imported>Micshow: Die Seite wurde neu angelegt: „* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 308 * Datum: 01.07.2014, 17:00 Uhr ==Abstimmung über die Tagesordnung== * TOP 3.1 und 3.2 werden getauscht * TOP 2.5 wird vertagt…“

2014-07-16T11:46:16Z

Die Seite wurde neu angelegt: „* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 308 * Datum: 01.07.2014, 17:00 Uhr ==Abstimmung über die Tagesordnung== * TOP 3.1 und 3.2 werden getauscht * TOP 2.5 wird vertagt…“

Neue Seite

* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 308
* Datum: 01.07.2014, 17:00 Uhr
==Abstimmung über die Tagesordnung==
* TOP 3.1 und 3.2 werden getauscht
* TOP 2.5 wird vertagt
==Protokollkontrolle der Sitzung vom 24.04.2014==
* ohne Änderungen bestätigt
==Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV==
===Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent===
* Vorschlag der Piraten wurde verteilt, heute Feedback
** Linksfraktion: es gibt keine klare Position, entweder Variante C oder gar keine Begrenzung
* Diskussion über Redezeit für Fraktionslose
** Vorschlag: statt "Fraktionslose" besser "Fraktionslose (je "Gruppe")"
** keine nähere Spezifizierung / Eingrenzung, aber Reduzierung auf 2 min
* Empfehlung Aufnahme Redezeitbegrenzung in §36 GO BVV, gemäß Variante C des Vorschlags der Piraten zzgl der genannten und nachfolgenden Änderungen
** zzgl. Änderung §14 Aufgaben (3) "Er erstellt die Konsensliste und entscheidet über Abweichungen der Redezeitbegrenzungen nach §XX (YY)."
===Änderungen des § 29 - Bürgerfragestunde===
* Begrenzung auf 5 Unterfragen, Limitierung auf 2 Fragen pro BVV
** ok
* Nachfragen zu Bürgeranfragen
** ok
* Schriftliche Beantwortung von Bürgeranfragen
** Linksfraktion kann sich das vorstellen, wenn Gesamtlimitierung auf 2 Anfragen auch hier greift, sieht aber Probleme dass es großen Protest gibt, wenn auf einmal eine Limitierung eingeführt wird
** SPD sieht es zumindest in so fern kritisch, als das die Arbeitslast für das Bezirksamt weiter steigen könnte
** CDU sieht rechtliche Basis hierfür nicht; SPD schlägt vor hier auf die GGO des Landes Berlin zu verweisen, da diese Regelungen dazu enthält
** ggf. neue Absatz 6 hierfür
** Meinungsbild hierzu insgesamt: Fraktionen halten schriftliche Beantwortung von Bürgeranfragen für nicht notwendig
* Umbenennung der Bürgerfragestunde in Einwohnerfragestunde (gemäß §43 BEzVG)
** ok
* anonyme Anfragen
** Absatz 2 Satz 2 Neu: "Sie tragen ihre Fragen nach namentlichen Aufruf mündlich vor."
* Verlängerung der Einreichungsfrist
** Piraten: 3 Tage sind sehr kurz, BA könnte mit längerer Frist entlastet werden
** Konsens im Auschuss für 5 Tage Frist
** Satz 2 in Absatz 2 wird entsprechend angepasst
* Absatz 5 - "fachlich zuständigen" streichen, da Kollegialorgan
** Konsens innerhalb des Ausschusses
* neuer Absatz 6 - "Fragen bei denen der / die Frage nicht anwesend sind, werden nicht behandelt."
** ebenfalls: Fragen die wegen zeitlichen Ablaufs nicht behandelt werden können, werden nicht beantwortet
*** soll vom Rechtsamt geprüft werden, ob diese "Ungleichbehandlung" gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
* Absatz 2 Satz 1 - "der Reihe nach aufgerufen" wird gestrichen" (um Rotation der Fragenden zu ermöglichen)
** Konsens innerhalb des Ausschusses
--> Der Ausschussvorsitzende erarbeitet eine gemeinsame Fassung als Ausschussantrag an die BVV
===§27 Berichterstattung des Bezirksamtes / Aktuelle Stunde===
* Diskussion über Absatz 2 - was ist mit Punkten die nicht erzählt wurden und mit Punkten deren Dringlichkeit widersprochen wurden?
** CDU - Auffassung, dass der "Bericht" durch das Bezirksamt als Organ und nicht durch die einzelnen BA-Mitglieder erfolgt (1 langer Bericht von bis zu 5 Rednern)
** Nachfragen an einzelne BA-Mitglieder wären entsprechend ungültig, da BA selbst entscheidet, wer auf Fragen antwortet
** Vorschlag SPD zu Satz 2 - "zu jedem Bericht des BA können bis zu 5 Nachfragen gestellt werden", Satz 3 entfällt
* neuer Absatz 4
** Vorschlag Hr. Ostertag - würde die neue Formulierung erstmal aufnehmen und den Rest unverändert lassen, weiter diskutieren und ggf. später beschließen lassen
** für Piraten und SPD Ok
--> geänderter Absatz 2 und neuer Absatz 4 fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein
===§30a Prioritäten===
* SPD - hält den neuen Absatz 3 für überflüssig
** Vorschlag - in eine Kann-Bestimmung umwandeln, da durch die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung hier kein zwingender Regelungsbedarf mehr besteht
* Diskussion über die Notwendigkeit der Rotation von Prioritäten
* Hinweis CDU - Prioritäten der Fraktionen sind in der Tagesordnung nicht als solche erkennbar
** BVV-Büro: kann technisch angepasst werden, dass es in der Vorlage deutlich wird
--> geänderter Absatz 3 (Kann-Bestimmung) fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein
===§34 Umbau der Tagesordnung====
* Exkurs zu Vorlagen zur Kenntnisnahme und wann und wie sie zur Kenntnis genommen werden
** Wird beim nächsten mal auf die TO genommen, zusammen mit §22 GO BVV
** es gibt Diskussionsbedarf
* es gibt keine Widersprüche zur vorliegenden Fassung
--> fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein
===Regelungen zur Nichtöffentlichkeit / Vertraulichkeit===
* vertagt
==Verschiedenes==
===Fortsetzung der Beratung über weitere Fragestellungen===
* vertagt
===Sonstiges===
* Fragestellungen von Bürgern zur Beratung bzw. Formulierung von Antworten an die Bürger
** Frage zu Rederecht für Bürger*innen - es gibt einen Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden, welcher diskutiert und abgeändert wird
** Frage zur schriftlichen Beantwortung von Einwohneranfragen - der Ausschussvorsitzende erarbeitet eine Antwort dazu, die in der nächsten Sitzung diskutiert wird
** Fragen zu Aufzeichnungen von Sitzungen - der Fragesteller erhält einen Zwischenbescheid, dass seine Fragen auf einer der nächsten Sitzungen behandelt werden
==Tagesordnung für die nächste Sitzung==
*
==Termin der nächsten Sitzung==
* 08.09.2014 16.00 Uhr

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-07-01 - Versionsgeschichte

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