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2014-04-30T12:44:33Z

Fortführung der Gemeinsamen Sitzung

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Gemeinsame Fraktionssitzung der Piratenfraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg
* Raum 001, Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, Beginn 19.00 Uhr (geplant, tatsächlich 19:12)
* Lichtenberg hat nach vielen Wochen wieder eine Fraktionssitzung und dementsprechend viel OrgaFoo. Auch Marzahn-Hellersdorf hat einiges zu besprechen. Damit die jeweils andere Fraktion sich dabei nicht langweilt: davor oder danach abhalten? Oder wollt ihr jeweils eine ganze Sitzung der anderen Fraktion "besuchen"?
** Wir fangen erstmal mit dem gemeinsamen Themen an und sehen dann weiter
** Live-Stream http://ich-bin-radio.de:8000/ - Archiv dann http://www.ich-bin-radio.de/ppmahe/
==Anwesende==
* MaHe: Steffen, Steven, Marcel, Volker + Micha
* Lichtenberg: Flo, Yannick, Helge, Marvin + Chris
* Gäste: Daniel
=Kurze Vorstellungsrunde=
* jeder durfte was sagen
=Gemeinsame zu besprechende Themen=
* Marcel schlägt vor, dass immer eine Fraktion ihren aktuellen Kenntnisstand zu dem einzelnen Thema vorstellt und die andere Seite dann ergänzt
==TVO==
* Volker (MaHe) erläutert den Verlauf den aktuellen Trassenplanung und ihre Entstehungsgeschichte
** es wird die Ostvariante gebaut
** derzeit ist noch die Frage ob und wie viele Ortsanbindungen es geben wird (es gibt Widerstand bei den Anwohner*innen im Siedlungsgebiet, da eine Zunahme des Durchgangsverkehrs befürchtet wird)
* Helge: (Lbg) Trassenverlauf wurde zur Kenntnis genommen (offenbar gab es keine Diskussion dazu)
*Flo: (Lbg) Lichtenberger Baustadtrat soll sich dazu geäußert haben, dass das ja nun eine Sache von Marzahn-Hellersdorf ist
** es gibt allerdings auch auf Lichtenberger Seite verkehrstechnische Auswirkungen, auch wenn es nach unserem Kenntnisstand keine Zubringerstraße aus Lichtenberg geben soll
* Volker zeigt unseren Kenntnisstand auf OSM, mit den 2 bekannten Zubringern im Siedlungsgebiet in MaHe
* Anträge der Linken-Fraktionen in beiden BVVen zur Aufnahme der Schienen-TVO in den Bundesverkehrswegeplan (wäre dann eine Regionalbahnstrecke mit Zubringeraufgabe zum BER)
** finden wir alle gut
* Anträge in MaHe mit Schallschutz in Marzahn-Hellersdorfer Richtung
** Gibt es dazu Überlegungen oder Befürchtungen auch Lichtenberg?
* Helge: Bahndamm soll den Lärm abschirmen und es würde keinen Sinn machen, wenn zwischen Bahn und TVO eine Lärmschutzwand gebaut werden würde
** fraglich ist jedoch wie stark der Lärm die Tiere in dem Naturschutz beeinträchtigt?
* Wie steht die MaHe Fraktion eigentlich zur TVO?
** Volker: Verbindungen Richtung Köpenick sind sehr mager ausgebaut, teilweise Tempo 30, entgegenkommende Straßenbahn (Mahlsdorf), hoher Anteil an LKW-Verkehr etc.
