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2014-06-17T06:07:27Z

Neuanlage

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'''Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21'''
Di, 15.04.2014, ab 18:04, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Gäste: Silke Gebel (Grüne aus dem AGH); Herr Schütze MA aus dem BA

== Abstimmung über die Tagesordnung ==
ok

== Protokollkontrolle ==
* Informationen zum IGA-Bezug der Markthalle am Blumberger Damm sind überholt?
sonst ok

== Bericht des Bezirksamtes ==
BzStR Gräff
* Auslastung der Mittel: muss nachsehen, war in anderen Ämtern bei 13-16%
* Bürodienstgebäude: vielleicht noch im Mai Beschlussfassung zur Sanierung HWP8, Finanzierung aus Sondermitteln des Landes - aber nichts genaues weiß man nicht
* IGA:
** erste Einwohnerversammlung, war sehr positiv,
** lokale Organisationen sind nicht bei Bildungsprojekten / -förderung berücksichtigt
** Gräff will sich da noch mal 'drum kümmern
** wäre für Haushalt 2015/2016 relevant
** H.Beiersdorff: Mai/Juni soll Planung der IGA fertig sein?
* VZÄ-Konzept gibt's nichts neues, BzBM versucht das noch aufzubrechen
* Klimaschutzkonzept - Freigabe für Mittel von SenFin, hoffen auf Bundesmittel, so dass ab Sommer eine Stelle finanziert sein könnte

Hinweise V.Tanger zur IGA:
* Flurkarte für Kienberg & Wuhletal ist an alle Fraktionen gegangen
* letzter Nachtrag zu Verträgen mit Grün Berlin soll der BVV zur Kenntnis gegeben werden

Frage H.Beiersdorf: gibt es schon Auslagen zum Planfeststellungsverfahren? Faunistische Gutachten?
* F.Kern fragt noch mal nach.

== Überwiesene Drucksachen ==

=== Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen - DRS 1006/VII ===
zur Kenntnis genommen

=== Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten - DRS 1311/VII ===
angenommen: 11 dafür, 1 Enthaltung, 0 dagegen

== "Wasser im Bezirk" - Regenwasserbewirtschaftung, Gewässermanagement, Grundwasserproblematik ==
BzStR Gräff:
* haben als einziger Bezirk Maßnahmen (rund um Körnerteich) vorgeschlagen
* vom Bezirk aufgetragene hydrologische Gutachten wird nächstes Mal vorgestellt
* ideologisches Thema: Grundwasser fördern um Spiegel zu senken -vs- "natürlichen" Wasserstand zulassen

(Frau Kippe(sp?) zuständig zur Bewirtschaftung des Körnerteiches)
F.Kern: Regenwasserbewirtschaftungskonzept von 1995 - was hat sich im Vergleich zu damals geändert? Antwort BzStR Gräff:
* Gesetzeslage: Regenwasser ist auf eigenem Grundstück zu versickern
*
* Staßenland: keine Entwässerung, was teilweise Probleme macht (Köpenicker Str.), SenV hat dazu kein Konzept, Bezirk hat keine Lösung
* will ggfs. in Bebauungsplänen noch mal darauf hinweisen lassen, wo Entwässerungsprobleme durch schlechte Versickerung zu erwarten sind

H.Rohloff beklagt mangelnde Prophylaxe - es wird nur bei akuten Problemen etwas gemacht, wenn überhaupt

V.Tanger: im AGH ist MaHe als Problembezirk beim Thema Wasser nicht so bekannt (mehr: Spandau,CharlWilm - weniger TreKö, MaHe)
* BzStR Gräff:
** MaHe ist der EINZIGE Bezirk, der beim SenV konkrete Maßnahmen beantragt hat
** in CDU ist das Thema im AGH sehr bekannt (VDGN hat Bundesgeschäftsstelle in MaHe)

F.Sibelio:
* im AGH fällt MaHe im Vergleich zu den Westbezirken schnell hinten 'runter
* Frage, wie das über Baurecht o.ä. gemacht werden könnte
* Bericht zu langfristrigen Maßnahmen: Entscheidungsvorlage hängt sein 1,5 Jahren zwischen SenUmwelt und SenWirt (bejaht Maßnahmen aus MaHe)
* Konferenz der IHK hat evtl. ein wenig in Bewegung gebracht

H.Schütze
* Zuständig wäre Bau+Wohnungsaufsicht
* die teilen seit Jah(zehnt)en immer mit, dass Grundwasserstände im urstromtal bis "Null" gehen
* historische Veröffentlichung zu Biesdorf : Kaulsdorfer Seen war Moor, Biesdorf war im Winter immer überschwemmt, Herr Siemens hat durch Drainage schon abgesenkt, danach Wasserwerke (Wuhlheide, Kaulsdorf)
* jetzt Schwankungen durch Regen
* seit 1990er wird weniger entnommen, dadurch steigende Stände
* Biesdorfer Baggersee entwässert dauerhaft - nur hatte sich letztes Jahr die Quote verringert

Rohloff:
* Regenwasserableitungen sind nicht ausreichend für Peaks: Wuhle könne nicht immer alles ableiten, da Spree dann zurückstaut
* Eigenwasserförderung ist zu vernachlässigen

Ratsch:
* wir brauchen Wassermanagement, um Schwankungen auszugleichen - Wasserrückhalt ist wichtig
* wir brauchen wieder Moore, u.a. als CO2-Senken, sowie als Wasserspeicher
* Tagebauer werden Einleitungen in die Spree mittelfristig senken
* Wasser an geeigneten Stellen halten/sammeln
* große Rieselfelder sind mit Altlasten befallen (z.B. Mahlsdorf Nord)

=== Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk - DRS 1310/VII ===
Linke beantragt Vertagung auf gemeinsame Sitzung
Gräff hat keine weitere Informationen
ohne Widerspruch vertagt

F.Friedrich bemängelt, dass sie nicht gefragt worden sei und sie hätte Vertragung beantragen wollen

== Tagesordnung für die nächste Sitzung ==
* Baumbeschneidung Herr Heinze - BzStR Gräff kann nichts sagen da Frau Fenn nicht da ist
* Wasser im Bezirk => hydrologisches Gutachten wird von erstellenden Ingenieuren vorgestellt
* Datei zur Auslastung der Mittel - wird von BzStR Gräff zugemailt

Hönower Weiherkette (von H.Beiersdorff angesprochen)
* Baumaßnahmen östlich Louis-Lewin-Straße - Ausgleichsmaßnahmen zum CleanTech-Businesspark
* sollte vor Ort mal kommuniziert werden - kann man da mal Vor-Ort-Termin anregen
* was passiert bei IGA-Parkplatz

== Sonstiges ==
* Lärm-Aktionsplan 2013-2018: TVO und Märkische Allee - ist wohl abgefahren, Termine waren im März
* Morgen 16:30 Begehung Weiher Friedrichsfelde Nord

Ende: 19:34

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