imported>Votan: initial

2014-11-11T22:16:57Z

initial

Neue Seite

'''Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung'''

Di, 11.11.2014 um 18:06 Uhr

Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

==Abstimmung über die Tagesordnung==
keine Änderungen

==Protokollkontrolle==
keine Anmerkungen, damit bestätigt

==Bericht des Bezirksamtes==
BzStR Richter
* Berichtsauftrag aus AGH: Ergänzungsbauten / Schulbauten in modularem Bauen
** SenFin hat Erhöhung für Schulbau Habichtshorst statt 12,3 nun 17,4Mio zugestimmt, gekoppelt dass nächster Bau (Straße an der Schule) in modularer Bauweise gemacht werden muss
** BA hat dargestellt, dass das keine "Erpressung" sei, sondern schon vorher abgestimmt - ermöglicht nicht nur billiger sondern v.a. schneller zu bauen
** wenn vorgeschriebenen Regelungen (A-Bau) verlassen würden (GU=GeneralUnternehmer-Vergabe), dann 4-5 Jahre schneller, und 1/3 der Kosten (Freigabe normalerweise nach BPU/Bauplan - bei GU muss aber Freigabe durch Sen-HA )
** "An der Schule" soll als Pilot dann schon 2018/2019 fertig sein
** 26.11. Entscheidung im Senat
** Grundschule in Falkensee hat 8 Monate (vs. 3 Jahre) gebraucht
** geplant ist Holzrahmenständerbauweise im Niedrighausstandard, Gründach ist möglich

===Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres===
verschoben - sollte
ja quartalsweise erfolgen

==Vertagte Drucksachen==

===Wirtschaftsbericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0827/IV) - DRS 1569/VII===
* zuständig wäre BzStR Gräff, ist nichz da
* nachfragende Personen sind nicht da
* Vergabe wird noch mal separat behandelt

Frau Rüdiger (BA) - zum Wirtschaftsbericht
* 2013 besonders wichtig
** Standortmarketing: Logo + Claim "Berlins beste Aussichten"
** Cleantech Business Park (Berlins größte Gewerbeerschließungsmaßnahme)
** Gewerbegrundstücke rundherum (Wolfener, Bitterfelder)
** Fördermaßnahmen z.B. für IGA, Tourismusentwicklung (steigende Entwicklung GdW, Aufenthalte/Aufenthaltsdauer, Verweildauer höher als im Stadtdurchschnitt)
* Fördermittel für 2015 beantragt (nächstes Jahr neue Förderperiode)
** Grundstücke rund um Cleatntech Business Parlk
** (?verpasst)
** Regionalmanagement neu beantragt
* Handwerk ist wichtige Säule
* Stärken in (produzierender) Industrie, Gesundheitswirtschaft, Wohnungswirtschaft - andere haben (im Berlin-Vergleich) eher nicht so viel Potential
* CleanTech-Auditing gibt's noch nicht, Ende nächsten Jahres wird Erschließung abgeschlossen, dann erst wird sich da 'drum gekümmert - ist aber wichtiger Punkt
* nichts zum Arbeitsmarkt (generell, Bedarf) - Arbeitskräftebedarf wird für den nächsten Wirtschaftsbericht mit aufgenommen
* Fördermittel setzen Randbedingungen - v.a. aus Bereich erneuerbare Energien (da gibt es eine Positiv-Liste)

Vergabe
* Beispiel CTB: lokale Unternehmen werden oft zur Angebotsabgabe aufgefordert, sind aber oft nicht die günstigsten
* Unternehmen schicken ca. wöchentlich ihre Gewerke, werden dann in die entsprechenden Datenbanken eingepflegt und informiert
BzStR Richter
* ist eher positiv eingestellt - MHWK-Veranstaltungen scheinen da gut gewirkt zu haben
* >50% der öffentlichen Ausschreibungen sind an Unternehmen des Bezirks gegangen

==Überwiesene Drucksachen==

===Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen! - DRS 1635/VII===
unterschiedliche Auslegung der Vorschriften (OVG-Urteil):
** grundsätzlich einzuhalten
** besprochen: wann gibt es Ausnahmen
* in unteschiedlichen Bezirken gibt es anscheinend unterscheidliche Auslegungen / ist so noch nicht in den Bezirken angekommen
* Vegetationsperiode im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt 15.3.-15.9.