*** wir versprechen uns Entlastungen auf diesen Straßen durch die TVO
** Marcel (MaHe): fraglich ist jedoch wie viel und wo Anbinderstraße gebaut werden sollen
*** Biesdorf hat die größte Autodichte pro Kopf in Deutschland - dadurch wird befürchtet, dass die bestehenden Straßen im Siedlungsgebiet nicht breit genug für den anstehenden Verkehr sein könnten
** Volker: Ausbau der größtenteils einspurigen Straßenbahnlinie 62
==Spassbad Nähe Tierpark==
* Marcel: SPD-Fraktion im AGH hat den Vorschlag unterbreitet Spassbäder in Berlin zu bauen um somit die Einnahmen der Berilner Bäder-Betriebe (BBB) zu erhöhen
* An der Nordseite des Tierparks nach Antrag SPD-Fraktion in Lichtenberg, SPD und Bürgermeister hätten das auch nach Diskussion gern weiterhin in der Nähe des Tierparkes
** Linke ist dagegegen - Spassbäder sind nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit möglicherweis kurzfristig andere Bäder in Lichtenberg geschlossen werden könnten
* Steffen: Wir haben Einsicht in die Machbarkeitsstudie zu dem Spassbad genommen und dort soll stehen, dass ein anderes öffentliches Bad der Berliner Bäderbetriebe in Lichtenberg geschlossen wird
* Florian: Spassbad unterstützen, aber keine Aufgabe der öffentlichen Hand
* Marvin: Hubertusbad in Lichtenberg sanieren wäre besser
* Volker: in MaHe gibt es nicht wirklich viele Schwimmbäder und (k)ein Freibad (nur für Kinder bis 6 Jahre)
** wir würden es also begrüßen, wenn es mehr (Schwimm-)bäder im Bezirk geben würde (Wernerbad war mal ein Freibad im Bezirk, aber lässt sich derzeit nicht reaktivieren)
** MaHe SPD findet daher das Spassbad in Lichtenberg toll
** Machbarkeitsstudie: relativ hohe Eintrittspreise (10 Euro aufwärts)
*** außerdem seltsame Berechnung der potentiellen Besucherzahlen (konservativ mind. 2 Besuche pro Einwohner*in pro Jahr), das dann zu einem positiven operativen Ergebnis führt
*** wir verlinken die Machbarkeitsstudie (Micha)
* Wie steht die Lichtenberger Fraktion dazu?
** Marvin: eher skeptisch, lieber Ausbau/Sanierung bestehender Bäder im Bezirk
* Steffen: viele neu gebaute (Spass-)Bäder haben eine Halbwertszeit von 25 Jahren, danach ist ein Neubau günstiger als eine Sanierung
** Preisfrage: lohnt sich der Bau überhaupt bei der progrnostizierten Laufzeit? Werden die Investitionskosten wieder eingespielt?
Fazit:
* MaHe ist für mehr (Frei)Bäder im Bezirk (2 Hallenbäder, 1 Kinderplanschpfütze)
* Libg: es wäre ggfs. sinnvoller, bestehende Bäder zu erhalten / ersetzen (3 Hallenbäder, 1 Freibad)
* Zahlen Machbarkeitsstudie sollten überprüft werden, erscheinen kaum belastbar (Steffen schickt Machbarkeitsstudie an Libg Fraktion)
* Florian: Konzept der Berliner Bäderbetriebe besagt, dass langfristig Bäder beim BBB geschlossen werden
** auch daher wäre es besser ein Spassbad in privater Hand zu betreiben
** gemeinsame Position: eher in die Fläche, mit einfachen Bädern (bspw. um auch den Schwimmunterricht schulnah zu sichern)
** BzBm MaHe Komoß (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Bäderbetriebe
==Internationale Gartenausstellung 2017 (IGA)==
* soll 2017 für ein halbes durchgeführt werden
* ursprünglich auf dem Tempelhofer Feld und nun in den Gärten der Welt in MaHe (Erholungspark Marzahn)
** Idee war/ist: mit relativ wenig Geld im Vergleich zum Tempelhofer Feld und deutlich weniger Widerstand in der Bevölkerung in den Gärten der Welt die IGA durchzuführen
* Problem ist der ÖPNV (derzeit nur Busanbindung) und die derzeit wenig vorhandenen Parkplätze. Daher gibt es folgende Lösungsansätze:
** temporärer Parkplatz nahe Hönow um von dort zur IGA zu shuttlen
** Seilbahn von Jelene-Santic-Friedenspark nahe U-Bhf Grottkauer Straße um einen barrierearmen Zugang mittels ÖPNV zu schaffen
*** privater Betreiber der Seilbahn - IGA, Land oder Bezirk tragen kein Risiko und geben bspw. Anteile an den Eintrittsgelder an den Seilbahnbetreiber
* Diskussion zur Einzäunung von derzeit öffentlich zugänglichen Flächen (Kienberg, Wuhletal)
** alle Fraktionen in der MaHe-BVV haben den Antrag unterstützt, dass der Kienberg und das Wuhletal nach der IGA wieder frei zugänglich werden
*** entsprechende Vereinbarungen wurden in den Verträgen zwischen Bezirksamt, Grün Berlin und der IGA GmbH festgehalten
* Erweiterungsflächen rund im die Gärten der Welt (nordwestlich und südwestlich) werden mit in die IGA einbezogen
* Marvin: was bleibt eigentlich nach der IGA stehen?
