https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ASMV%2FBeschluss%2F00031 2026-05-30T16:17:56Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:SMV/Beschluss/00031&diff=55930407&oldid=prev 2015-03-01T16:46:12Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div><br /> {{SMVBErgebnis<br /> |ID=00031 <br /> |Antragstitel=Verurteilung von Drohnenmorden<br /> |Regelwerk=Stellungnahmen &amp; Beschlussempfehlungen<br /> |Themenbereich=Politische Themen<br /> |Ja=25<br /> |Nein=1<br /> |Enth=2<br /> |Ergebnis=angenommen <br /> |Eingestellt=2015-01-25<br /> |Diskussion=2015-01-26<br /> |Eingefroren=2015-02-10<br /> |Abstimmung=2015-02-18<br /> |Ende=2015-02-26<br /> |Abgebrochen=<br /> |Zurückgezogen=<br /> |Schulzesieger=<br /> |Antragstext=Die Piratenpartei Berlin verurteilt die Drohnenmorde der amerikanischen Streitkräfte in Pakistan und setzt sich für eine weltweite Ächtung ein.<br /> Begründung<br /> <br /> 1) Die Todesstrafe widerspricht der Menschenwürde<br /> <br /> 2) Strafen sollten von nur nach rechtsstaatlichen Verfahren verhangen werden. Der Angeklagte ist zu hören<br /> <br /> 3) Das Verhängen von Strafen obliegt Gerichten und nicht der Exekutive<br /> <br /> 4) Das Territorialitätsprinzip ist zu achten<br /> <br /> Die gegenwärtigen Drohneneinsätze der amerikanischen Luftwaffe in Pakistan haben den Auftrag der gezielten Tötung von Menschen. Sie widersprechen allen vier obengenannten Grundsätzen und sind daher zu verurteilen:<br /> <br /> 1) Die Menschen werden getötet<br /> <br /> 2) Es findet kein Verfahren und insbesondere keine Anhörung der Betroffenen statt<br /> <br /> 3) Die Entscheidung, wer zu töten ist, fällt die amerikanische Exekutive und nicht die Judikative<br /> <br /> 4) Die Rechtshoheit des pakistanischen Staates wird missachtet (und die USA befinden sich nicht im Krieg mit Pakistan)<br /> <br /> Die Drohnenmorde widersprechen sogenannten &quot;westliche Werten&quot; und machen es Agitatoren einfach, den Westen der Doppelmoral zu zeihen. Sie sind der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt nicht dienlich, sondern behindern diese im Gegenteil. <br /> }}</div>

imported>Victor Aouizerat