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2013-03-19T23:15:19Z

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Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:

#Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten.
#Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen.
#Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher umgehend zu verbessern.
#Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen.
#Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab.

{{Box blau||Angenommen auf der [[BE:Parteitag/2011.3/Protokoll#Antrag_PP012A_-_Hartz_IV_in_ReSET_umwandeln|Landesmitgliederversammlung 2011.3]]}}

[[Kategorie:Positionspapiere BE Soziales]]

BE:Positionspapiere/Hartz IV in ReSET umwandeln - Versionsgeschichte

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