** Volker: im Bereich der Gärten der Welt (auch auf den Erweiterungsflächen) bleiben die Bauwerke/Anlagen bestehen
*** im Bereich des Kienberg/Wuhletals möglichst minimale bauliche Eingriffe und natürliche Aufwertung der bestehenden Flora (bisher nur Pionierbewuchs)
* Steven: Was ist mit der Sommerrodelbahn?
** findet die Seilbahn in Bezug auf die barrierearme Ausgestaltung super, aber hat Befürchtungen, dass durch die Sommerrodelbahn eine kahle Seite auf dem Kienberg entsteht
** es soll weg vom Zeigen von bunten Blumenflächen hin zur Einbeziehung von Kleingärten, urbanen Gärten etc.
Fazit: Fraktion in MaHe findet die IGA prinzipiell gut (Aufwertung der Flächen) und hat aber Befürchtung, dass einige Eingriffe zu stark sein könnten und will die Planungen weiter kritisch begleiten
* Gibt es sozialverträgliche Preise / besondere (Frei-)Karten für Anwohner*innen?
** von der BVV verabschiedete Grundsätze besagen, dass die Preise in die Gärten der Welt direkt nach der IGA wieder das Niveau von vor der IGA haben sollen
* Lichtenberger Fraktion hat derzeit keine weiteren Anknüpfungspunkte zur IGA
* Wiesenpark wird derzeit eingezäunt und von Rindern beweidet - was bei Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt, die diese bislang z.B. als Hundeauslauf- und Bolzwiesen genutzt hatten
==Bürgerhaushalt==
* Teilnahme an der Votierungswoche des Bürgerhaushaltes vom 12. - 18 Mai. in Lichtenberg - auch für MaHe interessant?
* Marvin erläutert kurz den aktuellen Stand des Verfahrens in Lichtenberg
** Yannick übernimmt die Erläuterung des aktuellen Standes
** AG Methodik blockierte sämtliche Änderungsvorschläge der Piraten
** Der Bürgerhaushalt geht in diesem Monat zum ersten Mal in die Internetvotierung.
*** Wurde viel als "Märker"-Ersatz genutzt, entsprechende Vorschläge werden zunehmend dorthin verwiesen
*** Erste Themen sind Hundekot und Grillplätze
*** Bürgerhaushalt verkommt leider ein wenig zum Schlachtfeld zwischen Hundebefürwortern und -gegnern
** Vorschläge gehen in Fachausschüsse, aber Abstimmung/Vorgehen ist dort ungeklärt (jede*r darf sich wünschen und vorstellen, worüber gerade abgestimmt wird)
** Hauptkritikpunkt ist, dass das Begleitgremium nicht richtig "funktioniert"
** Sparvorschläge soll es nach Aussage des BzBm geben, werden aber derzeit angepriesen und beworben und die Vorschläge werden auch nirgendwo veröffentlicht
* Steffen erläutert den Stand in MaHe
** MaHe hat einige Anträge zur Verbesserung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt gestellt
** das bisherige Hinterfragen einiger Fraktionen zum Sinn des Bürgerhaushaltes ist inzwischen weitgehend abgeklungen
** unsere Anträge sollten bis zur wissenschaftlichen Evaluierung des Verfahrens zurückgestellt werden
*** Evaluierung, auf die alle warteten, soll nicht vor der Sommerpause kommen
** nun gibt es eine Arbeitsgruppe der BVV zur Verbesserung des Verfahrens in der auch unsere Anträge besprochen werden
*** die Anträge sollen dann spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingebracht und beschlossen werden
** auch in MaHe gibt es das Problem der Frage worüber gerade in welchen Ausschüssen abgestimmt wird und welche Anträge wie behandelt werden
** In Marzahn und Lichtenberg gibt es Probleme beim Abstimmungsverfahren im Bürgerhaushalt
** in Lichtenberg soll für das nächste Jahr das Verfahren des Bürgerhaushalts verbessert werden
* http://fraktion.piraten-mahe.de/?page_id=104640