Eindruck: Ausnahmen werden anscheinend zu schnell genehmigt

H.Martin schlägt vor:
* vertragen
* klären: gibt es Vollzugsdefizit oder Definitionsproblem?
* Grünflächenamt dazu einladen

H.Beiersdorf: es geht v.a. um Vollzugsdefizite

Ausschuss erklärt sich für den Antrag als nicht zuständig und verweist ihn an den Umweltausschuss

===Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a für das Gelände zwischen der südlichen Grenze des Grundstücks Landsberger Straße 9 und deren westlicher Verlängerung,Landsberger Straße, Straße Alt-Mahlsdorf, Straße An der Schule sowie einen Abschnitt der Landsberger Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0801/IV) - DRS 1655/VII===

* Westgrenze hat recht breite Fächen des Straßenlandes - dadurch ergibt sich genug Platz auf der Straße an der Schule
** BA will zeitgleicher Ausbau der Landsberger (Unter-/Überführung Bahn) - nicht "statt"
** mit Ausbau Bahn auf 120km/h muss eh' Überführung Lemkestraße gesperrt werden
* Gebiet ist auch im Berliner Lärmatlas schon rot - wenige Platz für zusätzlichen Lärm

Anlass des Plans
* in Zusammenhang mit Einzelhandel entlang der B1/B5
* durch SenStadt aufgefordert, die Entwicklung gutachterlich zu prüfen, geordnete Entwicklung abzeichnen
* ungehemmte Einzelhandelsentwicklung soll eingeschränkt werden
* bei zu starker Einschränkung drohen ggfs. Schadensersatzforderungen

zur Kenntnis genommen

===Aufstellung eines Bebauungsplanes XXI-32c-1 für die Flurstücke 2912 und 2918 an der Köpenicker Straße zwischen der Mohrenfalter Straße und der Straße Habichtshorst im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0820/IV) - DRS 1656/VII===
keine Bemerkungen
zur Kenntnis genommen

===Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB, Festsetzung des Bebauungsplanes 10-48 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-48 für das Flurstück 1032 (Louis-Lewin-Straße 16/18) sowie das Flurstück 921 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0835/IV) - DRS 1657/VII===

Kritik (N.v.Neumann): Auswertung und Festsetzung sollen nicht in einem Atemzug erfolgen
Kritik: zu kleine/schlechte Qualität der der Pläne

15/0/0 einstimmig beschlossen

===Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-4b für das Gelände zwischen den südlichen Grenzen der Grundstücke An der Schule 37, Pestalozzistraße 17-29, Landsberger Straße 13, Landsberger Straße, der südlichen Grenze des Grundstücks Landsberger Straße 9 und deren westlicher Verlängerung und Straße An der Schule, sowie einen Abschnitt der Landsberger Straße und eine Teilfläche der Straße An der Schule im Bezirk... (BA-Vorlage Nr. 0847/IV) - DRS 1676/VII===
Grünstreifen ist sehr stark eingegrenzt (nur 15m statt 75m)
* ist der aus dem LaPro - über das Göppert-Grundstück weitergeführt
* im Rahmen der Abwägung (öffentliche Grünzüge vs. private Interressen)
* auf privat 20m Bebauungsverbot, 15m dedizierter Grünfläche, 5m auf Possling-Grundstück = 40m Grünzug in Gänze

keine weiteren Bemerkungen
zur Kenntnis genommen

===Verordnung über die Veränderungssperre Nr. XXI-24/27 für das Grundstück Pyramidenring 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXI-24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0866/IV) - DRS 1677/VII===

13/1/0 mehrheitlich

==Tagesordnung für die nächste Sitzung==
Arbeitsplan für nächstes Jahr

Bitte des BA, keine 3monatige Sitzungspause zu machen
* N.v.Neumann: nicht möglich, da die Verordneten im Sommer auch kein Sitzungsgeld bekommen
* zusätzlich auch 7.7. (= Ältestenrat) - dann können notfalls Dringlichkeiten dazu
* Donnerstag-Termine zusammen mit AS SeSo: Wohnen, Gesundheitswirtschaft: 19.3. / 7.5. / 8.10. / 10.12.

==Sonstiges==

Ende 19:51

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-11 WirtJobOekStadt - Versionsgeschichte

imported>Votan: initial