Tagesspiegel (2009-05-19)]

* Vom verbotenen Baum [http://www.zeit.de/2009/16/Sauerland Zeit (2009-04-12)]

==frühere Vorträge==

Dr. Vera Rusinova, Montag (2009-11-30)

Prof. Dr. Kazuhiko Matsumoto, Montag (2009-12-07)

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html Übersicht Ringvorlesung]

==6. Vortrag Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz==

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/informationen/Ringvorlesung_Terrorismus_-_Schaar.html Montag (2009-11-23), 18.15 Uhr]

Thema: Terrorismusbekämpfung: Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie?

==5. Vortrag Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz==

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html Montag (2009-11-16)]

Thema: Die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus an den Verfassungsschutz

==4. Vortrag Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.)==

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html Montag (2009-11-09)]

Thema: "Herausforderungen der Grundrechtsordnung durch terroristische Gefahr"

==3. Vortrag Dr. Klaus Rogall==

[http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html Montag (2009-11-02)]

Vor ca. 50 Besuchern sprach Prof. Rogall ausführlich über die allgemein anerkannte Bedeutung des Strafrechts auch als Mittel, "Feinde" zur Gefahrenabwehr einzuschließen, auch ohne Abschreckung oder Resozialisation zu erwarten. Speziell forderte er, einmal erstellte Datensammlungen sollten für jegliche Strafermittlungsarbeit auch im normalen "Bürgerstrafrecht" zur Verfügung stehen und Zugriff nicht auf erhebliche Rechtsverletzungen eingeschränkt werden. Er kritisierte die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, Nebensächlichkeiten wie "Informationelle Selbstbestimmung" als eigenständige Rechtsgüter zu betrachten.

==2. Vortrag BKA-Präsident Ziercke==

Am [http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html Montag (2009-10-26)] hielt der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke den Vortrag in der Ringvorlesung.

===Bericht und Nachbereitung===

Mit deutlich stärkerer Polizeipräsenz und deutlich weniger Publikum sprach Ziercke ungestört über die "Bewährung der Terrorismuspakete". Eine anschließende Fragerunde warf interessante und weniger interessante, überwiegend aber kritische Fragen auf.

Piratenpräsenz mit zwei Transparenten (Voltaire- und Heinemann-Zitat, s.u.) wurde am Eingang des Hörsaals zensiert (und durchgelassen). Mit Beginn des Ziercke-Vortrags wurden die anwesenden Piraten nachhaltig gebeten, sich hinzusetzen.

===Organisation===

====Treffpunkt====

Wer kann, möge vielleicht bereits um 17.00 Uhr im Foyer des Henry-Ford-Baus (Boltzmannstraße) sein. Wegen des kleinen Hörsaals ist frühes Erscheinen wichtig!

====Themen und Fragen====

Falls es jemandem nicht aufgefallen ist: [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/das-grosse-aufruesten/ Matthias Monroy in der taz] zum "Großen Aufrüsten" der EU in Sachen Innere Sicherheit.

====Vorbereitung====

In der MailingList wurde bereits vorgeschlagen, ein Zitat Voltaires als Papier-Transparent in den Hörsaal mitzubringen:

"Ihre Meinung ist das exakte Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein
Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen."

ergänzt um

Wir Piraten machen uns dieses Wort
Voltaires ausdrücklich zueigen.
Ob das umgekehrt auch gilt, daran haben wir Zweifel!

Zusätzlich könnten sich ja weitere Zitate eignen:

"Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die
vermeintlich Verantwortlichen zeigt, sollte bedenken, dass an der Hand mit
dem ausgestreckten Zeigefinger drei weitere Finger auf ihn zurückweisen."
Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 1968

(Das Zitat entstammt einer Fernsehansprache nach dem Attentat auf Rudi Dutschke.)

Oder (weil man Rechte vielleicht am besten mit rechten Sinnsprüchen zur Raison bringen kann):

"Ein Appell an die Furcht findet in deutschen Herzen niemals ein Echo."
Otto von Bismarck

(Nichts anderes als ein Appell an die Furcht sind die Kampagnen, mit denen regelmäßig die nächste Salami-Scheibe von Freiheit und Menschenrechten abgeschnitten werden soll.)

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