** und nach Bürgerhaushalt filtern, damit die Anträge zum Bürgerhaushalt angezeigt wird
Fazit:
* eine ganz wichtige Baustelle in beiden Bezirken ist die Optimierung des Verfahrens bzw. die Behandlung (von Vorschlägen) im Rahmen der BVV
** hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf
==Thema Flüchtlinge==
* Steven zur Situation in MaHe: nun ist es vermeintlich ruhig um die Unterkunft geworden, dennoch gibt es Angriffe auf Bewohner*innen der Unterkunft und Unterstützer*innen
** es steht zu befürchten, dass das Wohnheim bis zur Wahl als Fokus der rechten Parteien missbraucht wird
** Wohnsituation im Haus hat sich verbessert - derzeit Umbau der ehemaligen Notunterkunft in Wohnungen für die untergebrachten Flüchtlinge
*** 200 Personen aus 19 Ländern, davon 61 Kinder, davon 29 Schulkinder
** Unterstützung von lokalen Gruppen, VHS, ASH
** sein ca. 1.5 Jahren AG Roma - war mal im Schallsch-Ost, war dann aber weggebrochen, inzwischen über Jugendarbeit auch in die Familien hinein. Zuerst über Eigeninitiative, erst in letzter Zeit auch über den Senat mit gefördert
** unschöne Wohnungssituationen der Roma sind im Bezirk eher nicht bekannt/vorhanden
** relativ gute Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Wohnungbaugesellschaften bei Belegung von Wohnungen (statt Wohnheim)
* Situation in Lichtenberg: wenig Widerstände gegen vorhandene Unterkünfte
** Der Antrag:
*** http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5603&options=4
** Erstaufnahmestelle soll in Lichtenberg eingerichtet werden - wurde in der BVV 01/2014 beschlossen
** im Vergleich mit anderen Bezirken hat Lichtenberg den größten Anteil an Flüchtlingen - dafür aber wenig Probleme mit Anfeindungen von Seiten der Rechten
** Bezirksamt arbeitet recht unbürokratisch/cool mit/für die Flüchtlinge - z.B. mit 50 Kindern ins Theater gegangen.
Fazit:
* in MaHe ist die Mobilisierung der rechten Gruppierungen / Missbrauch als Focus vermutlich auch weiter ein Problem - auch wenn es viele lokale Unterstützungsgruppen gibt
* in Lichtenberg gibt es noch viel unerschlossenes Potential für Unterstützungsarbeit
==Coffeeshops in Berlin==
* Anfragen und Anträge der Bezirke Charlottenburg/Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf dazu: https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/Sammlung_zu_Coffeeshop
* Folgende Fragen sind an uns BVV Fraktionen per Mail vom Piraten-Vor-Ort-Büro (von Simon Kowalewski und Alexander Spieß) heran getragen worden:
# Ist es im Interesse Eurer Fraktion, sich diesen Anträgen anzuschließen und gegebenenfalls diese in einer der nächsten BVVen einzubringen?
## eventuell ein gemeinsames Vorgehen mit Friedrichshain-Kreuzberg und ein Unterstützen des Pilotprojektes
##* befürchteter Run auf die legalen Angebote?
##* in MaHe ist demnächst Spritzenautomat in Diskussion - aber Coffeeshop vermutlich kaum wirtschaftlich begründbar?
##* Libg hat keinen akuten Leidensdruck, daher Argumentation nur anders begründbar (noch keine Idee, wie)
##* ist schon mal in Schleswig-Holstein in Fläche versucht worden - und deshalb Genehmigung versagt. Daher besser als punktuelles Pilotptojekt versuchen?
## Unterstützung eines Bürgerbegehrens in den jeweiligen Bezirken, das von uns formuliert und ausgearbeitet werden würde.
##* macht das auf Bezirksebene ("Bürgerbegehren") Sinn? Oder nur berlinweit? Oder nur in ausgewählten Problembezirken?
# Welche Brennpunkte gibt es bei Euch in den jeweiligen Bezirken? - Diese Frage wird gerade auch im Hinblick auf ein zu stellendes Bürgerbegehren (Ausformulierung) gestellt.
#* in Libg sind keine Brennpunkte bekannt, in MaHe auch nicht (ganz vielleicht Bürgerpark Marzahn?)
# Wie sieht das Meinungsbild hierzu bei Euch aus bzw. welche Chancen räumt Ihr den Anträgen oder einem Bürgerbegehren ein?
#* fehlender Leidensdruck in Libg/MaHe machen Argumentation schwierig.
# Inwieweit ist der Vorschlag der Grünen zu unterstützen.(siehe hierzu auch den Tagesspiegel vom 23.03.2014 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/cannabis-womoeglich-legal-berlin-experimentiert-mit-drogen/9653926.html )
* Helge: Coffeeshops soll es nach Helges Wissen an Orte mit Drogenproblemen geben
* Florian: dadurch könnte dann ein Run auf diese Orte geben; wenn sich dann auch Bezirke ohne Drogenproblemorte an der Coffeeshopantragstellung beteiligen, könnte der Run dadurch eingeschränkt werden
* Yannick: ohne Problemorte ist es trotzdem schwierig für den Antrag nach außen zu argumentieren
* Steven: betrifft in MaHe nur ansatzweise den Bürgerpark in Marzahn
* Helge: kein argumentatives Futter
** kritisiert die Ausrichtung auf Pilotprojekt - wenn alle Bezirke mitmachen würden, wäre das kein Pilotprojekt
* Marvin: rechtliche Frage ob ein Bezirk überhaupt entscheiden kann, dass eine solche Stelle eingerichtet wird
** laut Steffens Aussage können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden
* Helge: Unterstützung durch die Fraktionen eines möglichen Bürgerbegehrens/Volksbegehrens? Macht ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene Sinn?
==Fortführung der Gemeinsamen Sitzung==
* Helge: möchte das gern halbjährlich wiederholen, jedoch nicht im Rahmen einer regulären Fraktionssitzung, sondern nur mit inter-bezirklichen Themen
* halbjährlich lässt Luft, das auch mit anderen Bezirken auszuprobieren
** Marvin: gern auch öfter, bspw. alle 133,7 Tage
*** ...oder bei dringendem Bedarf
* Nächste Sitzung im Oktober anpeilen. Dann im Rathaus Lichtenberg

Ende der Sitzung: ca. 21.35 Uhr

Lichtenberg macht hier weiter: https://bvvpiratenlbg.piratenpad.de/2014-04-28-

Marzahn-Hellersdorf macht hier weiter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-28

==Vertagte Themen==
===FahrRat / Fahrradkonzept(ion) für den jeweiligen Bezirk===
* Bezirks-Journal sandte Marvin eine Anfrage zum Thema
** Fahrradkonzept(ion) im Bezirk Lichtenberg zu.Die Frage und Marvin's Stellungnahme zu der Konzeption findet ihr unter:https://bvvpiratenlbg.piratenpad.de/Antwort-Fahrradkonzeption
* Die Marzahn-Hellersdorfer hat ähnliches vor (Volker wollte dazu was in Erfahrung bringen, hat aber nicht): https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-10#Themenfahrplan_sagt_Fahrradwege_ausbauen.21
===BVVlive===
* MaHe: http://bvvlive.de/
* Lichtenberg: http://lichtenberg.demokratielive.org/

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-28b - Versionsgeschichte

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